Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein

UPDATE (7.3.): Wie erwartet ist das Verwaltungsgericht Schleswig der Argumentation des Demobündnis gefolgt und hat dem Eilantrag gegen das Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste stattgegeben. Es gibt keinerlei Gründe für ein solches Demo-Verbot jenseits der Hirngespinste von Polizei und Ordnungsamt.

Nachdem die Versammlungsfreiheit auf juristischem Wege erfolgreich wiederhergestellt werden konnte, rufen wir mit Nachdruck alle Freund*innen und Genoss*innen in Kiel dazu auf, sich am Samstag um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz unserer Bündnisdemo €žSolidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung! anszuschließen!


Kieler Polizei und Ordnungsamt haben beim Kooperationsgespräch mit Vertretern des Demobündnis abermals die am 10.3. geplante Auftaktkundgebung der €žSolidarität mit Afrin! Demonstration auf dem Gaardener Vinetaplatz untersagt. Die Veranstalter*innen haben deshalb vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das juristisch höchst fragwürdige Verbot auf Grundlage einer nicht weniger zweifelhaften Gefahrenprognose erhoben. Das Demobündnis geht davon aus, dass die von mittlerweile über 40 Unterstützer*innen getragene Veranstaltung wie geplant am Samstag um 15 Uhr im Stadtteil Gaarden starten wird.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Pressemitteilung:

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin! „Kieler Behörden verbieten Demo in Gaarden am 10.3. – Bündnis reicht Klage ein“ weiterlesen

Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“

Aufgrund der anhaltenden Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Afrin/Rojava (Nord-Syrien) rufen wir gemeinsam mit vielen weiteren Bündnispartner_innen zu einer Solidaritäts- und Anti-Kriegs-Demonstration auf, die wegen des über ein Jahr andauernden fragwürdigen defacto Verbots kurdischer Kundgebungen in Kiel-Gaarden explizit dort starten soll:

Solidarität mit Afrîn!

Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!

Bündnisdemonstration:
Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden

Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde. „Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!““ weiterlesen

Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?

Das Kieler Ordnungsamt hat eine für Samstag, den 10.2.18, im Kieler Stadtteil Gaarden geplante Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Syrien, welche von einem Mitglied der Partei DIE LINKE angemeldet wurde, per Auflagenbescheid in die Innenstadt verlegt. Die Demonstration wird nun um 15 Uhr am Lorentzendamm starten.

In dem Auflagenbescheid heißt es: €žEs ist zu erwarten, dass die türkische bzw. kurdische Bewohnerschaft in Kiel-Gaarden bezüglich des Versammlungsthemas der für den 10.02.2018 angemeldeten Versammlung kontroverser Ansicht ist. Bei der letzten bestätigten Versammlung in Kiel-Gaarden im Dezember 2016, bei der der türkisch-kurdische Konflikt thematisiert wurde, kam es zu schweren Auseinandersetzungen, Gewalt €“ und Straftaten. Die räumliche Lage insbesondere an und um den Vinetaplatz ist durch ein €žStraßengewirr mit vielen in diesen Häusern befindlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gekennzeichnet. Ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohnern, friedlichen und nicht friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer ist im Eskalationsfall nicht möglich. Die Landeshauptstadt Kiel als Versammlungsbehörde hat deshalb seit Dezember 2016 Anmelderinnen und Anmelder im Rahmen von Kooperationsgesprächen gemeinsam mit der Polizei bei angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt für den Bereich Kiel-Gaarden/Vinetaplatz überzeugen können, die Versammlungsroute aus Deeskalationsgründen zu verlegen und würde dies auch zukünftig bei Anmeldungen €žbeider Lager entsprechend praktizieren.

Zum Schutze sämtlicher Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Kiel-Gaarden wird die angemeldete Versammlung daher wie in dieser Bestätigung bezeichnet verlaufen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel bewerten ebenso wie die Partei DIE LINKE die Verlegung der Demonstration per Auflagen sowie die offensichtliche Praxis, Versammlungen zum Thema Kurdisten-Türkei in Gaarden nicht zuzulassen als faktisches Demonstrationsverbot für Kurd_innen in Gaarden, auch wenn die Stadt jetzt in der Presse versucht zurückzurudern, €žein €šVerbot€˜ nie ausgesprochen zu haben (http://www.kn-online.de/Kiel/Kurden-Demo-Linke-werfen-Ordnungsamt-strukturellen-Rassismus-vor). „Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?“ weiterlesen

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÃŽ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland und CIVAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit:

Pressemitteilung, 9. März 2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen  Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. Mit deutscher Akribie wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der kurdische Studierendenverband YXK. Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien €“ namentlich die Partei PYD und der Streitkräfteverband YPG – als €žAuslandsableger der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese erweisen sich in Syrien zusammen mit verbündeten arabischen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität und werden in ihrem Kampf gegen den €žIslamischen Staat auch von den USA unterstützt.
Die Erweiterung der Verbotsliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.
Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernde Terrorismusvorwürfe in der Türkei €“ aktuell gegenüber dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel €“ wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus. „Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus“ weiterlesen

Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Wir dokumentieren einen Bericht vom Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel zur Repression gegen eine Demonstration am 14.1. in Kiel:

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne €žFreiheit für Öcalan in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

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Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden:

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht. „Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland“ weiterlesen

Veranstaltung „Den Terror mit unserer Solidarität überwinden“

Solidarität mit den GenossInnen der SGDF
Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç

Freitag, 4. März 2016, 18:30 Uhr
Deutsch-Kurdisches Gemeindezentrum
Hermann-Weigmann-Straße 20, Kiel

Mit Soli-Essen und Getränken

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit von AGIF und der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Unterstützt durch:

Autonome Antifa-Koordination Kiel
Demokratik Güç BirliÄŸi Platformu Kiel
Fire and Flames Music and Clothing (Kiel)
Griechenland-Soli-Komitee Kiel
Gruppe Subvertere (Kiel)
Kurdische Demokratische Gemeinde Kiel
Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
MLKP Kiel
Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein
Rote Hilfe OG Kiel
Sosyalist Kadınlar BirliÄŸi (SKB – Bund Sozialistischer Frauen)

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„Veranstaltung „Den Terror mit unserer Solidarität überwinden““ weiterlesen

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. „Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover“ weiterlesen

Repression in Hamburg

In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt: