Rote Hilfe e.V.

Wir veröffentlichen die Prozessankündigung der Angeklagten.

Wegen eines Transparents über der Autobahn A7 bei Schleswig sind wir zu viert vor Gericht angeklagt. Dieses Verkehrswende-Transpi wurde im November 2020 bei einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke aufgehängt, um auf die Rodung im Dannenröder Wald und die dortigen Klimaproteste aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg und auch das Amtsgericht in Schleswig haben die wilde Theorie aufgestellt, dass wir die Polizei damit als willenloses Werkzeug zum Sperren der Autobahn missbraucht und uns deshalb der Nötigung schuldig gemacht hätten. In dem Berufungsprozess in Flensburg wollen wir dies nicht nur weiter in Frage stellen, sondern auch aufzeigen, warum es dringend nötig ist umzusteuern und Autobahnen zurück zu bauen.

Kommt gern vorbei und unterstützt uns bei den anstehenden Verhandlungstagen am Landgericht Flensburg zum Beispiel mit Frühstück, Kaffee & Kuchen:
Do, 27.6. ab 9 Uhr | Do, 18.7, 1.8., 15.8. und 29.8. jeweils ab 12 Uhr
Der Prozess beginnt jeweils eine Stunde später, kommt auch gern im Laufe des Tages noch dazu.

Den Verlauf unseres vorangehenden Prozesses am Amtsgericht Schleswig und Hintergründe der Aktion findet ihr hier:

• Aktionsbericht
• Amtsgericht Tag 1
• Amtsgericht Tag 2
• Amtsgericht Tag 3

Am 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. An dem Montag selbst wollen wir uns damit beschäftigen:

Antifaschist*innen, migrantisierte und arme Menschen: Wer wird in unserer Gesellschaft eigentlich eingesperrt? Was passiert mit ihnen im Knast, wie können wir sie von außen unterstützen? Und wie könnte eine Welt ohne (Justiz und) Gefängnisse aussehen? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigen wir uns in einem Vortrag zur
(abolitionistischen) Gefängniskritik. Neben den klassischen Knästen werden wir dabei auch auf die Abschiebehaft zu sprechen kommen. Dazu wird ein Mensch der Kampagne gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt sprechen.

Demonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist. 

Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße! 

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt.

Einmal getwittert und schon bekommt man einen Hausbesuch     

Im Januar 2022 wurden zwei Polizist*innen in Kusel ermordet, so wie über 200 andere Menschen in dem Jahr. In diesem Fall ging es jedoch um Polizist*innen. Es gab Schweigeminuten im ganzen Land und zahlreiche Anteils-, Beileids- und Solidaritätsbekundungen mit der Polizei. Nicht alle fanden das angemessen beziehungsweise verhältnismäßig. Auch in den sozialen Medien wurde darüber diskutiert.

Was die Polizei bei rassistischen, sexistischen und antisemitischen Beleidigungen nicht schafft, war plötzlich ganz einfach als es um die eigenen Leute ging: Bereits einen Tag nach der Tat wurde eine Ermittlungsgruppe Hate Speech beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet, um „hetzerische Inhalte“ festzustellen und zu verfolgen. Die sozialen Medien wurden danach durchforstet, zahlreichen Meldungen von Kommentaren nachgegangen, bundesweit Meldungen an die Ermittlungsgruppe weiter geleitet. 

Bei einer Genossin stand dann im Januar 2023 plötzlich morgens die Polizei vor der Tür für eine Hausdurchsuchung. Die Ermittlungsgruppe war unter anderem nach einer Bestandsdatenabfrage zu einem Twitter-Account über die hinterlegte Handy-Nummer auf sie gekommen. Ihr wird Billigung von Straftaten vorgeworfen, indem sie bei Twitter den Kommentar „Auch tote Cops sind Cops. Sorry not sorry.“ gepostet haben soll. Die Polizei beschlagnahmte bei der Hausdurchsuchung das Smartphone.

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Werden wir aktiv. Lasst uns der Repression mit gemeinschaftlichem Widerstand und Solidarität begegnen.

• 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 9 Uhr * Landgericht
• 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 20.01.2024: Bundesweite Demo in Hamburg
  gemeinsame Anreise aus Kiel
  Treffpunkt 14:10 Uhr an den Fahrkartenautomaten am Hbf

Infoveranstaltung beim Antifa-Café am 12.10. um 19 Uhr
in der Alten Meierei, Hornheimer Weg 2, Kiel

Die Rote Hilfe bietet diesmal ein kleines Demo 1×1 an. Es geht darum, was wir dabei haben sollten, was wir besser zu Hause lassen, was die Cops eigentlich dürfen und welche Rechte wir haben, wenn wir doch einmal mitgenommen werden.
Wir reden darüber, was die Parole „Anna und Arthur halten’s Maul“ praktisch bedeutet, wie ihr Unterstützung bei der Roten Hilfe bekommen könnt und wie wir gemeinsam einem repressiver werdenden Staat etwas entgegen können. Und natürlich ist Platz für alle offenen Fragen, die ihr dann noch habt, egal ob erst seit kurzem oder schon lange aktiv.