Anti-Atom-AktivistInnen wehren sich gegen Verfahren in Lingen

Letzten Sommer gab es im Münsterland ein Anti-Atom-Aktionscamp und in dem Zusammenhang auch eine Demonstration in Lingen vor der sonst wenig beachteten Brennelementefabrik. Dabei wurden 30 Personen in Gewahrsam genommen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Jetzt sollen die Leute nach Niedersächsischem Gesetz für die unfreiwillige Taxifahrt ins Polizeipräsidium bezahlen €“ 45 Euro pro Person.

Momentan gibt es am Gerichtsstandort Lingen zu zwei Anti-Atom-Aktionen laufende Verfahren. Aktuell ist gerade (Dezember 2013/Januar 2014) die Aktion Cent-im-Getriebe.

Castortransporte: Polizei flext auf eigene Kosten

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat am 17. Dezember 2013 in zwei Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden der Bundespolizei entschieden. Die zwei klagenden Aktivist_innen hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin protestiert und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Die Bundespolizei stellte daraufhin Gebührenbescheide über ca. 8000 Euro an die Aktivist_innen, die damit für ihre „Befreiung“ aus dem Gleis bezahlen sollten.
„Castortransporte: Polizei flext auf eigene Kosten“ weiterlesen