Erneuter Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz Schleswig-Holstein

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Roten Hilfe OG Lübeck

Am Freitag, dem 7. Juni 2019, kam es in Schleswig-Holstein erneut zu einem Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz. Um ca. 12.30 Uhr klopften zwei Verfassungsschutzbeamte an die Wohnungstür eines jungen Genossen aus dem südlichen Teil des Kreises Ostholstein, welcher sich in antifaschistischen Zusammenhängen in Lübeck bewegt. Die beiden Beamten sprachen den Genossen mit seinem Klarnamen an und stellten sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, die ein paar Fragen haben.

Unter anderem interessierten sie sich für Auseinandersetzungen, die sich in der Vergangenheit zwischen dem „linken“ und dem „rechten Lager“ ereignet haben sollen. So unterstellte einer der Beamten wörtlich: „Damit haben Sie doch Erfahrung. ‚Nazis aufs Maul‘, das ist Ihnen doch ein Begriff!“.

Als der Genosse diesbezüglich keine Aussage machte und das Gespräch zu beenden versuchte, ließen die Beamten nicht locker und forderten auch die Weitergabe von Informationen über Nazi-Strukturen in Schleswig-Holstein. „Länger raus zu sein heißt ja nicht, dass man keine Informationen mehr hat.“ Einer der Verfassungsschützer erwähnte, dass die linke Szene über „gute Infos“ bezüglich der extrem rechten Szene verfüge, welche teilweise besser seien als deren eigene.

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Erfahrungsbericht: Ein Tag Ordnungshaft – oder zwei?

Wir veröffentlichen den Erfahrungsbericht einer Genossin.

Flensburg im April 2019. Mal wieder ein Prozess vorm Landgericht Flensburg. Es geht um die Räumung der Luftschlossfabrik und deren Verteidigung mit Feuerwerk auf einen gepanzerten Polizisten. Die vorsitzende Richterin Bauer hatte ein paar Monate zuvor bereits einen Freund verurteilt, weil er abends mit einem Handwagen in der Fußgängerzone vor einem Polizeiauto herumstand und sich nicht wegbewegen wollte (es war immer noch eine Fußgängerzone). Die Polizei hatte sich eine Beleidigung ausgedacht und der Handkarren wäre ein Nötigungsmittel – fertig ist die Verurteilung. Bei dem Prozess waren am ersten Verhandlungstag zwei Menschen für 24 Stunden in Ordnungshaft gelandet, weil sie nicht aufstanden. Bei der Verurteilung erhob sich der Angeklagte, aber mit dem Rücken zum Gericht. Er wurde für 24 Stunden Ordnungshaft in den Knast nach Kiel verbracht (obwohl auch einer nebenan gewesen wäre).

Dieses Verhalten war bekannt, als wir uns mit vier Personen am ersten Verhandlungstag des Luftschlossfabrik-Prozesses nicht erhoben. Aber wir hatten uns entschlossen, gerade dieser Richterin den Respekt zu verweigern, die täglich Menschen einsperren lässt, auch wenn diese sich nur weigern, ihre Autorität anzuerkennen. Eine andere Person erklärte später dazu: „Das Aufstehen vor Gericht steht symbolisch für eine untertänige Gesinnung und ein obrigkeitsstaatliches Verständnis, das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Wer Ehrenrituale erzwingen will, hat echte gegenseitige Achtung zwischen Menschen eigentlich sowieso nicht verstanden. Wenn sinnloser zeremonieller Gehorsam oder die Eitelkeit einer schwerst beleidigten Autoritätsperson dann auch noch wichtiger sein soll als die Freiheit eines Menschen, ist jede Verhältnismäßigkeit verloren. Wo Gehorsam und Unterwerfung so weit hochgehalten werden, wird auch noch fügsam zugesehen, wenn die Nachbar*in deportiert wird und mitgemacht, wenn ein Diktator Schießbefehl gibt. Bevor es dahin kommt, bleib ich lieber jetzt schon sitzen.“ Weil Gerichte keine Freiheit sichern, sondern im Gegenteil diese tagtäglich Menschen nehmen und echter Freiheit einfach nur im Weg stehen, war es auch mir wichtig, keinen Respekt zu zeigen und sitzen zu bleiben.

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Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz in Lübeck

Veröffentlichung der Roten Hilfe OG Lübeck

Am Montag, dem 1. April 2019, wurde eine junge Genossin, welche sich in antirassistischen Zusammenhängen in Lübeck bewegt, durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein angesprochen.

Der Verfassungsschutzbeamte passte die Genossin auf ihrem Heimweg kurz vor ihrer Wohnung ab und sprach sie mit ihrem Klarnamen an. Zunächst stellte er sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, der ein paar Fragen an die Genossin habe.

Unter anderem interessiere er sich für Auseinandersetzungen, die sich in der Vergangenheit zwischen dem „linken“ und dem „rechten Lager“ ereignet haben sollen. Nach seiner Aussage sei Lübeck „ein Zentrum für linksmotivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein“. Des Weiteren fragte er explizit nach Namen von „gewaltbereiten Leuten aus der linken Szene“.

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€žAll Cakes Against Beatrix“ – Solidarität mit der bald inhaftierten Tortenwerferin

Mo, 05.02., 11:00, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die €žBeleidigung der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

Was bisher geschah: https://kiel.rote-hilfe.de/15-tagessaetze-fuer-eine-torte-auf-beatrix-von-storch-prozessbericht-und-pressespiegel/

Gemeinsame Anreise aus Kiel um 09:30 Uhr am Kieler Hauptbahnhof.

Gerne könnt ihr in dieser Zeit auch Briefe an die Gefangene schreiben. Diese werden vom Anarchist Black Cross Flensburg an die Inhaftierte weiter geleitet. Entweder per Mail an abc-flensburg@systemli.org oder per Brief an:

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

Die Antifaschistin wird während ihres Knast-Aufenthalts von den dortigen Erlebnissen berichten:

http://subtilus.blogsport.de/

Nach wie vor gilt jedoch: Direkte Aktionen gegen Staat, AfD und Knast sind die beste Solidarität! Also lasst uns weiter Torten werfen, Knast-Mauern einreißen und dafür sorgen, dass die AfD keine ruhige Minute mehr hat.

Grenzkontrollen zum G20 angekündigt

Die Bundespolizei hat heute in der Presse angekündigt, anlässlich des Anfang Juli in Hamburg stattfindenen G20-Gipfels verstärkt Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen, um „gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels an der Anreise [zu] hindern“. Zum G20-Gipfel stelle sich die Bundespolizei besonders darauf ein, die Anreise von bekannten Gewalttätern aus Skandinavien zu verhindern beziehungsweise sie zu beobachten, heißt es in dem Artikel ( http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/vor-g20-gipfel-bundespolizei-in-sh-will-grenzueberwachung-verstaerken-id16680276.html?nojs=true ).

Damit wird nun öffentlich, was Antirepressionsgruppen zum G20-Gipfel sowieso erwarten: Auch bei vergangenen Protest-Großereignissen war es bereits Praxis der Polizei, das Schengen-Abkommen temporär außer Kraft zu setzen und Autos und Busse von potentiellen DemonstrantInnen komplett zu durchsuchen und zur Umkehr zu zwingen.

Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen ( https://g20ea.blackblogs.org/ ) stellen sich zum G20-Gipfel auf weitreichende Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit ein, zu denen auch Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen sowie in Zügen und auf Autobahnen gehören werden. Wir rufen linke AktivistInnen und Gruppen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Grenzen und Polizei im Auge zu behalten und ankommende AktivistInnen bei der Einreise zu unterstützen!

G7-Gipfel: Lübeck wird zur Polizeistadt

Anlässlich des Treffens der G7-AußenministerInnen am 14. und 15. April 2015 in Lübeck fangen die Verantwortlichen nun damit an, die Öffentlichkeit über die „notwendigen“ Sicherheitsmaßnahmen – und damit verbundene Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Menschen in Lübeck – zu informieren. Schon jetzt scheint klar, dass weite Teile der Stadt, wie auch das Lübecker Umland, betroffen sein werden, da z.B. die amerikanische und japanische Delegationen in Travemünde untergebracht werden sollen.

Es sollen ca. 4500 PolizistInnen an dem Einsatz beteiligt sein. Damit wird Lübeck für die Tage des Gipfels (und wahrscheinlich schon Wochen vorher) zur Sicherheitszone der Herrschenden, denen eine saubere und protestfreie Stadt präsentiert werden soll.

Doch es regt sich auch Widerstand: In Lübeck hat sich ein überregionales Bündnis gebildet, welches zu Aktionen gegen das G7-Treffen mobilisieren will. Mehr Infos demnächst auch hier.

Wir dokumentieren einen Presseartikel von shz.de:
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Erneut Anquatschversuch durch den Staatsschutz in Lübeck

Erneut ist es in Lübeck zu einem Anquatschversuch bei einem Jugendlichen in Bezug auf die „Alternative e.V.“ gekommen. Die Polizei scheint nach wie vor zu versuchen, die linke und antifaschistische Bewegung in Lübeck einzuschüchten und zu infiltrieren.
Dies ist bereits der dritte uns bekannt gewordene Anquatschversuch dieses Jahr in Schleswig-Holstein. Wir rufen weiterhin dazu auf, Anquatschversuche öffentlich zu machen und im Fall der Fälle die örtlichen Antirepressionsstrukturen und die Rote Hilfe zu informieren!

Wir dokumentieren einen Text von linksunten.indymedia.org: „Erneut Anquatschversuch durch den Staatsschutz in Lübeck“ weiterlesen

Lübeck: Hausdurchsuchung der Alternative e.V. und Misshandlung von Gefangenen am 7.2.14

Am Freitag, den 7.2.14, kam es laut einer Veröffentlichung der Antifaschistischen Koordination Lübeck zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen der Alternative e.V. auf der Wallhalbinsel und anschließender Misshandlung von Gefangenen durch die Polizei Lübeck. Das Kulturzentrum ist bekannter und langjähriger Ausgangs- und Treffpunkt für linke und antifaschistische Politik in der Region Lübeck, für unkommerzielle Kultur und für viele Jugendliche aus Lübeck.

Der Grund der Durchsuchung war ein im Internet verbreiteter angeblicher „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ im Rahmen der Fussball-EM 2012, als unter dem Motto „Capture the flag! Deutschland knicken“ zur Demontage der zahlreichen Deutschlandfahnen an den Autos aufgerufen wurde.

Die Antifa Lübeck stellt richtigerweise die Absurdität dieser Durchsuchung zwei Jahre nach der vermeintlichen „Tat“ dar. Wir teilen die Einschätzung, dass es sich bei der Durchsuchung ein weiteres Mal um den Versuch einer Einschüchterung der aktiven antifaschistischen Bewegung in Lübeck handelt.

Wir verurteilen außerdem die Misshandlungen, die die an diesem Morgen in Gewahrsam genommenen Menschen auf der Wache durch die Polizei erleiden mussten und fordern eine Aufklärung der Vorfälle!

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Verbot der Folter – Abschnitt 1, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention)

Überwachung von Antifa-Aktivist_innen in Lübeck

Lübecker Antifaschist_innen wurden in letzter Zeit Ziel von staatlichen Überwachungsmaßnahmen: Wie die taz am 28.4.13 und am 29.4.13 berichtete, wurden zwei Staatschützer dabei beobachtet, wie sie sich am Auto einer Genossin zu schaffen machten. An diesem und noch mindestens einem weiteren Auto wurden im Radkasten montierte GPS-Sender festgestellt, welche nun einer Hamburger Anwaltskanzlei übergeben wurden.

Die Schnüffelangriffe richten sich laut taz gegen antifaschistische Recherche-Strukturen in Schleswig-Holstein. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht verschwendet die NSU-Akten-Vernichter-Behörde mehr als drei Seiten Papier in der „Analyse“ antifaschistischer Recherchestrukturen und Outing-Aktionen, vor allem in Zusammenhang mit der militanten Kampagne „Farbe bekennen! Den rassistischen Wahlkampf in S-H sabotieren“ aus dem Frühjahr 2012. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen und Überwachungen momentan fortgesetzt werden, da auch dieses Jahr Antifaschist_innen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Rahmen der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive!“ schon für ordentlich Ärger bei diversen Neonazis und RechtspopulistInnen in Schleswig-Holstein gesorgt haben.

Passt auf euch auf, macht Überwachungen und Anquatschversuche öffentlich!
Kontaktiert in solchen Fällen Antifa-Gruppen in eurer Region und meldet euch bei der Roten Hilfe!

via antifa-kiel.org