Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz

Mittwoch, 24. Februar 2021 / 9 Uhr / Landeshaus (Düsternbroker Weg 70, Kiel)

Pressemitteilung des Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch. Wir haben schon an anderer Stelle ausführlich einzelne Aspekte des Gesetzesentwurfes kritisiert. Seien es die ärztlichen Untersuchungen ohne Einwilligung, die Einführung von Tasern, neue Rechtsgrundlagen für Personenkontrollen oder der unerklärbare Wunsch auf Kinder schießen zu dürfen. Durch viele dieser Maßnahmen wird nicht, wie von der Jamaika-Koalition beteuert, das Vertrauen in die Polizei gestärkt oder die gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns gesteigert. Es wird vielmehr eine weitere Entfremdung zwischen einem immer mehr aufgerüsteten und mit überbordenden Sondergesetzen ausgestattetem Sicherheitsapparat und dem Rest der Bevölkerung mit einem in Kauf genommenen Verlust an bürgerlichen Freiheitsrechten geschaffen. Wir als Bündnis gegen das Polizeigesetz sehen vor allem dieses Aufrüsten und Erweitern von Maßnahmen äußerst kritisch. Mit jeder Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen wird versucht zu suggerieren, damit ein erhöhtes Maß an Sicherheit gewährleisten zu können. Hiermit wird einem Trugbild nachgeeifert, das in keinem Staat existieren kann, und was in der Geschichte immer nur zur Bildung autoritären Staatsformen geführt hat. Mit dem Gesetz wird einer Behörde, die gerade vermehrt in der Kritik wegen ihren Verbindungen ins Rechte Milieu steht, noch mehr Macht gegeben. Durch Maßnahmen wie Fußfesseln und Meldeauflagen – einfach nur mit der Annahme der Gefahr einer möglichen (terroristischen) Straftat – werden polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet. In harten verlustreichen Kämpfen ausgefochtene bürgerliche Rechte werden damit in nicht ganz so ferne reaktionäre Zeiten zurück geworfen. Der Rechtsstaat wird weiter ausgehöhlt, das Grundgesetz ad absurdum geführt. Zur Begründung werden Szenarien herangezogen, die mit der Realität in Schleswig-Holstein sehr wenig zu tun haben. Durch das gebetsmühlenartige Betonen islamistischer Gefahren wird vor allem der antimuslimische Rassismus in den Köpfen geschürt und ein Phantom einer abstrakten Terrorgefahr herbei geredet. Offensichtlich wird der Sündenbock nach wie vor gerne bei gesellschaftlichen Minderheiten gesucht und gefunden und dient damit der Verschleierung der realen Gefahr die von der extremen Rechten ausgeht. Dazu kommt noch, dass die aufgeführten Szenarien einer realen Grundlage entbehren, wie wissenschaftliche Publikationen seit Jahren aufzeigen. Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen der tatsächlich stattfindenden Kriminalität und der gefühlten – die tatsächliche Kriminalität sinkt laut öffentlichen Statistiken seit Jahren. Auch die Aussage, das Gesetz sei diskriminierungsfrei, sehen wir anders. Natürlich steht in der Passage über Kontrollen nicht drin, dass Menschen nicht weißer Hautfarbe kontrolliert werden sollen. Schaut man sich jedoch die Praxis der Polizei an fällt sofort auf, dass vermehrt People of Color kontrolliert und durchsucht werden. Das liegt nicht an den Gesetzesgrundlagen, sondern an den rassistischen Stereotypen in den Köpfen der Polizist*innen. Dagegen hilft kein Gesetz, sondern nur radikales Umdenken in der Gesellschaft. Diese Fähigkeit hat anscheinend nicht zu-, sondern abgenommen, wenn sich fortschrittlich gebende Parteien ein derart verschärftes Polizeigesetz wünschen und verabschieden. Auch die nun bejubelten „Wohnungsverweisungen“ sind für uns kein Grund zum Feiern. Sie ändern nichts an der restlichen Tendenz des Entwurfes und auch hier steht zu befürchten, dass viele vorhandene Vorurteile es Betroffenen erschweren werden, die Hilfe zu bekommen, die sie im Falle häuslicher Gewalt benötigen. Wie erwarten zwar, dass das Gesetz diese Woche verabschiedet wird, wollen dies aber trotzdem nicht einfach geschehen lassen und rufen deswegen unter dem Motto „Stoppt das Polizeigesetz! Gegen Repression und Überwachung!“ zum Corona-gerechtem Protest vor dem Landeshaus auf. Kein neues Polizeigesetz für Schleswig Holstein!

Rote Hilfe-Grünkohlessen zum mitnehmen im Subrosa

Corona-bedingt muss dieses Mal natürlich auch das alljährliche Rote Hilfe-Grünkohlessen Ende Januar im Subrosa leider ausfallen. Das Essen ist jedes Jahr ein großartiges Fest, bei dem über 100 Genoss*innen zusammenkommen, das vergangene Jahr aus Rote Hilfe-Sicht rekapituliert wird, Spenden gesammelt werden und zusammen gefeiert wird.

Aber auch dieses Jahr lässt sich die Solidarität nicht unterkriegen: Das Subrosa überrascht uns mit einer tollen Aktion und bietet am kommenden Wochenende Grünkohl zum abholen an, bei dem ein Teil der Erlöse an die Rote Hilfe gehen. Aber lest selbst:

Moin ihr lieben Leute,

einige von euch erinnern sich vielleicht:
einmal im Jahr veranstaltet die Rote Hilfe bei uns ein Grünkohlessen für Mitglieder und Freund*innen, um mit euch Geld für linksradikale Projekte und Repressionsfälle zu sammeln. Ihr denkt’s euch schon; jup, das fällt dieses Jahr Corona-bedingt leider flach.

Das mag jetzt zwar kein adäquater Ersatz sein; nichtsdestominder gibt es an diesem Wochenende wieder Grünkohl! Dieses Mal für 11€! Neun davon für den Erhalt des Rosis und zwei davon für die Genoss*innen der Roten Hilfe!

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Offener Brief an die Uni Kiel: Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten.

Das ist nicht das erste Mal, dass die Uni Kiel der Roten Hilfe Probleme bereitet. Bereits 2018 gab es Schwierigkeiten mit der Uni, weil der AstA zusammen mit der Roten Hilfe einen Film zeigte. Nun ist die Uni einen Schritt weiter gegangen und hat klar ein Verbot von Veranstaltungen mit der Roten Hilfe angekündigt. Das wollen wir nicht so hinnehmen und haben der Uni zusammen mit der TKKG und der HSG Klimagerechtigkeit einen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrte Hochschulleitung,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

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Strafverfahren gegen Kreuzfahrt-Gegnerin eingestellt

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der TurboKlimakampfGruppe Kiel

Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt. Er sei „zu dumm für die Polizei„ soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, so der umstrittene Vorwurf. Dies wurde am heutigen Tag am Amtsgericht Kiel verhandelt und unter Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages an „Kiel Hilft“ (eine Organisation, die Geflüchtete unterstützt) eingestellt.

„Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.“ so die Angeklagte.

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Beleidigungsprozess gegen Kreuzfahrtgegner*in geht in die zweite Runde

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung und rufen zur solidarischen Unterstützung auf:

Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte.

Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30 Uhr, Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Uhr, Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

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Widerspruch lohnt sich: Verfahren wegen Theodor-Heuss-Ring Blockade eingestellt

Am 26. April 2019 zogen über 2000 Demonstrant_innen unter dem Motto „Verkehrswende statt Rush Hour“ über den Theodor-Heuss-Ring, einer der Hauptverkehrsstraßen Kiels. Etwa 60-70 Aktivist_innen blieben auf der ansonsten vielbefahrenen Straße sitzen und legten so weitere Stunden vehementen Protest gegen stinkende Autos, Luftverschmutzung und menschengemachten Klimawandel ein. Die Stadt verschickte daraufhin Bußgeldbescheide, gegen die von den meisten Betroffenen Widerspruch eingelegt wurden. So hätte es ab diesem Frühjahr dutzende Prozesse geben müssen. Die Verfahren wurden jetzt jedoch erfreulicherweise eingestellt: „Wie es tatsächlich abgelaufen ist, hätten in bis zu 60 Verfahren vor dem Kieler Amtsgericht jeweils eigene Beweisaufnahmen klären müssen – unverhältnismäßig hoher Aufwand angesichts der geringen Strafen, bewertete letztlich auch die Staatsanwaltschaft.“ (KN-Online, 13.5.2020).

Wir freuen uns über diesen Erfolg! Er zeigt einmal mehr, dass eine kollektive Prozessführung und Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen bei Massenanklagen sehr sinnvoll sind.

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Prozessbericht und Statement zu Totos Verurteilung und Solidaritätskundgebung am 16.04.2020

Am 16.04.2020 fand vor dem Hamburger Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Toto aus Kiel statt. Toto wurde am 06.09.2019 vom Amtsgericht Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 06.07.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein. Zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Gegen das Urteil legten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Sie wollte noch ein härteres Urteil erwirken.

Der Berufungsprozess fand nun trotz des Coronavirus-Lockdowns statt. Inmitten von Zeiten, in denen Behörden größtenteils geschlossen sind, das öffentliche Leben lahmgelegt, staatlich verordnete Kontaktverbote zwischen Menschen bestehen und die Hamburger Polizei jegliche politische Versammlung, teilweise gewaltsam, verhindert.

Kundgebung

Da im Voraus bereits bekannt und erwartbar war, dass aufgrund der Corona-Situation nur sehr wenige Unterstützer*innen den Prozess direkt im Saal verfolgen können, wurde eine Kundgebung angemeldet, um Toto auch vor dem Gericht zu unterstützen, Öffentlichkeit herzustellen und einen Anlaufpunkt für Menschen zu gewährleisten, die nicht am Prozess teilnehmen können.

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Update zur Kundgebung „Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen!“ am 16.4. in Hamburg

Die Kundgebung zu Toto’s Prozess am 16.4. in Hamburg wurde für 10 Teilnehmer*innen mit einem Sicherheitsabstand von 2m, sowie Handschuhen und Masken genehmigt.

Sie geht von 8:30 Uhr bis etwa 9:30 Uhr und findet vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.

Die Zuschauerplätze im Gericht sind sehr begrenzt, wir bitten darum die Plätze Toto’s Umfeld zu überlassen und ihn vor dem Gerichtsgebäude  zu unterstützen.

Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!

Kampf ihrer Klassenjustiz! #FreeToto

Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg


Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!

Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

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Beratung findet weiterhin statt!

Liebe Leute,

wir nehmen die Corona-Virus-Pandemie ernst und unterlassen natürlich ebenfalls bis auf weiteres jede öffentliche Veranstaltung und Treffen. Da aber die Gerichte und Staatsanwaltschaften leider bisher nicht auf die Idee gekommen sind, zum Schutz aller Betroffenen ihre Arbeit einzustellen, haben wir beschlossen, unsere Beratung in einem vertretbaren Maße fortzuführen.

Wer also einen Strafbefehl, Anklage oder sonstige Post von den Repressionsorganen bekommen hat, wer Hilfe oder einen Rat braucht oder einen Unterstützungsantrag bei der Roten Hilfe stellen möchte, der/dem stehen wir auch weiterhin solidarisch zur Seite.

Wir führen im gewohnten Rythmus unsere Beratung in einer der aktuellen Situation angepassten Form durch. Wir stehen Euch auch weiterhin solidarisch zur Seite! Ihr könnt uns darüber hinaus auch per E-Mail unter kiel@rote-hilfe.de kontaktieren.

Solidarische Grüße – passt aufeinander auf!