Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt. Er sei „zu dumm für die Polizei„ soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, so der umstrittene Vorwurf. Dies wurde am heutigen Tag am Amtsgericht Kiel verhandelt und unter Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages an „Kiel Hilft“ (eine Organisation, die Geflüchtete unterstützt) eingestellt.
„Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.“ so die Angeklagte.
Am 16.04.2020 fand vor dem Hamburger Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Toto aus Kiel statt. Toto wurde am 06.09.2019 vom Amtsgericht Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 06.07.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein. Zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Gegen das Urteil legten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Sie wollte noch ein härteres Urteil erwirken.
Der Berufungsprozess
fand nun trotz des Coronavirus-Lockdowns statt. Inmitten von Zeiten,
in denen Behörden größtenteils geschlossen sind, das öffentliche
Leben lahmgelegt, staatlich verordnete Kontaktverbote zwischen
Menschen bestehen und die Hamburger Polizei jegliche politische
Versammlung, teilweise gewaltsam, verhindert.
Kundgebung
Da im Voraus bereits bekannt und erwartbar war, dass aufgrund der Corona-Situation nur sehr wenige Unterstützer*innen den Prozess direkt im Saal verfolgen können, wurde eine Kundgebung angemeldet, um Toto auch vor dem Gericht zu unterstützen, Öffentlichkeit herzustellen und einen Anlaufpunkt für Menschen zu gewährleisten, die nicht am Prozess teilnehmen können.
Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!
Am 6.9.2019 wurde
Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne
Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im
Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To
Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel
in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf
verantwortlich sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff
und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine
Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3.
– dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben,
findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht,
geben wir den neuen Termin bekannt.
Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen,
ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht
doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen
mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess
genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile
Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte,
tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar
Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der
Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen
Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und
Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).
+++ Demo in Solidarität mit den Betroffenen um 18 Uhr am Asmus-Bremer-Platz +++
Heute (Mittwoch, 27.02.2020) gegen 6 Uhr morgens fanden bei drei Genoss_innen in Kiel zeitgleich Hausdurchsuchungen statt. Ihnen wird jeweils Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausbesetzung in Kiel-Friedrichsort vorgeworfen. Dort wurde im Januar für eine Woche ein Villa besetzt, um auf die Missstände in der Wohnungspolitik und insbesondere die Rolle des Wohnungskonzerns Vonovia hierbei aufmerksam zu machen. Die Genoss_innen wurden alle mit auf die Polizeiwache in der Blumenstraße genommen, wo sie – zum Teil unter Zwang – erkennungsdienstlich behandelt wurden, was bedeutet, dass ihnen unter anderem Fingerabdrücke abgenommen wurden. Alle drei sind jedoch mittlerweile wieder draußen und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Bei den Durchsuchungen wurden verschiedene Gegenstände, darunter die Laptops und Handys der Betroffenen, beschlagnahmt.
In Solidarität mit den 3 von der Parkbank wird es zunächst einen kurzen Überblick über den Fall der drei Gefährt*innen geben, anschließend eine Lesung aus »Wege durch den Knast«
»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können. Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert.
Der Vortrag umfasst die Motivationen der Herausgeber*innen,
die Entstehungsgeschichte und die Struktur des Buches. Zudem werden
Erfolge und Misserfolge nach 3–4 Jahren Buchverschickung in die
Knäste beleuchtet. Im Anschluss kann gerne diskutiert werden.
Im Rahmen der Veranstaltung in Kiel wird es außerdem noch einen kurzen Info-Block mit aktuellen Infos zu einem Genossen aus Kiel geben, der am 6.9.2019 in Hamburg, in einem typischen G20-Prozess (erstinstanzlich) zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.
Ein Genosse aus Kiel wurde am Freitag, den 6.9.2019, in Hamburg in einem typischen G20-Prozess zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt – für einen angeblichen Flaschenwurf und Widerstand bei der Festnahme am Abend des 6.7.2017, nach der Zerschlagung der Welcome To Hell-Demo. Juristisch sei das Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand.
Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten
Spektren der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist
sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere
politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden
Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der
BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK). Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Knast
für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des
§129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und
politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen
vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der
kurdischen Bewegung bis heute. Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst
Seehofer im Februar gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.
Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.
In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.
Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.
Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:
Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr
Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile. Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.
Der Tag der politischen
Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht
um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo
auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in
Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem
Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA,
usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.
Wir
werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!)
Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand
allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen:
Die Solidarität.
Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.
