Anlässlich des Treffens der G7-AußenministerInnen am 14. und 15. April 2015 in Lübeck fangen die Verantwortlichen nun damit an, die Öffentlichkeit über die „notwendigen“ Sicherheitsmaßnahmen – und damit verbundene Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Menschen in Lübeck – zu informieren. Schon jetzt scheint klar, dass weite Teile der Stadt, wie auch das Lübecker Umland, betroffen sein werden, da z.B. die amerikanische und japanische Delegationen in Travemünde untergebracht werden sollen.
Es sollen ca. 4500 PolizistInnen an dem Einsatz beteiligt sein. Damit wird Lübeck für die Tage des Gipfels (und wahrscheinlich schon Wochen vorher) zur Sicherheitszone der Herrschenden, denen eine saubere und protestfreie Stadt präsentiert werden soll.
Doch es regt sich auch Widerstand: In Lübeck hat sich ein überregionales Bündnis gebildet, welches zu Aktionen gegen das G7-Treffen mobilisieren will. Mehr Infos demnächst auch hier.
Wir dokumentieren einen Presseartikel von shz.de:
April 2015 : G7-Gipfel in Lübeck: Wie die Polizei in SH Steinmeier, Kerry & Co. schützen will
vom 13. Dezember 2014
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts
Lübeck | Es gilt die höchste Sicherheitsstufe: Am 14. und 15.€…April treffen sich die Außenminister der sieben wichtigsten Industrienationen für zwei Tage in Lübeck. Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfängt Laurent Fabius (Frankreich), Paolo Gentiloni (Itlaien), Fumio Kishida (Japan), John Kerry (USA), John Baird (Kanada) und Philip Hammond (Großbritannien). Bereits jetzt zeigt sich: Für die Sicherheitskräfte wird die Tagung zum logistischen Albtraum €“ und für das Land sehr teuer.
Nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z) sollen 4500 Polizisten die sieben Minister und ihre Entourage beschützen. Das Problem dabei: Die Beamten müssen in der Nähe untergebracht werden, um schnell verfügbar zu sein. Die Landespolizei soll bereits überall im Hinterland Hotelzimmer gebucht haben, darunter alle Einzelzimmer im Maritim Strandhotel Travemünde und im Luxus-Ressort Bayside in Scharbeutz. Kosten pro Zimmer und Nacht dort: 145€…Euro. Und trotz der Urlaubssperre reicht das eigene Personal nicht aus. €žAuch andere Länder und der Bund werden Kräfte stellen, bestätigt Stefan Muhtz, Sprecher der Polizeidirektion Lübeck, die für die Sicherheit beim Gipfel verantwortlich ist. Um alle Beamten unterzubringen, sollen sogar Containerdörfer errichtet werden.
Obwohl Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den G7-Gipfel eine €žwirkliche Auszeichnung für die Hansestadt nennt, machen es gerade die örtlichen Gegebenheiten schwer, die Politiker wirksam zu schützen. Wegen der geringen Hotelkapazitäten in Lübeck müssen die Delegationen jedoch auf umliegende Orte verteilt werden, die ebenfalls streng bewacht werden dürften. Damit wird nicht nur die Sicherung, sondern auch die Verkehrslenkung extrem aufwendig.
Wie der sh:z exklusiv erfahren hat, werden Amerikaner und Japaner in Travemünde untergebracht. Für die Fahrten nach Lübeck soll die Route jeweils komplett für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Der Grund: Der amerikanische Außenminister John Kerry hat dieselbe Gefährdungsstufe wie Präsident Barack Obama. Kerry wird begleitet von seinen eigenen Leibwächtern und weiteren Secret-Service-Männern, die seinen Schutz gewährleisten sollen. Auch andere ausländische Sicherheitskräfte haben bei den Planungen Mitspracherechte. Möglich ist deshalb, dass Teile der Lübecker Altstadtinsel während des Ministertreffens abgeriegelt und nur mit offiziellen Berechtigungen betreten werden dürfen.
Zum Auftakt des Treffens ist ein Empfang im Rathaus geplant. Tagen werden die Außenminister im Europäischen Hansemuseum. Der 42€…Millionen Euro teure Neubau am Trave-Ufer im Norden der Altstadtinsel ist zwar noch nicht eröffnet, wird aber für die Tagung hergerichtet. Auch einen Rundgang durch die historische Altstadt sowie ein gemeinsames Essen der Delegationen wird es geben. Internationales Pressezentrum soll die Musik- und Kongresshalle außerhalb der Altstadtinsel werden.
€žDie Kosten für den Einsatz trägt das Land Schleswig-Holstein, sagt Polizeisprecher Muhtz. Zu einer genauen Summe werde man aber keine Auskünfte geben.