Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

Wir dokumentieren einen Prozessbericht der Turbo Klimakampf Gruppe (TKKG):

Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht, geben wir den neuen Termin bekannt.

Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).

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Hausdurchsuchungen wegen Hausbesetzung gegen drei Genoss_innen in Kiel

+++ Demo in Solidarität mit den Betroffenen um 18 Uhr am Asmus-Bremer-Platz +++

Heute (Mittwoch, 27.02.2020) gegen 6 Uhr morgens fanden bei drei Genoss_innen in Kiel zeitgleich Hausdurchsuchungen statt. Ihnen wird jeweils Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausbesetzung in Kiel-Friedrichsort vorgeworfen. Dort wurde im Januar für eine Woche ein Villa besetzt, um auf die Missstände in der Wohnungspolitik und insbesondere die Rolle des Wohnungskonzerns Vonovia hierbei aufmerksam zu machen. Die Genoss_innen wurden alle mit auf die Polizeiwache in der Blumenstraße genommen, wo sie – zum Teil unter Zwang – erkennungsdienstlich behandelt wurden, was bedeutet, dass ihnen unter anderem Fingerabdrücke abgenommen wurden. Alle drei sind jedoch mittlerweile wieder draußen und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Bei den Durchsuchungen wurden verschiedene Gegenstände, darunter die Laptops und Handys der Betroffenen, beschlagnahmt.

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Veranstaltung & Diskussion zu aktueller Repression, Knast und den Umgang damit

Freitag, 1.11.19, 18 Uhr, Li(e)berAnders (Iltisstr. 34, Kiel)

In Solidarität mit den 3 von der Parkbank wird es zunächst einen kurzen Überblick über den Fall der drei Gefährt*innen geben, anschließend eine Lesung aus »Wege durch den Knast«

»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können. Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert.

Der Vortrag umfasst die Motivationen der Herausgeber*innen, die Entstehungsgeschichte und die Struktur des Buches. Zudem werden Erfolge und Misserfolge nach 3–4 Jahren Buchverschickung in die Knäste beleuchtet. Im Anschluss kann gerne diskutiert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung in Kiel wird es außerdem noch einen kurzen Info-Block mit aktuellen Infos zu einem Genossen aus Kiel geben, der am 6.9.2019 in Hamburg, in einem typischen G20-Prozess (erstinstanzlich) zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.

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Gemeint sind wir alle – Solidarität mit Toto!

Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe von Toto:

Am Freitag, den 06.09.2019 wurde unser Genosse Toto nach 9, teils sehr kurzen Verhandlungstagen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aber zurück zum Anfang.

Im März 2018 trudelte eine sehr fragwürdige Anklageschrift bei unserem Genossen ein. Es war die Rede von einem mutmaßlichen Flaschenwurf, für den er verantwortlich sein soll; zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Grund dafür war die Festnahme am Rande einer nächtlichen Spontandemo im Nachklang der „Welcome to Hell-Demonstration“ am 06.07.2017 im Hamburger Schanzenviertel. Die Bullen griffen die Versammlung an und zerschlugen sie. Es gab weder eine Ankündigung noch einen Grund dafür, da die Demo völlig friedlich verlief. In diesem Durcheinander wurde Toto festgenommen und unter Schmerzgriffen zu Boden gebracht, obwohl es auch für dieses Vorgehen keinerlei Rechtfertigung gab. Da die Anklage sich recht schwammig anhörte und es laut dieser eigentlich keinen richtigen Beweis für die Tat gab, gingen wir erstmal recht positiv an den Prozess heran. Wir veranstalteten eine NoG20-Soli-Party, da wir uns natürlich im Klaren waren, dass der Genosse auf jeden Fall mit Anwaltskosten zu rechnen hat. Diese verlief sehr gut und wir starteten im Mai 2019 mit viel Rückenwind in den Prozess.

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Gericht will Haftstrafe für Flaschenwurf nach Welcome To Hell-Demo beim G20-Gipfel

Ein Genosse aus Kiel wurde am Freitag, den 6.9.2019, in Hamburg in einem typischen G20-Prozess zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt – für einen angeblichen Flaschenwurf und Widerstand bei der Festnahme am Abend des 6.7.2017, nach der Zerschlagung der Welcome To Hell-Demo. Juristisch sei das Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand.

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Kieler zu Haft in Hamburger G20-Prozess verurteilt

„Heute wurde gegen einen Kieler Genossen ein hartes Urteil in einem G20-Prozess in erster Instanz gefällt. Ihm wird unterstellt, er hätte nach der Zerschlagung der Welcome To Hell Demonstration bei den folgenden Auseinandersetzungen eine Flasche geworfen. Beide belastenden Polizeiaussagen widersprechen sich und das Video widerspricht beiden, aber dem Richter reicht es, jemanden in den Knast zu schicken. Es ist vollkommen unklar, wo diese angebliche Flasche aufgetroffen ist, wo sie hinfliegen sollte oder ob es den Wurf überhaupt gab, dennoch sah der Richter darin eine versuchte Körperverletzung. Die Klassenjustiz arbeitet ganz klar hier nicht irgendwie unabhängig den G20 auf, sondern übt Rache. Es sind schon 900 Anklagen gegen DemonstrantInnen anhängig und nicht ein Verfahren wurde gegen Polizeibeamten wegen G20 geführt.
Kampf ihrer Klassenjustiz! „

Dokumentiert von Roter Aufbau Hamburg

Weitere Anquatschversuche des Innenministeriums in Kiel

Die jüngste Welle der (uns bekannten) Anquatschversuche in Schleswig-Holstein reißt nicht ab. Nachdem wir zuletzt Fälle in Neumünster (September 2018) und Lübeck (April und Juni 2019) dokumentieren konnten, sind jetzt zwei weitere Fälle aus Kiel bekannt geworden.

Bereits am vom 14.5.2019 klingelten zwei Personen (ein Mann mittleren Alters, dunkle Haare, Lederjacke, Jeans, Name „Kroll“ sowie eine etwas jüngere Frau, blonder Pferdeschwanz) an der Wohnungstür der betroffenen Genossin und stellten sich als MitarbeiterInnen des Innenministeriums vor und wiesen sich kurz aus. Da noch weitere Personen in der Wohnung anwesend waren baten sie die Betroffene auf ein Gespräch vor die Tür und stellten diverse Fragen mit politischem Bezug. Die Genossin schaffte es das Gespräch zügig zu beenden.

Am Montag, den 12.8.2019. kam es erneut zu einer versuchten Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einer Person aus Kiel, die offenbar der linken Szene zugeordnet wird. Der VS-Mitarbeiter – männlich, ca. 35-45 Jahre alt, kurze braune Haare, blaues Jacket – klingelte an der Wohnungstür und zeigte einen Lichtbildausweis des Verfassungsschutz vor. Die betroffene Person reagierte schnell und vorbildlich in dem sie dem Herrn Berthold sofort mitteilte, dass sie sich auf kein Gespräch einlässt und sofort die Tür wieder zu machte.

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27.5.: Veranstaltung „Was bedeuten die neuen Polizeigesetze?“

Im letzten Jahr gab es große Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, die in vielen Bundesländern gerade stattfinden. Trotzdem ungebrochen motiviert, tagen die Innenminister vom 14. bis 16. Juni in Kiel und beraten auch über ein Musterpolizeigesetz.

Im Vortrag gibt es zunächst ein paar Infos zur Innenministerkonferenz (IMK) und den geplanten Protesten und dann einen Überblick über die Neuerungen, vom Einsatz von Elektroschockern über vorbeugende Kontaktverbote und Fußfesseln bis zu Staatstrojanern. Wir laden euch ein, mit uns zu diskutieren, wie wir dem Polizeistaat etwas entgegen setzen können, in Schleswig-Holstein und überall.

Montag, 27.5.19, 19.30 Uhr, Subrosa (Elisabethstr. 25, Kiel)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Mobilisierung gegen die Inneministerkonferenz 2019 in Kiel

„Hamburger Gitter“ Filmvorführung erneut ausverkauft – Unterstellungen gegen AStA und Rote Hilfe

Erneut war die Filmvorstellung der G20-Dokumentation „Hamburger Gitter“ bis auf den letzten Platz gefüllt, das Interesse war wieder riesengroß. Nachdem bereits die erste Vorstellung samt Veranstaltung im Dezember ein voller Erfolg war, zeigten wir in Kooperation mit dem AStA der CAU Kiel und der Hansa48 den Film am vergangenen Freitag noch einmal. Wieder waren alle Kapazitäten der Hansa48 benötigt, um dem Andrang gerecht zu werden, was offensichtlich zeigt, dass es nach wie vor weit über linke Aktivist_innenkreise hinaus ein Bedürfnis zur unabhängigen Aufarbeitung der Geschehnisse in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 gibt. Das betrifft sowohl die politische Komponente, als auch massenhaft erlebte, teilweise traumatische Gewalterfahrungen durch Polizeiknüppel.

Der Film Hamburger Gitter dient eben nicht, wie die Junge Union Schleswig-Holstein in einer erneuten Pressemitteilung behauptet, der „Denunziation von Polizisten, der Legitimation von Gewalt gegen diese und den Staat“, sondern er fragt vielmehr: „Welche Garantien des Grundgesetzes konnten rund um den G20-Gipfel standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? Antworten geben u.a. Rafael Behr (Prof. für Polizeiwissenschaft, Akademie der Polizei Hamburg), Christiane Schneider (Hamburger Bürgerschaft), Heribert Prantl (Chefredaktion Süddeutsche Zeitung); der Pressesprecher der Polizei Hamburg; der junge Aktivist Fabio V., der vier Monate in Untersuchungshaft saß, seine Anwältin und Vorstand im RAV, Gabriele Heinecke; sowie viele weitere aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus.“ Es ist daher auch absurd, dem AStA aufgrund der Vorführung des Films einen „Weg jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ anzudichten. Vielleicht sollte sich auch CDU, FDP und Junge Union diesen bereits sehr beachteten Film einmal anschauen, bevor sie entsprechende Meldungen verfassen. Das Problem ist nicht der objektiv und mit unterschiedlichsten Stimmen zusammengestellte Film, sondern das offensichtlich grundrechtverletzende Verhalten der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg.

Ebenso falsch ist auch die Behauptung von Tobias Koch (CDU MdL), die Rote Hilfe stelle „das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage“. Richtig ist lediglich, dass die Rote Hilfe juristischen Beistand und politische Unterstützung für diejenigen organisiert, die wegen ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das ist in Deutschland glücklicherweise noch nicht verboten, alles andere würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen… Wir freuen uns deshalb auch über die klare Haltung des AStA Kiel gegenüber entsprechenden Angriffen seitens der CDU.

Presse:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112022.staatliche-repression-verbotsplaene-staerken-rote-hilfe.html

http://www.kn-online.de/Kiel/Streit-um-den-Verein-Rote-Hilfe-CDU-kritisiert-Asta-in-Kiel-scharf

Film „Hamburger Gitter“ die Zweite

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren noch einmal: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

8.2.2018, 20 Uhr , Hansa48

Da Anfang Dezember leider nicht alle Leute reingekommen sind, die den Film sehen wollten, zeigen wir ihn nochmal. Danke für euer Interesse! Hier die Übersicht zu den nachträglichen Reaktionen beim letzten Mal: https://kiel.rote-hilfe.de/2018/12/18/filmveranstaltung-hamburger-gitter-und-die-reaktionen/

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