16.3.: Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg

Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile.
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.

United we stand!

unitedwestand.blackblogs.org

„Hamburger Gitter“ Filmvorführung erneut ausverkauft – Unterstellungen gegen AStA und Rote Hilfe

Erneut war die Filmvorstellung der G20-Dokumentation „Hamburger Gitter“ bis auf den letzten Platz gefüllt, das Interesse war wieder riesengroß. Nachdem bereits die erste Vorstellung samt Veranstaltung im Dezember ein voller Erfolg war, zeigten wir in Kooperation mit dem AStA der CAU Kiel und der Hansa48 den Film am vergangenen Freitag noch einmal. Wieder waren alle Kapazitäten der Hansa48 benötigt, um dem Andrang gerecht zu werden, was offensichtlich zeigt, dass es nach wie vor weit über linke Aktivist_innenkreise hinaus ein Bedürfnis zur unabhängigen Aufarbeitung der Geschehnisse in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 gibt. Das betrifft sowohl die politische Komponente, als auch massenhaft erlebte, teilweise traumatische Gewalterfahrungen durch Polizeiknüppel.

Der Film Hamburger Gitter dient eben nicht, wie die Junge Union Schleswig-Holstein in einer erneuten Pressemitteilung behauptet, der „Denunziation von Polizisten, der Legitimation von Gewalt gegen diese und den Staat“, sondern er fragt vielmehr: „Welche Garantien des Grundgesetzes konnten rund um den G20-Gipfel standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? Antworten geben u.a. Rafael Behr (Prof. für Polizeiwissenschaft, Akademie der Polizei Hamburg), Christiane Schneider (Hamburger Bürgerschaft), Heribert Prantl (Chefredaktion Süddeutsche Zeitung); der Pressesprecher der Polizei Hamburg; der junge Aktivist Fabio V., der vier Monate in Untersuchungshaft saß, seine Anwältin und Vorstand im RAV, Gabriele Heinecke; sowie viele weitere aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus.“ Es ist daher auch absurd, dem AStA aufgrund der Vorführung des Films einen „Weg jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ anzudichten. Vielleicht sollte sich auch CDU, FDP und Junge Union diesen bereits sehr beachteten Film einmal anschauen, bevor sie entsprechende Meldungen verfassen. Das Problem ist nicht der objektiv und mit unterschiedlichsten Stimmen zusammengestellte Film, sondern das offensichtlich grundrechtverletzende Verhalten der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg.

Ebenso falsch ist auch die Behauptung von Tobias Koch (CDU MdL), die Rote Hilfe stelle „das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage“. Richtig ist lediglich, dass die Rote Hilfe juristischen Beistand und politische Unterstützung für diejenigen organisiert, die wegen ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das ist in Deutschland glücklicherweise noch nicht verboten, alles andere würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen… Wir freuen uns deshalb auch über die klare Haltung des AStA Kiel gegenüber entsprechenden Angriffen seitens der CDU.

Presse:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112022.staatliche-repression-verbotsplaene-staerken-rote-hilfe.html

http://www.kn-online.de/Kiel/Streit-um-den-Verein-Rote-Hilfe-CDU-kritisiert-Asta-in-Kiel-scharf

Film „Hamburger Gitter“ die Zweite

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren noch einmal: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

8.2.2018, 20 Uhr , Hansa48

Da Anfang Dezember leider nicht alle Leute reingekommen sind, die den Film sehen wollten, zeigen wir ihn nochmal. Danke für euer Interesse! Hier die Übersicht zu den nachträglichen Reaktionen beim letzten Mal: https://kiel.rote-hilfe.de/2018/12/18/filmveranstaltung-hamburger-gitter-und-die-reaktionen/

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Filmveranstaltung Hamburger Gitter und die Reaktionen

Wir bedanken uns für den überwältigenden Andrang bei der Veranstaltung und möchten uns bei denjenigen entschuldigen, die nicht mehr reingepasst haben. Wir zeigen den Film in ein paar Wochen nochmal!

Im Nachhinein gab es seitens einiger Student*innen Kritik an der Kooperation des AStA mit uns. Der AStA hat jedoch, wie in seiner Stellungnahme schon betont, kein Geld an die Rote Hilfe gezahlt, sondern sich lediglich finanziell an der Miete der Räume und des Films beteiligt, da wir gleichzeitig die Idee hatten, den Film in Kiel zu zeigen und sich daher eine Kooperation angeboten hat. Der Erfolg der Veranstaltung zeigt, dass dies eine gute Entscheidung von beiden Seiten war. Wir möchten alle Studierenden einladen, sich bei den nächsten Gelegenheiten den Film selber anzuschauen, vielleicht ja schon bald in der Hansa48!

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Film „Hamburger Gitter“ & Veranstaltung „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

4.12.2018, 20 Uhr , Hansa48

Vor 18 Monaten kam es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu den größten linksradikalen Protesten seit langem in Norddeutschland. Diese Gegenproteste waren im Vorfeld, aber vor allem während des Gipfels und danach von bisher unerreichter Kriminalisierung und Repressionen begleitet. Aus diesem Anlass zeigt die Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe zusammen mit dem AStA der Uni Kiel im Rahmen den Film „Hamburger Gitter“. Anschließend wird es ein Diskussion zum Thema „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“ geben, an der neben einem Mitglied der Ortsgruppe auch eine Anwältin aus Hamburg und ein*e Vertreter*in des Bündnisses „United we Stand“ teilnehmen wird.

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Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH

Donnerstag, 01. März 2018.:

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in Hamburg

19 Uhr | Libertärer Laden (Iltisstr. 34) | Kiel-Gaarden

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20-Gipfel und den realexistierenden Kapitalismus demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Durch unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben wir es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben. „Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH“ weiterlesen

Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die €žSOKO Schwarzer Block wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

€žDiese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.

All Computer Are Beschlagnahmt – Veranstaltung zum Verbot von Indymedia linksunten

18.12. // 19 Uhr // Li(e)berAnders, Iltisstr. 34 // Kiel

Im Zuge des Verbotes von Indymedia linksunten am 25. August 2017 fanden Razzien in vier Wohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg statt. Dabei wurde die KTS verwüstet und sowohl dort als auch bei den Betroffenen Technik und Geld im Wert von mehreren zehntausend Euro beschlagnahmt. In dieser Veranstaltung wollen wir eine Einordnung des Verbots von Indymedia linksunten vornehmen, euch den Ablauf der Ereignisse schildern und über den aktuellen Stand der Klage informieren. Zudem wollen wir auch über (un)solidarischen Umgang in der Szene und Unterstützungsmöglichkeiten reden.

Die Veranstaltung mit einem der Repressions-Betroffenen wird organisiert von der TKKG (TurboKlimaKampfGruppe) und der Roten Hilfe Kiel und findet im Rahmen des nara­ Cafés statt, welches schon um 18 Uhr anfängt. Es gibt Kuchen und Plätzchen gegen eine Spende für die Betroffenen der Verfahren.

kiel.rote-hilfe.de | tkkg.noblogs.org | antiravernetzungsh.noblogs.org/cafe

Diskussion zu G20 und Veranstaltung zu Knastkritik

Wir freuen uns über die sehr gut besuchte Veranstaltung €žUnited We Stand €“ Zum Stand der Repression nach G20 am letzten Donnerstag in der hansa48, auf der Genoss_innen aus Hamburg über staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Gipfelgegner_innen vor, während und nach dem Gipfel berichteten und sich anschließend eine lebhafte Diskussion über den individuellen und politischen Umgang mit den verschiedenen Aspekten und Auswirkungen der Vorfälle entwickelte. Fragen über den Umgang mit Gewalt, der Solidarität mit Betroffenen und auch selbstkritische Fehleranalysen lassen darauf schließen, dass es auch weiterhin großen Diskussionsbedarf zum G20-Gipfel und dessen Folgen gibt.

Als nächsten Termin unterstützen wir eine Veranstaltung der TurboKlimaKampfGruppe zum Thema „Knast“ am 16.11. um 19 Uhr in der Alten Meierei:

Infoveranstaltung „United We Stand – Zum Stand der Repression nach G20“

Donnerstag, 26. Oktober 2017
19.30 Uhr | Hansa48 (Hansastr. 48, Kiel)

Anfang Juli 2017 erinnerten in Hamburg 100.000 Menschen die Herrschenden auf vielfältige Art und Weise daran, warum sie ihre Gipfeltreffen zur Koordinierung der globalen Ausbeutung besser nicht inmitten einer lebendigen Großstadt ablaufen lassen sollten. Über mehrere Tage trotzten Zigausende dem ausgerufenen Ausnahmenzustand in der Polizeistadt Hamburg, eroberten die Straßen zurück und setzten der Inszenierung der Macht ihren Widerstand gegen Kapitalismus, Krieg, rassistische Abschottung und autoritäre Formierung entgegen.

Nicht nur im Vorfeld und während der Gipfeltage versuchten die staatlichen Repressionsorgane die breite Bewegung gegen die G20 durch Hetze, Hausdurchsuchungen, massive Rechtsbrüche und einen in diesem Ausmaß noch nicht dagewesenen Polizeieinsatz erfolglos zu brechen. Auch im Nachklang will der Staat nun wie zu Erwarten auf dem Rücken einzelner seine offenen Rechnungen begleichen. Immer noch sitzen zahlreiche Genoss*innen insbesondere aus dem Ausland in Untersuchungshaft, das Verbot von Indymedia Linksunten markiert nur die Spitze der Angriffe auf linke Infrastruktur in der BRD, hunderte Ermittlungsverfahren der SOKO „Schwarzer Block“ laufen und weitere Hausdurchsuchungen fanden statt. Seit einigen Wochen laufen die ersten Prozesse gegen Aktivist*innen, die teils mit drastischen Verurteilungen zu Haftstrafen endeten. Weitere Gerichtsverhandlungen stehen an. „Infoveranstaltung „United We Stand – Zum Stand der Repression nach G20““ weiterlesen