Ende vom Anti-Atom-Prozess am 18.3. am Landgericht Hamburg?

Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.

In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.

Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.

Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:

Hamburg

AKTION – PROZESS…..PARTY?! – 11.1.2019 Hamburg

Prozessankündigung mit Partyeinladung

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1.2019 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. „Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

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Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht vom 18.8. zum letzten Prozesstag gegen eine Genossin wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport:

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.

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Achter Verhandlungstag zur Ankettaktion in Hamburg

Am Donnerstag, den 27.7. geht es in den achten Verhandlungstag um eine Ankettaktion gegen Urantransporte im Hamburger Hafenbereich. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden.

Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, wird nun in Hamburg gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Juristisch ist es leider wichtig zu betonen, dass die Rolle sowohl nicht nachgewiesen werden kann als auch nicht strafbar sein dürfte, trotzdem steht die Angeklagte natürlich in vollem Umfang hinter solchen Aktionen. Im Prozess wird deutlich, dass wohl vor allem gegen solche Anti-Atom-Aktionen vorgegangen werden soll, der konkrete Tatvorwurf (das Füttern einer anderen Person) ist dabei eher nebensächlich. Zuletzt wurde ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter wegen seiner Teilnahme am G20-Sondergericht vermutlich abgelehnt. Am Verhandlungstag sind zunächst weitere Anträge der Verteidigung zu erwarten, unter anderem zum Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands durch die Atomtransporte.

Solidarische Unterstützung ist willkommen.

Amtsgericht Hamburg-Harburg
Do, 27. Juli ab 8 Uhr Raum A306

Der Aufzug ist kaputt, wer ihn benötigt, bitte beim Gericht anrufen:
040-42871-3614 oder 040-42828-0

Mehr Infos zum bisherigen Prozessverlauf:
https://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

Hamburg 4.4.17: Füttern strafbar?

Eine Kieler Genossin steht am 4.4.17 in Hamburg vor Gericht, im folgenden die Prozessankündigung:

Hamburg-Harburg 4.4.: Füttern strafbar?

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffenlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

Aber es ist ja bekannt: Wenn es darum geht, politisch missliebige direkte Interventionen zu verfolgen, werden Gerichte gerne mal kreativ. Aber egal wie willkürlich die Vorwürfe sind, wichtig ist es solidarisch zu handeln. Deshalb kommt vorbei, beteiligt euch an der Soli-Fax-und-Anruf-Aktion oder macht andere Soli-Aktionen um dem Gericht zu zeigen – es ist uns nicht egal wie sie urteilen aber es wird uns auch nicht davon abhalten, für eine Welt zu streiten, in der Atomanlagen nicht möglich sind.

Prozess-Termin: Di, 4.4.2016 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg

Wir treffen uns um 10 Uhr vorm Gericht – Bringt etwas zum gegenseitig Füttern mit!

Hintergrund zur Aktion und den dazu laufenden Verfahren:
http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

Polizeikontakt-Training mit der TurboKlimaKampfgruppe Kiel am 4.2.

Wir möchten auf folgende Veranstaltung der TurboKlimaKampfgruppe Kiel hinweisen:

Samstag, 4.2. // 14 Uhr // Fahrradkino-Kombinat, Alte Mu, Lorenzendamm 6-8: Polizeikontakt-Training

Spontandemo irgendwo, Bullen stürmen ran und stellen sich locker drumrum. €žWer ist hier der Verantwortliche? brüllt einer. Lautes Pfeifen. Alle Blicke weichen aus, alle bleiben stehen €“ das Ding nimmt dann seinen €“ häufig genug schlechten €“ Lauf, Kessel.. Identitätskontrolle€¦.

Party, die Stimmung ist gut. Es klingelt €“ Polizei: €žBitte machen Sie
die Musik leiser. Ich brauche ihren Ausweis. Alle genervt €“ irgendwann rückt wer einen Ausweis raus €“ Stimmung kaputt.

In dem Workshop wollen wir nach einem kleinen Streifzug durch Polizei- und Versammlungsrecht verschiedene Situationen mit der Polizei in Rollenspielen nachspielen und unterschiedliche Strategien ausprobieren, Gefahren und Erfolgsmöglichkeiten diskutieren, Polizeikontakt erfahrbar machen. Damit wir nicht bei der nächsten Personalienkontrolle ohne Idee dastehen und hilflos das machen, was die Polizei befiehlt.

Vorkenntnisse sind nicht nötig, Erfahrungen dürfen aber natürlich gern mitgebracht werden.

Veranstaltung Nr. 1 in der Reihe Der Staat und Du€ von der TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel €“ diesmal in Kooperation mit der BI Kiel gegen Atomanlagen.

Kämpfen lohnt sich: Verfahren gegen Anti-Atom-Camp-Aktivist*innen eingestellt

sheksna10Im August 2014 fand in der Nähe von Kiel in Altenholz am Nord-Ostsee-Kanal ein Anti-Atom-Camp statt, welches sich vor allem gegen die Atomtransporte durch den Kanal richtete. Im Rahmen des Camps wurde in Hamburg das Gelände der Firma C.Steinweg besichtigt, die regelmäßig Atomtransporte umschlägt und bei der zu dem Zeitpunkt 51 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände standen. Die Firma war über die Inspektion nicht erfreut und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Nach einem längeren Prozess, bei dem auch der Geschäftsführer befragt wurde, einer Fax-Aktion, die zur Einstellung der Atomtransporte und Rücknahme der Strafanträge aufforderte und weiteren Protesten bei C.Steinweg wurde tatsächlich der Strafantrag zurück genommen, sodass die Verfahren gegen die Beteiligten jetzt eingestellt sind.

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30.9.15: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten in Hamburg

Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten in Hamburg

30.9.2015, Amtsgericht Hamburg-Harburg, 13:00 Uhr

Urantransporte sind gefährlich, trotzdem unbewacht, unbemerkt, zeitlich unbefristet (vom  deutschen €žAtomausstieg ausgenommen) und Grundvoraussetzung für den Betrieb von Atomkraftwerken. Der Hamburger Hafen ist zentraler Umschlagplatz für Atomtransporte aller Art. Im August 2014 haben dort Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Umschlagsfirma C.Steinweg inspiziert, wo regelmäßig Uranerzkonzentrat von Schiffen auf Züge verladen wird um es anschließend quer durch Deutschland bis nach Südfrankreich zu transportieren. Die Aktivist_innen entdeckten dabei unter anderem Container mit abgelaufener Zertifizierung, die laut offizieller Aussage des Hamburger Senats gar nicht da waren (wie gut, dass die verantwortlichen Politiker so genau Bescheid wissen…!).

Die Firma C.Steinweg hat direkt Strafantrag gestellt. Daher wurden über 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.

Der erste Prozesstermin gegen einen der Inspektoren ist nun für Mittwoch, den 30.9.2015 um 13.00 Uhr angesetzt. Rege solidarische Prozessbegleitung durch sympathisierende Mitmenschen ist ausdrücklich erwünscht! Adresse: Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Sitzungssaal A2.01/Ebene 2 (ehemals Saal 033), 13:00 Uhr.

Außerdem laufen in Hamburg noch mehrere Strafverfahren gegen Aktivist_innen, die im August und November 2014 zwei weitere Urantransporte durch Ankett- bzw. Kletteraktionen und -Sitzblockaden gestoppt hatten. Alle diese mutigen, engagierten Menschen verdienen unsere Unterstützung durch solidarische Aktionen und Prozessteilnahmen, denn das Thema geht uns ALLE an!

Kiel: Der Anti-Atom-Prozess am 7.10. findet NICHT statt!

Solidarische Weiterleitung:

Herzlichen Dank an Alle, die geplant hatten den Prozess solidarisch zu begleiten.

Das Verfahren wurde eingestellt und der Termin abgesagt, weil die Richterin befand, dass  die Widerstandshandlung hauptsächlich aus Einhaken und Nichtlösen bestand. Dies stufte sie als so gering ein, dass aus ihrer Sicht kein Verfahren nötig ist. Ursprünglich war der Gerichtstermin angesetzt worden, weil die Betroffene bei der Blockade der Brennelementefabrik in Lingen (Münsterland) während des Anti-Atom-Camps 2013 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben sollte.

In der Anlage in Lingen werden Brennelemente (quasi der €žTreibstoff) für  Atomkraftwerke in ganz Europa hergestellt. Sie ist nicht vom sogenannten Atomausstieg betroffen und ist zudem ein zentraler Start- und Endpunkt von Atomtransporten in Deutschland. Auch Kiel ist für Atomtransporte ein wichtiger Umschlagplatz. Wöchentlich fahren Urantransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal. Die Transporte sind ebenfalls ein Teil der nuklearen Produktionskette, der vom Atomausstieg nicht beeinflusst wird.

Das Verfahren steht in einer Reihe mit der momentan laufenden Repressionswelle gegen Anti-Atom-Aktivismus. Allein aus der Blockade in Lingen folgten ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren, mehrere Strafverfahren und Heranziehungsbescheide über 45 Euro für die unfreiwillige Fahrt ins Polizeipräsidium. Doch die Aktivistis laßen sich nicht einschüchtern und die nächste – öffentlich angekündigte – Blockade befindet sich bereits in der Planung.

Auch bei Aktionen in Kiel sind Aktivistis von Repression betroffen. Während des Anti-Atom-Camps 2014 hängten sie am Kieler Hauptbahnhof ein 42qm großes Transparent auf. Auf diesem wurde der sofortige Stopp aller Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal gefordert. Vorgeworfen wurde ihnen hierbei von der Polizei Hausfriedensbruch und ein Nicht-Einhalten der EBO (EisenbahnBetriebsOrdnung). Ob Verfahren folgen wird sich noch zeigen.

Ebenfalls im Laufe des Anti-Atom-Camps 2014 ereignete sich ein weiterer absurder Fall von Repression und Überwachung. In einer Nacht flog mehrere Stunden lang ein Polizeihubschrauber über das Camp. Die erste Pressemitteilung der Polizei besagte, dass dieser das Camp beobachtet hatte. Einen Tag später kam die Meldung, dass der Hubschrauber rein gar nichts mit dem Camp zu tun gehabt hätte und stattdessen Graffitisprayer in Neumünster verfolgt hätte, um diese vorm gefährlichen Betreten einer Bahnanlage zu retten. Wieder ein paar Tage später ließ die Polizei verlauten, dass es sich um reine Routineflüge handle, die regelmäßig den Kanal überfliegen. Welche Version ihr glaubt bleibt eurem gesunden Menschenverstand überlassen…

Weitere Infos über Repression gegen Anti-Atom-Aktivismus und die Prozesstermine in Lingen gibt es hier: http://nirgendwo.info/

Und weitere Infos über Anti-Atom-Aktivismus in Kiel und Umgebung gibt es hier: http://www.bi-kiel.blogspot.de/

7.10.14: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin in Kiel

Am 7.10. um 8:30 Uhr im Saal 1 des Amtsgerichts Kiel (Deliusstr. 22, 24114 Kiel) findet  ein Anti-Atom-Prozess statt. Die Betroffene würde sich darüber freuen, wenn viele solidarische Menschen beim Prozess dabei sind.

*** Worum gehts bei dem Prozess? ****

Im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013 im Münsterland fand in der Einfahrt der  Brennelementefabrik in Lingen eine Blockade statt. Im Rahmen dieser Blockade und ihrer Auflösung soll die Aktivist*in „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet haben. Da sie zum Tatzeitpunkt „Heranwachsende“ – also zwischen 18 und 21 Jahre alt – war findet der Prozess in Kiel, ihrer offiziellen Meldeadressenstadt, statt.