Mittwoch, 24. Februar 2021 / 9 Uhr / Landeshaus (Düsternbroker Weg 70, Kiel)
Pressemitteilung des Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln
Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch.
Wir haben schon an anderer Stelle ausführlich einzelne Aspekte des Gesetzesentwurfes kritisiert. Seien es die ärztlichen Untersuchungen ohne Einwilligung, die Einführung von Tasern, neue Rechtsgrundlagen für Personenkontrollen oder der unerklärbare Wunsch auf Kinder schießen zu dürfen. Durch viele dieser Maßnahmen wird nicht, wie von der Jamaika-Koalition beteuert, das Vertrauen in die Polizei gestärkt oder die gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns gesteigert. Es wird vielmehr eine weitere Entfremdung zwischen einem immer mehr aufgerüsteten und mit überbordenden Sondergesetzen ausgestattetem Sicherheitsapparat und dem Rest der Bevölkerung mit einem in Kauf genommenen Verlust an bürgerlichen Freiheitsrechten geschaffen.
„Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz“ weiterlesen