In den letzten Monaten hat die Polizei in Schleswig-Holstein vor allem bei Aktionen gegen verschiedenste Fascho-Veranstaltungen immer mal wieder einzelne Personen rausgegriffen und ihnen Vorwürfe zu tätlichem Angriff, Widerstand oder Landfriedensbruch gemacht. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch Post mit ähnlichen Vorwürfen bekommen habt, damit wir Betroffene vernetzen und einen Überblick bekommen können. Ihr könnt bei unserem nächsten Treffen am Mi, 14.5. um 20 Uhr im Infoladen der Hansastraße 48 vorbei kommen oder uns eine Mail an kiel[ät]rote-hilfe[dot]de schreiben.
Veranstaltung: Knast überleben, Solidarität organisieren Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
Für viele ist es kaum vorstellbar, wegen politischem Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freiem Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen. Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?
Die Veranstaltung findet am 18.3.2025 um 19 Uhr im Subrosa (Elisabethstraße 25, Kiel) statt.
Polizeirazzien bei kurdischen Aktivist:innen und Vereinsstrukturen in Kiel und Lübeck
Pressemitteilung des Bündnis Defend Kurdistan Kiel und der Roten Hilfe OG Kiel, 12.03.2025
- Polizeirazzien bei kurdischen Aktivist:innen und Vereinsstrukturen in Kiel und Lübeck
- Bündnis Defend Kurdistan Kiel verurteilt Repressionsschlag und solidarisiert sich mit Betroffenen
- Rote Hilfe OG Kiel fordert Ende der Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in der BRD
Am heutigen Mittwoch, 12.03.2025, durchsuchten Beamt:innen des LKA Schleswig-Holstein insgesamt acht Objekte, die es Aktivist:innen der kurdischen Befreiungsbewegung zuordnet. Betroffen waren neben sechs Privatwohnungen in Kiel und einer in Lübeck auch das Kurdische Gemeindezentrum SH in der Hermann-Weigmann-Straße, wo die Türschlösser ausgetauscht wurden. Überfallartig erschienen die Polizist:innen in Begleitung von Spürhunden zeitgleich gegen 5.30 Uhr bei den Beschuldigten, traten Wohnungstüren ein, verwüsteten Wohnräume und beschlagnahmten vor allem Mobiltelefone und Schriftdokumente. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf nicht-beschuldigte Familienmitglieder genommen, darunter auch Kranke und Kinder. Ein Hauptbeschuldigter wurde anschließend zu einem Haftprüfungstermin nach Hamburg überführt.
Die Razzien folgten einer aktuellen Verfügung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 10.03.2025. Nach §§ 129a und b werden die sechs betroffenen Personen darin der Unterstützung und Aktivität für die in Deutschland kriminalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschuldigt. Die Konstruktion bezieht sich dabei jedoch ausschließlich auf völlig legale aktivistische Tätigkeiten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Organisieren von Kulturveranstaltungen oder das Sammeln von Spenden. Dem Hauptbeschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, als Gebietsleiter der PKK fungiert zu haben.
Annette Trude vom Bündnis Defend Kurdistan Kiel verurteilt den Repressionsschlag deutlich: „Der heutige Polizeiüberfall auf unsere Genoss:innen und das Kurdische Gemeindezentrum sowie die dahinter stehenden Verfahren und Vorwürfe sind nicht hinnehmbar. Wieder einmal sehen sich Aktivist:innen, die sich für die Rechte von Kurd:innen und die Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen, unter abwegigen Terrorismus-Vorwürfen der Kriminalisierung durch deutsche Behörden ausgesetzt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren. Die §§ 129a und b, die dies immer wieder legitimieren, gehören abgeschafft.“
Maria Kranz von der Kieler Ortsgruppe der bundesweiten Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. ergänzt zum politischen Kontext: „Die staatliche Repression gegen die Kurdische Bewegung hat in der BRD eine lange Tradition und begründet sich durch das seit über 30 Jahren bestehende Verbot der PKK, dessen Aufhebung längst überfällig ist. Der Zeitpunkt der Razzien ist insofern pikant, dass die PKK erst Anfang dieses Monats einen Waffenstillstand verkündet und damit einen neuen Friedensprozess mit dem türkischen Staat auf den Weg gebracht hat. Nichtsdestotrotz geht der deutsche Staat als Handlanger seines engen Verbündeten Türkei weiter gegen politisch aktive Kurd:innen vor. Dies muss auch im Zusammenhang mit der hierzulande in allen Bereichen zunehmenden Repression gegen Linke und fortschrittliche Bewegungen sowie einem zunehmend autoritär agierenden Staat verstanden werden, insbesondere wenn außenpolitische Interessen der BRD tangiert werden. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern: Der kurdische Befreiungskampf ist und bleibt legitim!“
22.2.25: Kino und Konzert
Im Zuge der RAK-Tour durch Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019 entstand ein Film, der die Idee der Kampagne vorstellt, durch musikalische Interventionen auf der Straße dem immer bedrohlicher werdenden rechten Mainstream zu begegnen. Die RAK-Tour 2019 stand dabei unter dem Eindruck der Ereignisse des vorangegangenen Jahres, bei der es gegen die beteiligten Musiker*innen zu Repressionsfällen gekommen war.
Glücklicherweise konnte die Tour 2019 jedoch weitgehend störungsfrei verlaufen. Straßenmusik ist unangepasst und stört im besten Fall den kapitalistischen, nationalistischen und rassistischen Normalzustand.
Deshalb möchten wir als Ortsgruppe der Roten Hilfe die Antifraktour 2019 mit euch Revue passieren lassen und einen musikalischen Abend verbringen. Damit ihr euch nicht nur im Kino die Ärsche plattsitzt, wird es auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben, bei dem ihr bei YOK, Anniboy und Luca sowie Theorismus das Tanzbein schwingen könnt.
Musik von:
YOK (Quetschenpaua, Tod und Mordschlag, Revolte Springen)
Anniboy
Luca
Theorismus
Weiterer Anquatschversuch
Am Freitag, den 24.01.2025, gegen 8:30-8:40 Uhr standen zwei Mitarbeiter, vermutlich des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ vor der Haustür einer Kieler Antifaschistin. Unter einem falschen Vorwand und ohne sich auszuweisen, betraten sie den Flur der Genossin. Dabei überrumpelten sie die Genossin und stellten Fragen zu geplanten
antifaschistischen Aktivitäten bzgl. der bevorstehenden Bundestagswahl. Konkret fragten sie nach den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Aufmarsch am 25.01. Dabei betonten die Beiden, dass ‚rote Linien überschritten werden, wenn man gewalttätig wird‘.
Anquatschversuch in Kiel
Am Donnerstagabend, den 12.12.24 kam es vor dem Hintergrund des anstehenden AfD-Wahlkampfs zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Kiel.
Gegen 18:30 klingelte es an der Wohnungstür (nicht Haustür) der betroffenen Person und im Flur standen zwei Personen die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellten.
Beide Personen waren mittleren Alters und weiß. Sie trugen Winterkleidung, dicke Jacken und Schals. Der Mann hatte einen drei Tage Bart und trug eine Mütze. Die Frau hatte kurze hellblonde/blondierte Haare mit auffälligen seitlichen Pony. Während der Mann breitbeinig im Hintergrund stand, aber nicht sprach, führte die Frau alleine das Gespräch. Nach der Vorstellung meinte sie, sie wollen ein paar Fragen stellen, dabei wurde immer wieder betont, dass das alles ganz freiwillig sei. Auf Nachfrage worum es denn ginge, geriet die Mitarbeiterin des Innenministeriums für einen Moment ins Stocken und fuhr dann fort „es wird ja grade schwierig, mit der AfD… und dem bevorstehenden Wahlkampf“. Sie würden wissen, dass die Betroffene politisch sehr aktiv ist und wollten wissen, womit in kommender Zeit zu rechnen ist.
Die betroffene Person sagte daraufhin, dass sie keine Fragen beantworten werde und schloss die Tür.
Immer wieder versucht der Verfassungsschutz Informationen von politisch aktiven Menschen zu bekommen und diese als Spitzel zu gewinnen. Der beste Umgang – wie auch hier – ist es die Agenten direkt abzuweisen und jegliche Aussagen und Mitarbeit zu verweigern. Denn ihre Informationen nutzen sie zur Beobachtung und letzendlich Bekämpfung von linken und antifaschistischen Strukturen, wie sich auch an den järhlichen Verfassungsschutzberichten sehen lässt. Der Verfassungsschutz schützt vor allem Staat und Nazis, das hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt und ist daher auch keinerlei hilfreiche Institution im Kampf gegen Rechts.
In diesem Sinne: Verfassungsschutz auflösen – rechte Strukturen bekämpfen – Anquatschversuche abweisen!
Auf zum Knast in Lübeck – Freiheit für alle Gefangenen!
Wir teilen den folgenden Aufruf zur Anti-Knast-Demonstration in Lübeck kurz vor Silvester.
Wir sind Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Anarchist*innen und stehen öfter in Opposition zu dem Staat und den gesellschaftlichen Verhältnissen, weil wir nicht wollen, dass Menschen ausgebeutet oder diskriminiert oder unsere Umwelt zerstört werden. Deshalb werden wir verfolgt und auch unsere Kompliz*innen werden immer wieder eingesperrt, mal für ein paar Stunden auf der Polizeistation, mal für länger im Knast.
Aber Knäste sind nicht nur deshalb beschissen, weil sie uns unsere Freund*innen nehmen, sondern weil sie das bei vielen anderen Menschen auch tun, weil sie isolieren, Perspektiven wegenehmen, Gewalt antun.Die meisten Menschen landen im Knast, weil sie arm sind, weil sie etwas klauen, weil sie ohne Fahrkarte fahren, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können, weil sie drogenabhängig sind und sie im Gegensatz zu den Reichen und Mächtigen für all das verfolgt werden. Der Knast lässt sie leiden, unter dem eingesperrt sein, den erzwungenen Kontaktabbrüchen oder der organisierten Mangelwirtschaft. Und wenn sie rauskommen, haben sie neben den psychischen Schäden keine Wohnung und keinen Job mehr und noch mehr Schwierigkeiten etwas zu finden. Auch Gewaltprobleme werden nicht durch Knäste gelöst, denn eine gewaltvolle Umgebung, wie es Knäste sind, erzeugt nur mehr Aggression und damit mehr Gewalt. Gesellschaftliche Ursachen für Gewalt wie Sexismus, Rassismus oder Perspektivlosigkeit anzugehen, wird durch Knäste sogar eher verhindert, weil das Problem auf wenige Einzelpersonen reduziert wird, welche dann weggesperrt werden können.
Währenddessen hat sich dieses Jahr an den Foltervorfällen im Knast Augsburg auch gezeigt, was in solchen geschlossenen und von der Welt nicht gesehenen Institutionen passieren kann. Wir wollten darauf aufmerksam machen und uns nicht am Wegschauen beteiligen, uns aber auch nicht wundern, denn Institutionen totaler Kontrolle sind darauf ausgelegt, Menschen ihre Würde zu nehmen. Die Existenz solcher Einrichtungen ist das Grundproblem, nicht die mangelnde menschenrechtliche Kontrolle (auch wenn die besser sein könnte).
Für uns sind das gute Gründe, sich gegen Knäste zu stellen. Wir wollen eine Welt, in der Konflikte miteinander gelöst werden und nicht auf Institutionen wie Polizei und Justiz abgeschoben werden, die alles nur verschärfen. Wir wollen eine Welt ohne Knäste und Freiheit für alle Gefangenen.
Und deshalb ziehen wir dieses Jahr, kurz vor Silvester, am 30.12.2024 vor den Knast in Lübeck, um den Gefangenen dort zu zeigen, dass sie nicht allein sind und nicht vergessen werden.
Start vor der JVA Lübeck, Marliring am 30.12.2024 um 16.30 Uhr
Anreise ab Kiel: Treffen am Hbf bei den Fahrkartenautomaten um 14.30 Uhr
Sa, 19.10. Film: 100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität
Wir zeigen den Film „Solidarität verbindet“ zu 100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität n Kiel in der Hansastraße 48 am Samstag, 19.10. um 20.30 Uhr.
Umsteuern statt Autobahnen schützen – Prozesstermine am Landgericht Flensburg
Wir veröffentlichen die Prozessankündigung der Angeklagten.
Wegen eines Transparents über der Autobahn A7 bei Schleswig sind wir zu viert vor Gericht angeklagt. Dieses Verkehrswende-Transpi wurde im November 2020 bei einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke aufgehängt, um auf die Rodung im Dannenröder Wald und die dortigen Klimaproteste aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg und auch das Amtsgericht in Schleswig haben die wilde Theorie aufgestellt, dass wir die Polizei damit als willenloses Werkzeug zum Sperren der Autobahn missbraucht und uns deshalb der Nötigung schuldig gemacht hätten. In dem Berufungsprozess in Flensburg wollen wir dies nicht nur weiter in Frage stellen, sondern auch aufzeigen, warum es dringend nötig ist umzusteuern und Autobahnen zurück zu bauen.
Kommt gern vorbei und unterstützt uns bei den anstehenden Verhandlungstagen am Landgericht Flensburg zum Beispiel mit Frühstück, Kaffee & Kuchen:
Do, 27.6. ab 9 Uhr | Do, 18.7, 1.8., 15.8. und 29.8. jeweils ab 12 Uhr
Der Prozess beginnt jeweils eine Stunde später, kommt auch gern im Laufe des Tages noch dazu.
Den Verlauf unseres vorangehenden Prozesses am Amtsgericht Schleswig und Hintergründe der Aktion findet ihr hier:
Veranstaltungen zum Tag der politischen Gefangenen am 9. und 18. März
Am 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. An dem Montag selbst wollen wir uns damit beschäftigen:
Antifaschist*innen, migrantisierte und arme Menschen: Wer wird in unserer Gesellschaft eigentlich eingesperrt? Was passiert mit ihnen im Knast, wie können wir sie von außen unterstützen? Und wie könnte eine Welt ohne (Justiz und) Gefängnisse aussehen? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigen wir uns in einem Vortrag zur
(abolitionistischen) Gefängniskritik. Neben den klassischen Knästen werden wir dabei auch auf die Abschiebehaft zu sprechen kommen. Dazu wird ein Mensch der Kampagne gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt sprechen.
