Veranstaltung & Diskussion zu aktueller Repression, Knast und den Umgang damit

Freitag, 1.11.19, 18 Uhr, Li(e)berAnders (Iltisstr. 34, Kiel)

In Solidarität mit den 3 von der Parkbank wird es zunächst einen kurzen Überblick über den Fall der drei Gefährt*innen geben, anschließend eine Lesung aus »Wege durch den Knast«

»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können. Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert.

Der Vortrag umfasst die Motivationen der Herausgeber*innen, die Entstehungsgeschichte und die Struktur des Buches. Zudem werden Erfolge und Misserfolge nach 3–4 Jahren Buchverschickung in die Knäste beleuchtet. Im Anschluss kann gerne diskutiert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung in Kiel wird es außerdem noch einen kurzen Info-Block mit aktuellen Infos zu einem Genossen aus Kiel geben, der am 6.9.2019 in Hamburg, in einem typischen G20-Prozess (erstinstanzlich) zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.

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Gemeint sind wir alle – Solidarität mit Toto!

Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe von Toto:

Am Freitag, den 06.09.2019 wurde unser Genosse Toto nach 9, teils sehr kurzen Verhandlungstagen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aber zurück zum Anfang.

Im März 2018 trudelte eine sehr fragwürdige Anklageschrift bei unserem Genossen ein. Es war die Rede von einem mutmaßlichen Flaschenwurf, für den er verantwortlich sein soll; zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Grund dafür war die Festnahme am Rande einer nächtlichen Spontandemo im Nachklang der „Welcome to Hell-Demonstration“ am 06.07.2017 im Hamburger Schanzenviertel. Die Bullen griffen die Versammlung an und zerschlugen sie. Es gab weder eine Ankündigung noch einen Grund dafür, da die Demo völlig friedlich verlief. In diesem Durcheinander wurde Toto festgenommen und unter Schmerzgriffen zu Boden gebracht, obwohl es auch für dieses Vorgehen keinerlei Rechtfertigung gab. Da die Anklage sich recht schwammig anhörte und es laut dieser eigentlich keinen richtigen Beweis für die Tat gab, gingen wir erstmal recht positiv an den Prozess heran. Wir veranstalteten eine NoG20-Soli-Party, da wir uns natürlich im Klaren waren, dass der Genosse auf jeden Fall mit Anwaltskosten zu rechnen hat. Diese verlief sehr gut und wir starteten im Mai 2019 mit viel Rückenwind in den Prozess.

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Gericht will Haftstrafe für Flaschenwurf nach Welcome To Hell-Demo beim G20-Gipfel

Ein Genosse aus Kiel wurde am Freitag, den 6.9.2019, in Hamburg in einem typischen G20-Prozess zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt – für einen angeblichen Flaschenwurf und Widerstand bei der Festnahme am Abend des 6.7.2017, nach der Zerschlagung der Welcome To Hell-Demo. Juristisch sei das Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand.

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Kieler zu Haft in Hamburger G20-Prozess verurteilt

„Heute wurde gegen einen Kieler Genossen ein hartes Urteil in einem G20-Prozess in erster Instanz gefällt. Ihm wird unterstellt, er hätte nach der Zerschlagung der Welcome To Hell Demonstration bei den folgenden Auseinandersetzungen eine Flasche geworfen. Beide belastenden Polizeiaussagen widersprechen sich und das Video widerspricht beiden, aber dem Richter reicht es, jemanden in den Knast zu schicken. Es ist vollkommen unklar, wo diese angebliche Flasche aufgetroffen ist, wo sie hinfliegen sollte oder ob es den Wurf überhaupt gab, dennoch sah der Richter darin eine versuchte Körperverletzung. Die Klassenjustiz arbeitet ganz klar hier nicht irgendwie unabhängig den G20 auf, sondern übt Rache. Es sind schon 900 Anklagen gegen DemonstrantInnen anhängig und nicht ein Verfahren wurde gegen Polizeibeamten wegen G20 geführt.
Kampf ihrer Klassenjustiz! „

Dokumentiert von Roter Aufbau Hamburg

Ende vom Anti-Atom-Prozess am 18.3. am Landgericht Hamburg?

Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.

In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.

Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.

Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:

Hamburg

16.3.: Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg

Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile.
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.

United we stand!

unitedwestand.blackblogs.org

Film „Hamburger Gitter“ die Zweite

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren noch einmal: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

8.2.2018, 20 Uhr , Hansa48

Da Anfang Dezember leider nicht alle Leute reingekommen sind, die den Film sehen wollten, zeigen wir ihn nochmal. Danke für euer Interesse! Hier die Übersicht zu den nachträglichen Reaktionen beim letzten Mal: https://kiel.rote-hilfe.de/2018/12/18/filmveranstaltung-hamburger-gitter-und-die-reaktionen/

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AKTION – PROZESS…..PARTY?! – 11.1.2019 Hamburg

Prozessankündigung mit Partyeinladung

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1.2019 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. „Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

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Film „Hamburger Gitter“ & Veranstaltung „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

4.12.2018, 20 Uhr , Hansa48

Vor 18 Monaten kam es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu den größten linksradikalen Protesten seit langem in Norddeutschland. Diese Gegenproteste waren im Vorfeld, aber vor allem während des Gipfels und danach von bisher unerreichter Kriminalisierung und Repressionen begleitet. Aus diesem Anlass zeigt die Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe zusammen mit dem AStA der Uni Kiel im Rahmen den Film „Hamburger Gitter“. Anschließend wird es ein Diskussion zum Thema „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“ geben, an der neben einem Mitglied der Ortsgruppe auch eine Anwältin aus Hamburg und ein*e Vertreter*in des Bündnisses „United we Stand“ teilnehmen wird.

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Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH

Donnerstag, 01. März 2018.:

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in Hamburg

19 Uhr | Libertärer Laden (Iltisstr. 34) | Kiel-Gaarden

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20-Gipfel und den realexistierenden Kapitalismus demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Durch unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben wir es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben. „Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH“ weiterlesen