Erneuter Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz Schleswig-Holstein

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Roten Hilfe OG Lübeck

Am Freitag, dem 7. Juni 2019, kam es in Schleswig-Holstein erneut zu einem Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz. Um ca. 12.30 Uhr klopften zwei Verfassungsschutzbeamte an die Wohnungstür eines jungen Genossen aus dem südlichen Teil des Kreises Ostholstein, welcher sich in antifaschistischen Zusammenhängen in Lübeck bewegt. Die beiden Beamten sprachen den Genossen mit seinem Klarnamen an und stellten sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, die ein paar Fragen haben.

Unter anderem interessierten sie sich für Auseinandersetzungen, die sich in der Vergangenheit zwischen dem „linken“ und dem „rechten Lager“ ereignet haben sollen. So unterstellte einer der Beamten wörtlich: „Damit haben Sie doch Erfahrung. ‚Nazis aufs Maul‘, das ist Ihnen doch ein Begriff!“.

Als der Genosse diesbezüglich keine Aussage machte und das Gespräch zu beenden versuchte, ließen die Beamten nicht locker und forderten auch die Weitergabe von Informationen über Nazi-Strukturen in Schleswig-Holstein. „Länger raus zu sein heißt ja nicht, dass man keine Informationen mehr hat.“ Einer der Verfassungsschützer erwähnte, dass die linke Szene über „gute Infos“ bezüglich der extrem rechten Szene verfüge, welche teilweise besser seien als deren eigene.

„Erneuter Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz Schleswig-Holstein“ weiterlesen

Erfahrungsbericht: Ein Tag Ordnungshaft – oder zwei?

Wir veröffentlichen den Erfahrungsbericht einer Genossin.

Flensburg im April 2019. Mal wieder ein Prozess vorm Landgericht Flensburg. Es geht um die Räumung der Luftschlossfabrik und deren Verteidigung mit Feuerwerk auf einen gepanzerten Polizisten. Die vorsitzende Richterin Bauer hatte ein paar Monate zuvor bereits einen Freund verurteilt, weil er abends mit einem Handwagen in der Fußgängerzone vor einem Polizeiauto herumstand und sich nicht wegbewegen wollte (es war immer noch eine Fußgängerzone). Die Polizei hatte sich eine Beleidigung ausgedacht und der Handkarren wäre ein Nötigungsmittel – fertig ist die Verurteilung. Bei dem Prozess waren am ersten Verhandlungstag zwei Menschen für 24 Stunden in Ordnungshaft gelandet, weil sie nicht aufstanden. Bei der Verurteilung erhob sich der Angeklagte, aber mit dem Rücken zum Gericht. Er wurde für 24 Stunden Ordnungshaft in den Knast nach Kiel verbracht (obwohl auch einer nebenan gewesen wäre).

Dieses Verhalten war bekannt, als wir uns mit vier Personen am ersten Verhandlungstag des Luftschlossfabrik-Prozesses nicht erhoben. Aber wir hatten uns entschlossen, gerade dieser Richterin den Respekt zu verweigern, die täglich Menschen einsperren lässt, auch wenn diese sich nur weigern, ihre Autorität anzuerkennen. Eine andere Person erklärte später dazu: „Das Aufstehen vor Gericht steht symbolisch für eine untertänige Gesinnung und ein obrigkeitsstaatliches Verständnis, das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Wer Ehrenrituale erzwingen will, hat echte gegenseitige Achtung zwischen Menschen eigentlich sowieso nicht verstanden. Wenn sinnloser zeremonieller Gehorsam oder die Eitelkeit einer schwerst beleidigten Autoritätsperson dann auch noch wichtiger sein soll als die Freiheit eines Menschen, ist jede Verhältnismäßigkeit verloren. Wo Gehorsam und Unterwerfung so weit hochgehalten werden, wird auch noch fügsam zugesehen, wenn die Nachbar*in deportiert wird und mitgemacht, wenn ein Diktator Schießbefehl gibt. Bevor es dahin kommt, bleib ich lieber jetzt schon sitzen.“ Weil Gerichte keine Freiheit sichern, sondern im Gegenteil diese tagtäglich Menschen nehmen und echter Freiheit einfach nur im Weg stehen, war es auch mir wichtig, keinen Respekt zu zeigen und sitzen zu bleiben.

„Erfahrungsbericht: Ein Tag Ordnungshaft – oder zwei?“ weiterlesen

27.5.: Veranstaltung „Was bedeuten die neuen Polizeigesetze?“

Im letzten Jahr gab es große Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, die in vielen Bundesländern gerade stattfinden. Trotzdem ungebrochen motiviert, tagen die Innenminister vom 14. bis 16. Juni in Kiel und beraten auch über ein Musterpolizeigesetz.

Im Vortrag gibt es zunächst ein paar Infos zur Innenministerkonferenz (IMK) und den geplanten Protesten und dann einen Überblick über die Neuerungen, vom Einsatz von Elektroschockern über vorbeugende Kontaktverbote und Fußfesseln bis zu Staatstrojanern. Wir laden euch ein, mit uns zu diskutieren, wie wir dem Polizeistaat etwas entgegen setzen können, in Schleswig-Holstein und überall.

Montag, 27.5.19, 19.30 Uhr, Subrosa (Elisabethstr. 25, Kiel)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Mobilisierung gegen die Inneministerkonferenz 2019 in Kiel

Veranstaltung „26 Jahre PKK-Verbot – Die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in Deutschland“

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Spektren der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.

„Veranstaltung „26 Jahre PKK-Verbot – Die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in Deutschland““ weiterlesen

Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz in Lübeck

Veröffentlichung der Roten Hilfe OG Lübeck

Am Montag, dem 1. April 2019, wurde eine junge Genossin, welche sich in antirassistischen Zusammenhängen in Lübeck bewegt, durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein angesprochen.

Der Verfassungsschutzbeamte passte die Genossin auf ihrem Heimweg kurz vor ihrer Wohnung ab und sprach sie mit ihrem Klarnamen an. Zunächst stellte er sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, der ein paar Fragen an die Genossin habe.

Unter anderem interessiere er sich für Auseinandersetzungen, die sich in der Vergangenheit zwischen dem „linken“ und dem „rechten Lager“ ereignet haben sollen. Nach seiner Aussage sei Lübeck „ein Zentrum für linksmotivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein“. Des Weiteren fragte er explizit nach Namen von „gewaltbereiten Leuten aus der linken Szene“.

„Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz in Lübeck“ weiterlesen

Luftschlossfabrik – Prozess Runde 3

Wir dokumentieren einen Text von subtilus.info:

Das Ostufer in Flensburg
Im Februar hat die Ratsversammlung entschieden, dass der
Wirtschafthafen zu 2023 verlegt wird, um Platz und Möglich-
keiten für neuen Wohnraum zu schaffen. Mit Hafenblick und
Privatparkplatz zu etnsprechenden Preisen. Darunter könnten
sicher auch ein paar Sozialwohnungen sein, aber eher für‘s Image
als für Menschen. Die Baubranche wird das freuen: 22 Millionen
sollen allein für zwei Brücken ausgegeben werden, eine davon
vom Volkspark auf die Harniskaispitze.

„Luftschlossfabrik – Prozess Runde 3“ weiterlesen

Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung! Aufruf gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel und Lübeck

Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.

Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert.

Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex, ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen Musterpolizeigesetz.

Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik und kann und darf in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden.

„Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung! Aufruf gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel und Lübeck“ weiterlesen

Ende vom Anti-Atom-Prozess am 18.3. am Landgericht Hamburg?

Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.

In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.

Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.

Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:

Hamburg

16.3.: Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg

Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile.
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.

United we stand!

unitedwestand.blackblogs.org

Tag der politischen Gefangenen am 18.3.2019

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind, und Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international.

Eine Übersicht der Termine und Erscheinungsdaten findet ihr unter https://rote-hilfe.de/18maerz

Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de