Infoveranstaltung beim Antifa-Café am 12.10. um 19 Uhr in der Alten Meierei, Hornheimer Weg 2, Kiel
Die Rote Hilfe bietet diesmal ein kleines Demo 1×1 an. Es geht darum, was wir dabei haben sollten, was wir besser zu Hause lassen, was die Cops eigentlich dürfen und welche Rechte wir haben, wenn wir doch einmal mitgenommen werden. Wir reden darüber, was die Parole „Anna und Arthur halten’s Maul“ praktisch bedeutet, wie ihr Unterstützung bei der Roten Hilfe bekommen könnt und wie wir gemeinsam einem repressiver werdenden Staat etwas entgegen können. Und natürlich ist Platz für alle offenen Fragen, die ihr dann noch habt, egal ob erst seit kurzem oder schon lange aktiv.
Sonnabend, 23.09.2023 von von 12 – 22 Uhr in der Hansa48 in Kiel
Vorträgen, Diskussionen, Gesprächen über Griechenland, Chile und der globalen antiimperialistischen Perspektive.
Die globale antiimperialistische Perspektive
Aus Anlass des 10-jährigen Bestehen des Griechenlandsoli-Komitees Kiel laden wir alle Genossinnen und Genossen zu einem ganztägigen Austausch in die Hansastra0e 48 ein. Gemeinsam mit unseren verschiedenen Gästen wollen wir über unterschiedliche Kämpfe informieren und mit Euch über die globale antiimperialistische Perspektive diskutieren.
Los gehts um 12.00 Uhr mit einem Vortrag von Genoss*innen des solidarischen Netzwerks To Mirmirgi (die Ameise)aus Kypseli, einem Stadtteil in Athen. Als Solikomitee Kiel unterstützen wir das Netzwerk seit Anfang an mit Spendensammlungen auf unseren Veranstaltungen. Über die aktuellen Kämpfe sowie über das solidarische Projekt „Die Ameise“ berichten Myrina Emilio Katsoulakou und Kostas Karakitsos aus Athen
Ab 15.00 informiert Magdalena Gatta Rosemary, Astrid Landero und Felipe xxx von der Lateinamerika-Gruppe Kiel über die jüngere und ältere Geschichte des Landes sowie die aktuelle politische Situation in Chile. Ergänzt wird die Veranstaltung von einer eindrucksvollen Fotoausstellung zur Revolte 2019/20.
Antiimperialismus heute – Die globale Perspektive; So lautet der Titel eines Buches von Torkil Lauesen. Lauesen wendet sich mit seinem Buch an ein breites Publikum politisch Interessierter und Aktiver. Der Autor berichtet aus 50 Jahren eigener praktischer Erfahrung in antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstandsbewegungen. Los gehts hier um 18.00 Uhr.
Ab 20.00 Uhr zeigen wir dann noch in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung den Film XXX
Auch ans leibliche Wohl haben wir gedacht: Mittags werden wir Euch eine leckere Suppe mit Brot reichen.
Programm:
12.00 – 14.00 Uhr – Vortrag und Diskussion mit Vertreter des solidarischen Netzwerks To Mirmirgi aus Athen
14.00 – 15.00 Uhr – Gemeinsames Mittagessen
15.00 – 17.30 Uhr – Vom Militärputsch 1973 bis zum Referendum 2023 Ein Erzählcafé zur politischen Situation in Chile
17.30 – 18.00 Uhr Kaffeepause
18.00 – 20.00 Uhr – Vortrag und Diskussion mit Torkil Lauesen: Antiimperialismus heute – Die globale Perspektive
Vor zehn Jahren fegt die von der EU – unter Federführung der Bundesregierung – initiierte autoritären „Austeritätspolitik“ über den Süden Europas. Portugal, Spanien, Italien und vor allem Griechenland sollen als „Krisenlabore“ dienen, in denen erkämpfte soziale Standards geschliffen werden sollen. Im Klartext heißt das: Lohnkürzungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes, rigoroser Abbau der sozialen Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen, Renten).
Doch es entwickelt sich im Süden der EU massenhaft Widerstand. Dabei gerät besonders Griechenland ins Zentrum der Auseinandersetzung. Die sich „kolonialistisch“ gebärdende Kürzungspolitik der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds führt dazu, dass sich breiteste außerparlamentarische Massenmobilisierung entwickelt (Streiks, Betriebsbesetzungen, Bildung sozialer Selbsthilfeorganisationen) und die die Troika unterstützenden bürgerlichen Parteien Anfang 2015 aus der Regierungsverantwortung gedrängt werden. Mit der Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kommt in Griechenland und darüber hinaus Hoffnung auf, dass sich der „Griechische Frühling“ zu einem linken europäischen Gegenmodell entwickeln könnte. Schon bald stellt sich heraus, dass diese Hoffnung trügt.
Es wäre nicht übertrieben, wenn man sagen würde, Griechenland befindet sich heute in der schlechtesten Situation seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Die wirtschaftliche und die soziale Situation der großen Mehrheit der Bevölkerung sind schlecht bis sehr schlecht und werden bald sehr wahrscheinlich noch schlechter. Die große Abhängigkeit des Landes vom westlichen Imperialismus nimmt jeden Tag noch mehr zu, was einen Verlust an souveränen Rechten zur Folge hat. Die bürgerliche Demokratie und der „Rechtsstaat“ wird von den herrschenden Eliten immer weniger respektiert und eine politische Hoffnung für die soziale und nationale Emanzipation in der Gegenwart und in der absehbaren Zukunft scheint es nicht zu geben.
Vortrag und Diskussion von Myrina Emilio Katsoulakou und Kostas Karakitsos.
15 bis 17.30 Uhr In Zusammenarbeit mit der Lateinamerika-Gruppe Kiel
Chile: Vom Militärputsch 1973 bis zum Referendum 2023 Ein Erzählcafé zur politischen Situation in Chile
Mit Magdalena Gatta Rosemary, Astrid Landero. Felipe XXX
„Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und er wird in Chile sterben“ hieß es auf Plakaten chilenischer Demonstrant:innen bei ihren Protesten vor vier Jahren. Und in der Tat: Der Neoliberalismus ist unmittelbar mit dem Militärputsch vom 11. September 1973 verknüpft. General Pinochet war der Kettenhund der „Chicago Boys“, der radikal-liberalen ökonomischen Schule. Ohne Pinochets Mörderbande und die Rückendeckung aus Washington wäre es nicht gelungen, Chile den neoliberalen Feldversuch aufzuzwingen. Die Ergebnisse dieses Klassenkrieges dienten dann als Blaupause für Ronald Reagan, Margaret Thatcher und ab 1990 für die osteuropäischen Länder.
Chile, ein Land der Widersprüche. Die Militärdiktatur hat tiefe Wunden hinterlassen. Doch spätestens seit 2019, mit den Massendemonstrationen ist das Land in einem transformativen Prozess, der in dem Referendum dieses Jahres mündete. Was ist zu spüren von der jüngeren und älteren Geschichte des Landes? Diese und weitere Fragen wollen wir mit den eingeladenen Gästen (und allen Anwesenden) besprechen, um Brücken zu schlagen zwischen heute und damals und um Erfahrungen, Visionen und Hoffnungen zu teilen.
Ergänzt wird die Veranstaltung von einer eindrucksvollen Fotoausstellung zur Revolte 2019/20.
18.00 – 20.00 Uhr
Antiimperialismus heute – Die globale Perspektive
Dem dänischen Marxisten Torkil Lauesen geht es bei seinen Überlegungen nicht nur darum, die Welt zu verstehen, sondern vor allem, sie zu verändern. Seine Sichtweise versucht dabei die antiimperialistischen Bewegungen des 20 Jahrhunderts in ihrer Breite und Differenziertheit mit in den Blick zu nehmen und darauf aufbauend Visionen und Strategien für den antiimperialistischen Kampf von heute zu skizzieren. Lauesens Ausgangsthese lautet: Der Imperialismus ist ein System mit einer „Metropole“, bestehend aus Nordamerika, Westeuropa und Japan (der „Triade“) sowie einer „Peripherie“, dem Globalen Süden. Die kapitalistische Produktionsweise des „Globalen Nordens“ ist von Beginn an insofern „imperialistisch“, als sie nur durch Eroberung, Plünderung, Ausbeutung und Kolonisierung des „Globalen Südens“ Bestand haben konnte. Wie kann dieses System zerschlagen werden? Kann die von China angestrebte „multipolare Weltordnung“, die die globale Herrschaft der Triade herausfordert, eine Alternative sein?
„Kriegsopposition war immer Teil des Antiimperialismus“ lautet eine seiner zentralen Thesen, weil Krieg und Imperialismus seit je her Hand in Hand gehe. Das betrifft Konfrontationen zwischen imperialistischen Ländern genauso wie Aggressionen gegen den Globalen Süden.
Torkil Lauesen war Mitglied einer linken, militanten Untergrundorganisation, die Befreiungsbewegungen des Globalen Südens unterstützte. Heute ist er ein unabhängig Forschender im Bereich der marxistischen Ökonomie und Dependenztheorie. 2017 wurde sein Buch „Die Globale Perspektive“ veröffentlicht, seit 2022 (aktualisiert) auch auf deutsch.
Donnerstag, 20.4.2023 19 Uhr (CAP 3 – Hörsaal 1 an der Uni Kiel) „If a Tree Falls“
Der Film „If a tree falls“ folgt dem Protagonisten Daniel McGowan von der Jugend und ersten Protestaktionen bis zu mehreren Sabotageaktionen mit der Earth Liberation Front und der Verurteilung als Ökoterrorist. Er zeigt die Motive und Organisation der Earth Liberation Front und anderer militanter Umweltschützer*innen auf und diskutiert den Begriff des Ökoterrorismus, der schon damals in der Debatte um Umweltschutzaktionen aufkeimte und auch heute wieder angesichts von immer mehr Klima-Protesten in Deutschland Verwendung findet.
Im Anschluss an den Film diskutieren wir gemeinsam, wie hier das Label „Ökoterrorismus“ gegen unliebsame Aktionen von Umweltaktivist*innen genutzt wird und wie wir damit umgehen können.
Am 12.04.23 um 19:30 Uhr veranstaltet das Griechenlandsolikomitee Kiel mit der Roten Hilfe Kiel eine Diskussionsveranstaltung in der Hansastraße 48, 24118 Kiel.
Privatisierungen, Repression und Widerstand
Der bürgerliche Staat erzählt uns gebetsmühlenartig, dass sein tieferer Sinn in der Daseinsvor- und fürsorge für die Menschen liege, obwohl spätestens seit 1973 daran gearbeitet wird, diesen Zweck zu entstaatlichen. Nach dem Putsch in Chile wurde der Staat den Friedman-Boys überlassen, die einen radikalen Kahlschlag an eben dieser Daseinsfürsorge durchführten. Das war damals nur mit Hilfe einer Militärdiktatur möglich. Es folgten Großbritannien (Thatcher), die USA (Reagan) und später Deutschland (Kohl) in etwas gemäßigter Form. Nach 1989 war Osteuropa an der Reihe, allen voran Polen und Russland. Überall wurde Infrastruktur, Gesundheitswesen, sogar Wasser und andere für die Menschen wichtige Bereiche, privatisiert. Was das zur Folge hat, haben wir jetzt gerade wieder in Griechenland gesehen.
Bereits am 25. Januar 2023 klingelten zwei Personen des Verfassungsschutzes gegen 12:30 Uhr bei einem Genossen in Lübeck an der Haustür – bei der Wohnanschrift seiner Eltern. Zu dieser Uhrzeit war der Genosse nicht anwesend und so öffnete der Vater des Genossen die Haustür. Ein Mann und eine Frau stellten sich als Mitarbeitende des Innenministeriums vor und gaben an, später noch einmal wiederzukommen.
Von dem Besuch durch seinen Vater in Kenntnis gesetzt, kontaktierte der Genosse direkt die Ortsgruppe der Roten Hilfe, informierte über den Vorfall und beratschlagte das Vorgehen bei einem möglichen erneuten Aufeinandertreffen.
Dieses erfolgte tatsächlich etwa zweieinhalb Wochen später, am 13. Februar 2023 gegen 18:45 Uhr, wieder bei dem Genossen zu Hause. Dieselben Personen stellten sich erneut als Mitarbeitende des Innenministeriums vor, die Frau zeigte kurz einen grauen Ausweis mit dem Emblem des Bundesadlers auf der Vorderseite – kurz genug, um den Namen nicht lesen zu können.
Die Gesprächsführung übernahm die Frau. Als Grund für den Besuch nannten sie eine Versammlung in der Vergangenheit, an der der Genosse teilgenommen haben soll. Konkret soll es um eine Protestaktion zum Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 gegangen sein, als es Proteste gegen den Besuch vom CDU-Bundestagskandiaten Armin Laschet in der „Kulturwerft Gollan“ gab. Laut Aussage der beiden Verfassungschutzmitarbeitenden soll es während der Protestaktionen zu Strafttaten gekommen sein, die polizeilich verfolgt wurden. Sie gaben an, dass gegen den Genossen ein Ermittlungsverfahren laufe. Sie hätten die Unterlagen von der Polizei erhalten und Ermittlungen angestellt. Der Genosse gab an darüber nichts zu wissen und auch keine Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht erhalten zu haben. Daraufhin wirkten die beiden verunsichert und erwiderten, dass er darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Als der Genosse dies abermals verneinte, forderten sie ihn auf, mit ihnen für zehn Minuten spazieren zu gehen, um sich zu unterhalten. Offenbar diente der Hinweis auf das vermeintliche Ermittlungsverfahren lediglich als Vorwand zur Anbahnung eines Anwerbegesprächs. Dies lehnte der Genosse jedoch ab und gab an, kein Interesse an einer Zusammenarbeit zu haben. Das Gespräch endete nach wenigen Minuten. Die beiden Personen entfernten sich zu Fuß vom Wohnhaus. Der Genosse informierte umgehend die Rote Hilfe und fertigte ein Gedächtnisprotokoll an.
Die beiden Personen wurden wie folgt beschrieben:
Die Frau ist Mitte 40, hat braune, etwas längere Haare, trug eine Brille, ist schlank. Sie trug einen Mantel und hatte einen Rucksack auf.
Der Mann ist ungefähr 50 Jahre alt. Er hatte einen Vollbart und graue Haare. Er trug eine blaue Jeans und eine schwarze North-Face-Jacke. Seinen schwarzen Schal hatte er bis über die Nase gezogen.
Der Genosse hat in der Situation richtig gehandelt und hat sich nicht in ein Gespräch verwickeln lassen. In diesem Fall half im Vorfeld die Aufklärung durch die Ortsgruppe der Roten Hilfe, besonders durch den Infoflyer: „Anquatschversuch – Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“. Anquatschversuche können alle treffen – zu jeder Zeit. Daher: Informiert euch und seid vorbereitet. Wie immer gilt: Kein Wort zu VS, Bullen oder Staatsanwaltschaft!
Eines noch: Getratsche innerhalb der Szene spielt dem Verfassungsschutz in die Hände, also geht verantwortungsvoll mit der Situation um.
wir dokumentieren und teilen an dieser Stelle einen Aufruf von TKKG:
Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.
„Angeklagt sind wir wegen Nötigung, vor Gericht stehen wir aber wegen unserer Haltung und unserem Einsatz für eine klimagerechte nachhaltige Welt.“
Repression gegen Personen, die sich gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen wehren, entblößt einen erschreckenden Normalzustand. In München sitzen mittlerweile 30 Aktivist*innen der Letzten Generation in Präventivhaft, vor kurzem wurden Ava und Ralph, die ein Kohlekraftwerk blockierten, zu 4 Monaten Knast verurteilt, Ella saß nach der Danni-Räumung fast zwei Jahre und Sina Reisch wurde erst letzten Freitag wegen ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin für Ende Gelände verurteilt: die Liste der von Repression Betroffenen wird länger – nun ist es auch bei uns soweit.
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am 14.12! Lasst uns den Prozess einen gegen die bestehende Ordnung und die Zerstörung unseres Planeten machen.
Zeit: 14.12, 11 Uhr Amtsgericht Schleswig (Prozessbeginn um 12 Uhr) Gemeinsame Anfahrt: 8:45 Uhr Kiel, Fahrkartenautomat Wir frühstücken vor dem Prozess noch vor dem Gericht – bringt da also gern was leckeres mit.
Fast ein Jahr nach meinem Knastaufenthalt habe ich die vermutlich letzte Gerichtsentscheidung dazu bekommen: Mich nicht zweimal die Woche duschen zu lassen war rechtswidrig. Hier will ich nochmal für alle, die mich auf dem ein oder anderen Weg unterstützt haben, veröffentlichen was aus meinen Klagen gegen die Knäste in Schleswig und Lübeck geworden ist.
Dienstag, 15.03., 18 Uhr vor dem 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden (Karlstal)
Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße. Polizeigewalt passiert nicht zufällig oder vereinzelt, sondern ist alltäglich.
Der Staat gibt der Polizei das Monopol Gewalt auszuüben. Sie hat den expliziten Auftrag, die herrschende Ordnung mit Gewalt zu sichern. Sie hat den Auftrag, Menschen aufzuhalten und einzusperren, zum Gehorsam zu zwingen. Auch wenn aus ihrer Sicht Menschen freiwillig stehen bleiben, sich durchsuchen, räumen, abschieben oder einsperren lassen, steht doch im Hintergrund immer die Drohung mit dem Knüppel. Es gibt keine Handlung der Polizei die nicht von diesem einseitigen Gewaltverhältnis gegenüber den Menschen geprägt ist, denn die Polizei darf Gewalt anwenden, andere Menschen nicht.
Reale Verbesserung oder Feigenblatt? Ein Erfahrungsbericht
2016 wurde eine Polizeibeauftragte beim Landtag Schleswig-Holstein eingeführt. Die Grünen rühmten sich damals, diese Stelle geschaffen zu haben und betonten deren angebliche Unabhängigkeit. So sollte eine Ansprechpartnerin geschaffen werden für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Probleme mit der Polizei des Landes Schleswig-Holstein beschweren möchten. Unabhängige Beschwerdestellen werden auch seit Jahren von amnesty international gefordert, um Polizeigewalt zu bekämpfen. In anderen Bundesländern wird bei solchen Forderungen Schleswig-Holstein als Positivbeispiel genannt. Tatsächlich ist die Stelle auch zumindest in dem Sinne unabhängig, dass sie nicht dem Innenministerium untersteht, sondern beim Parlament angesiedelt ist, von der Idee her als eine Art parlamentarische Kontrolle der Polizei.
Schauen wir uns die Realität an, ein Experiment, was denn so eine unabhängige Beschwerdestelle taugt. Ein konkreter Anlass: Als die Polizei in Kiel im September 2021 nach einer Straßenblockade etwa 15 Personen auf die Wache mitnimmt und einsperrt, lässt sie keine davon telefonieren, obwohl mehrere danach verlangt haben. Telefonisch gibt sie die Auskunft, dass sie die Personen nur festhalten würde und deshalb nicht telefonieren lassen müsste. Die Gesetzesgrundlagen sind da allerdings eindeutig: Sowohl im Landesverwaltungsgesetz als auch in der Strafprozessordnung, also den beiden Grundlagen, nach denen Menschen durch die Polizei eingesperrt werden, ist das Recht auf die Benachrichtigung einer Vertrauensperson (also ein Telefonat) festgeschrieben – im vorliegenden Fall müssten §163c StPO und §114b StPO angewendet werden. Das gilt unabhängig von der Straftat, die vorgeworfen wird. Auch Mörderinnen oder Vergewaltiger haben das Recht auf ein entsprechendes Telefonat. Ich beschließe, einfach mal auszuprobieren, was denn die unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei in Schleswig-Holstein taugt und beschwere mich per Mail. Im Verlauf recherchiere ich auch immer mehr zur Stelle der Polizeibeauftragten.
Repression macht oft Angst und erzeugt Gefühle von Ohnmacht – oft auch, weil wir gar nicht so genau wissen was da passiert und wie gefährlich ein bedrohlich klingendes Schreiben wirklich ist. Wir wollen dem solidarischen Austausch und Wissen um die Abläufe entgegen setzen. Deshalb wollen wir aufklären, darüber wie ein Strafverfahren abläuft, wann mensch eigentlich Einsicht in die Akten bekommt, welche Strafen es gibt oder wie das eigentlich mit Rechnungen und Schadenersatzforderungen läuft. Unterfüttern können wir das mit ein paar praktischen Beispielen aus den letzten Jahren. Wenn ihr wollt erklären wir dann noch, welche Rechte ihr eigentlich auf der Polizeistation habt und diskutieren, wie ein solidarischer Umgang in unterschiedlichen Situationen aussehen kann. Bringt ein bisschen Zeit mit. Wir bitten euch, euch zu testen, auch wenn ihr geimpft seid. Selbsttests sind vor Ort kostenlos vorhanden. Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Wissen gegen Ohnmacht – SOLIDARITÄT ist eine Waffe!
