Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kesseln oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass möglichst ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen organisiert wird.
Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, sehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.
Vor der Demo
Bereitet euch auf die Demo vor. Informiert euch über den Umgang mit Konflikten mit der Polizei (u.A.).
Dazu ausführlich die Broschüren und Rechtshilfetipps der Roten Hilfe e.V. –
ihr könnt auch bei der Roten Hilfe Kiel einen Workshop dazu für eure Gruppe anfragen.
Auf der Demo
Achtet bei Beginn der Demonstration auf Durchsagen (oder Handzettel) ob es einen EA gibt und notiert euch die Telefonnummer auf euren Arm, dort geht sie nicht verloren.
Der EA ist spätestens mit Beginn der Demo/Aktion erreichbar und bleibt noch einige Zeit nach dem offiziellem Ende erreichbar.
Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:
- WER festgenommen wurde: Vor- & Nachname, Geburtsdatum (nur wenn die Polizei die Personalien auch bekommt)
- WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?
- WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung
- WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)
- WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?
Achtet darauf das es sich um keine sichere Leitung handelt, macht keine Angaben zu dem Geschehen vor der Festnahme, wenn ihr mitbekommt könnt ihr jedoch den Tatvorwurf, den die Polizei erhebt, mit angeben. Keine Angaben darüber ob diese stimmt oder nicht.
Als betroffene Person
Rufe am besten bei der Festnahme deinen Namen und dein Geburtsdatum laut, dadurch erhöht sich die Chance, dass du beim EA gemeldet wirst. Ab spätestens jetzt gilt: Kein Wort!
Bestehe auf der Wache darauf, telefonieren zu dürfen (du hast theoretisch das Recht auf Benachrichtigung einer Vertrauensperson). Rufe dann deinerseits den EA an. Sei dir bewusst, dass du hierbei auf keiner sicheren Leitung sprichst und alles Gesagte von der Polizei mitgehört wird. Also kein Wort zum Wahrheitsgehalt von etwaigen Vorwürfen und Anschuldigungen und auch keine Namen von Genoss_innen! Sage lediglich deinen Namen, dein Geburtsdatum, wo du dich befindest und wie es dir gesundheitlich geht. Denke unbedingt daran, den EA auch wieder anzurufen, wenn du freigelassen wirst.
EA anfragen
Wenn du einen EA für deine Demo willst, mail dem EA Kiel (Kontakt) bitte möglichst frühzeitig mit den folgenden Infos: Wo und wann findet die Demo statt? Wer veranstaltet? Was ist das Demo- oder Aktionsthema, Motto oder Anlass? Gib bitte auch einen Link zum Demo-Aufruf an und einen Kontakt zu euch für den Tag.