Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Verschärfung des Polizeirechts – Ohne uns!

Bündnistreffen gegen die Verschärfung des Polizeirechts in SH – 19.12., 19 Uhr, Hansa48, Kiel

Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.

„Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Verschärfung des Polizeirechts – Ohne uns!“ weiterlesen

Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein

UPDATE (7.3.): Wie erwartet ist das Verwaltungsgericht Schleswig der Argumentation des Demobündnis gefolgt und hat dem Eilantrag gegen das Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste stattgegeben. Es gibt keinerlei Gründe für ein solches Demo-Verbot jenseits der Hirngespinste von Polizei und Ordnungsamt.

Nachdem die Versammlungsfreiheit auf juristischem Wege erfolgreich wiederhergestellt werden konnte, rufen wir mit Nachdruck alle Freund*innen und Genoss*innen in Kiel dazu auf, sich am Samstag um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz unserer Bündnisdemo €žSolidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung! anszuschließen!


Kieler Polizei und Ordnungsamt haben beim Kooperationsgespräch mit Vertretern des Demobündnis abermals die am 10.3. geplante Auftaktkundgebung der €žSolidarität mit Afrin! Demonstration auf dem Gaardener Vinetaplatz untersagt. Die Veranstalter*innen haben deshalb vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das juristisch höchst fragwürdige Verbot auf Grundlage einer nicht weniger zweifelhaften Gefahrenprognose erhoben. Das Demobündnis geht davon aus, dass die von mittlerweile über 40 Unterstützer*innen getragene Veranstaltung wie geplant am Samstag um 15 Uhr im Stadtteil Gaarden starten wird.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Pressemitteilung:

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin! „Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein“ weiterlesen

Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“

Aufgrund der anhaltenden Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Afrin/Rojava (Nord-Syrien) rufen wir gemeinsam mit vielen weiteren Bündnispartner_innen zu einer Solidaritäts- und Anti-Kriegs-Demonstration auf, die wegen des über ein Jahr andauernden fragwürdigen defacto Verbots kurdischer Kundgebungen in Kiel-Gaarden explizit dort starten soll:

Solidarität mit Afrîn!

Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!

Bündnisdemonstration:
Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden

Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde. „Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!““ weiterlesen

Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?

Das Kieler Ordnungsamt hat eine für Samstag, den 10.2.18, im Kieler Stadtteil Gaarden geplante Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Syrien, welche von einem Mitglied der Partei DIE LINKE angemeldet wurde, per Auflagenbescheid in die Innenstadt verlegt. Die Demonstration wird nun um 15 Uhr am Lorentzendamm starten.

In dem Auflagenbescheid heißt es: €žEs ist zu erwarten, dass die türkische bzw. kurdische Bewohnerschaft in Kiel-Gaarden bezüglich des Versammlungsthemas der für den 10.02.2018 angemeldeten Versammlung kontroverser Ansicht ist. Bei der letzten bestätigten Versammlung in Kiel-Gaarden im Dezember 2016, bei der der türkisch-kurdische Konflikt thematisiert wurde, kam es zu schweren Auseinandersetzungen, Gewalt €“ und Straftaten. Die räumliche Lage insbesondere an und um den Vinetaplatz ist durch ein €žStraßengewirr mit vielen in diesen Häusern befindlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gekennzeichnet. Ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohnern, friedlichen und nicht friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer ist im Eskalationsfall nicht möglich. Die Landeshauptstadt Kiel als Versammlungsbehörde hat deshalb seit Dezember 2016 Anmelderinnen und Anmelder im Rahmen von Kooperationsgesprächen gemeinsam mit der Polizei bei angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt für den Bereich Kiel-Gaarden/Vinetaplatz überzeugen können, die Versammlungsroute aus Deeskalationsgründen zu verlegen und würde dies auch zukünftig bei Anmeldungen €žbeider Lager entsprechend praktizieren.

Zum Schutze sämtlicher Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Kiel-Gaarden wird die angemeldete Versammlung daher wie in dieser Bestätigung bezeichnet verlaufen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel bewerten ebenso wie die Partei DIE LINKE die Verlegung der Demonstration per Auflagen sowie die offensichtliche Praxis, Versammlungen zum Thema Kurdisten-Türkei in Gaarden nicht zuzulassen als faktisches Demonstrationsverbot für Kurd_innen in Gaarden, auch wenn die Stadt jetzt in der Presse versucht zurückzurudern, €žein €šVerbot€˜ nie ausgesprochen zu haben (http://www.kn-online.de/Kiel/Kurden-Demo-Linke-werfen-Ordnungsamt-strukturellen-Rassismus-vor). „Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?“ weiterlesen

Veranstaltung „G20 – Was tun wenn€™s brennt?“

Tipps und Tricks zum Umgang mit Repression und Erste Hilfe auf Demonstrationen

Unmittelbar bevor wir uns auch aus Kiel massenhaft zu den Tagen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmachen werden, möchten wir in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei und anderen bewaffneten Repressionsdiensten noch einmal unser Wissen über unsere Rechte, Wege der Repressions-Prävention und den empfohlenen Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auffrischen. Zudem wollen wir einige Erste Hilfe-Maßnahmen bei typischen Verletzungen im Umfeld von Demonstrationen vorstellen und ausprobieren. Ziel der Veranstaltung ist es selbstverständlich nicht, uns Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt während und im Nachklang des Gipfels zu machen, sondern uns im Gegenteil gemeinsam bestmöglich für solche Fälle zu wappnen, um möglichst unbeschadet aus unangenehmen Situationen dierser Art herauszukommen.

Donnerstag, 29. Juni 2017:
19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Eine Veranstaltung von Subvertere und der Rote Hilfe OG Kiel im Rahmen der Veranstaltungsreihe des G20KIELHOLEN! Netzwerks zur Vorbereitung der NoG20_2017 Aktivitäten in Kiel.

g20kielholen.blackblogs.org | www.g20-hamburg.mobi | kiel.rote-hilfe.de

Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

KOMMST DU MIT INS GEFAHRENGEBIET? G20 in Hamburg €“ der Gipfel der Repression?

Veranstaltung mit Andreas Blechschmidt (Aktivist und Publizist, HH)

Montag, 10. April 2017:
19.30 Uhr | Subrosa Gaarden (Elisabethstr. 25, Kiel)

Anlässlich des im Juli diesen Jahres stattfinden G20-Gipfels in Hamburg dürften Maßnahmen staatlicher Repression keine Randerscheinung bleiben. Schon jetzt wird in Hamburg-Harburg z.B. eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen nebst angeschlossener gerichtlicher Außenstelle zum Erlass von Haftbefehlen und länger andauernden Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vorbereitet. Die Veranstaltung soll einen Überblick über mögliche staatliche Repression im Vorfeld und während des G20-Gipfels geben. Gleichzeitig soll über die mutmaßlichen polizeilichen und geheimdienstlichen Vorfeldaktivitäten berichtet werden. Schließlich kann gemeinsam über sinnvolle Gegenmaßnahmen diskutiert werden.

Es laden ein Subvertere Kiel, Rote Hilfe OG Kiel und Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig Holstein. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Kieler Mobilisierung zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

www.g20hamburg.org | kiel.rote-hilfe.de | sh.rosalux.de | subrosa.gaarden.net

Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Wir dokumentieren einen Bericht vom Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel zur Repression gegen eine Demonstration am 14.1. in Kiel:

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne €žFreiheit für Öcalan in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

„Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel“ weiterlesen

[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen. Wenn ihr Post von den Bullen bekommt, meldet euch bei eurer nächstgelegenen Rote Hilfe Ortsgruppe!

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

„[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai“ weiterlesen

INFO- UND MOBILISIERUNGSVERANSTALTUNG ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION „BREITE SOLIDARITÄT GEGEN RASSISMUS UND REPRESSION“ AM 30.4. IN HAMBURG

Freitag, 22.4.2016 / 20 Uhr / Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34) / Kiel-Gaarden

Auf der Veranstaltung wird über den Stand und die Hintergründe der überregionalen Mobilisierung zur Demonstration „Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression! Die Stadt gehört allen!“ am Samstag, 30.4.2016 in Hamburg (18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg) berichtet.

„INFO- UND MOBILISIERUNGSVERANSTALTUNG ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION „BREITE SOLIDARITÄT GEGEN RASSISMUS UND REPRESSION“ AM 30.4. IN HAMBURG“ weiterlesen