Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Wir dokumentieren folgende Solidaritätserklärung vom 26.9.2017:

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum €žSprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister €žWir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ weiterlesen

Neue Broschüre zu Aussageverweigerung erschienen!

rote_hilfe_broschur_aussageverweigerungGegenüber den staatlichen Repressionsorganen keine Angaben zu machen, ist immer die richtige Entscheidung. Warum das selbstverständlich sein muss, wie man sich als Beschuldigte*r oder Zeug*in bei Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, erfahrt ihr in unserer überarbeiteten Broschüre zum Thema Aussageverweigerung.

Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen oder in gedruckter Form beim Rote Hilfe Literaturvertrieb bestellen.

Aus dem Vorwort: „Die vorliegende Broschüre thematisiert unterschiedliche Situationen, in denen Aussageverweigerung besonders wichtig ist und versucht somit einen Beitrag zur Vorbereitung auf eben diese Situationen zu leisten. Darüber hinaus geht es darum, die Gefahren, die von Aussagen ausgehen, aufzuzeigen und so die individuelle Entscheidungsfähigkeit zu stärken. Wir verordnen keine Dogmen und verpassen keine Maulkörbe, vielmehr zeigen wir auf und begründen, warum Aussageverweigerung im Repressionsfall politisch sinnvoll ist. Wir hoffen, hiermit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Aussageverweigerung weiterhin und noch mehr als integraler Bestandteil linker Politik begriffen und praktiziert wird. Konsequente Aussageverweigerung bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Staatsschutz ist nicht nur ein äußerst effektives Mittel zur Selbstverteidigung linker Strukturen. Sie ist darüber hinaus auch ein offensives und starkes politisches Statement.“

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. „Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover“ weiterlesen

Hausdurchsuchung bei „Black Mosquito“ in Flensburg

Am 12.3.14 durchsuchten Bullen und Staatsschutz die Räume des anarchistischen Mailorders „Black Mosquito“ in Flensburg. Wir dokumentieren die Erklärung der Genoss_innen:

Heute am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt.

Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes „Black-Mosquito“.

Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Konkret wird nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home“ gesucht. „Hausdurchsuchung bei „Black Mosquito“ in Flensburg“ weiterlesen