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Veranstaltung „26 Jahre PKK-Verbot – Die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in Deutschland“

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Spektren der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.

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Ende vom Anti-Atom-Prozess am 18.3. am Landgericht Hamburg?

Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.

In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.

Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.

Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:

Hamburg

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16.3.: Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg

Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile.
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.

United we stand!

unitedwestand.blackblogs.org

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Aktionstag für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Kundgebung in Kiel: Mittwoch, 13. Februar 2019 | 18 Uhr Asmus-Bremer-Platz

Wer ist Adil Demirci?
Adil ist 33 Jahre alt. Adil lebt in Köln und hat neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er studierte Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und arbeitet aktuell bei dem Jugendmigrationsdienst des IB (Internationaler Bund) in Remscheid.
Außerdem arbeitet Adil als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA, bei der auch Mesale Tolu arbeitet.

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AKTION – PROZESS…..PARTY?! – 11.1.2019 Hamburg

Prozessankündigung mit Partyeinladung

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1.2019 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. „Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

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Aufruf zur Demo „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ am 18.1. in Kiel-Gaarden

Am 18.01. findet in Kiel-Gaarden eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ statt, die als Reaktion auf den Brandanschlag auf das linke Zentrum Li(e)berAnders entstanden ist. Auf der Demonstration sollen darüber hinaus auch der gesellschaftliche Rechtsruck und Repressionsdruck auf Linke, der sich aktuell z.B. in der Verbotsdebatte um die Rote Hilfe widerspiegelt, sowie die zunehmend bedrohlichen Zustände für ärmere Mieter*innen in Gaarden thematisiert werden. Hier der Aufruf:

Nach dem Brandanschlag auf das Li(e)ber Anders: Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!

In der Nacht zum 19. Dezember 2018 wurde vor dem linken Stadtteilladen Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden ein Haufen politischer Transparente angezündet, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch an der Werftbahnstraße entwendet worden waren. Nur weil aufmerksame Anwohner*innen frühzeitig die Feuerwehr verständigten, konnten die Flammen gelöscht und so Schlimmstes verhindert werden. Obwohl die Täter*innen Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen im Wohnhaus über dem Laden billigend in Kauf nahmen, blieb es so glücklicherweise bei äußerlichen Sachschäden an der Eingangstür des Li(e)ber Anders. Zusammen mit der Tatsache, dass in den Wochen zuvor immer wieder Nazi-Kritzeleien wie „Rotfront verrecke!“ oder „Ins KZ mit Euch“ am Haus angebracht wurden, lassen die Umstände des Brandanschlags keinen Zweifel offen, dass die Täter*innen dem rechten Lager angehören.

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Freedom for Carles Puigdemont! Freedom for all political prisoners! Manifestations in Kiel & Neumünster

Today Carles Puigdemont, former regional president of Catalunya, was arrested by german police in Schleswig-Holstein, North-Germany, on behalf of the authorities of the Spanish State. He was then put into the prison of Neumünster, a small city nearby the local capital Kiel.

In Kiel around 30 leftwing activists and antifascists protested spontaneously against the detention of Puigdemont (right before the daily protest in solidarity with the kurdish people in Afrin) and then moved on to nearby Neumünster to bring the protest and solidarity directly to the prison walls. They demanded freedom for Carles Puigdemont and all political prisoners in Cataluya and worldwide.

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Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die €žSOKO Schwarzer Block wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

€žDiese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.

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All Computer Are Beschlagnahmt – Veranstaltung zum Verbot von Indymedia linksunten

18.12. // 19 Uhr // Li(e)berAnders, Iltisstr. 34 // Kiel

Im Zuge des Verbotes von Indymedia linksunten am 25. August 2017 fanden Razzien in vier Wohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg statt. Dabei wurde die KTS verwüstet und sowohl dort als auch bei den Betroffenen Technik und Geld im Wert von mehreren zehntausend Euro beschlagnahmt. In dieser Veranstaltung wollen wir eine Einordnung des Verbots von Indymedia linksunten vornehmen, euch den Ablauf der Ereignisse schildern und über den aktuellen Stand der Klage informieren. Zudem wollen wir auch über (un)solidarischen Umgang in der Szene und Unterstützungsmöglichkeiten reden.

Die Veranstaltung mit einem der Repressions-Betroffenen wird organisiert von der TKKG (TurboKlimaKampfGruppe) und der Roten Hilfe Kiel und findet im Rahmen des nara­ Cafés statt, welches schon um 18 Uhr anfängt. Es gibt Kuchen und Plätzchen gegen eine Spende für die Betroffenen der Verfahren.

kiel.rote-hilfe.de | tkkg.noblogs.org | antiravernetzungsh.noblogs.org/cafe