27.5.: Veranstaltung „Was bedeuten die neuen Polizeigesetze?“

Im letzten Jahr gab es große Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, die in vielen Bundesländern gerade stattfinden. Trotzdem ungebrochen motiviert, tagen die Innenminister vom 14. bis 16. Juni in Kiel und beraten auch über ein Musterpolizeigesetz.

Im Vortrag gibt es zunächst ein paar Infos zur Innenministerkonferenz (IMK) und den geplanten Protesten und dann einen Überblick über die Neuerungen, vom Einsatz von Elektroschockern über vorbeugende Kontaktverbote und Fußfesseln bis zu Staatstrojanern. Wir laden euch ein, mit uns zu diskutieren, wie wir dem Polizeistaat etwas entgegen setzen können, in Schleswig-Holstein und überall.

Montag, 27.5.19, 19.30 Uhr, Subrosa (Elisabethstr. 25, Kiel)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Mobilisierung gegen die Inneministerkonferenz 2019 in Kiel

Veranstaltung „26 Jahre PKK-Verbot – Die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in Deutschland“

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Spektren der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.

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Luftschlossfabrik – Prozess Runde 3

Wir dokumentieren einen Text von subtilus.info:

Das Ostufer in Flensburg
Im Februar hat die Ratsversammlung entschieden, dass der
Wirtschafthafen zu 2023 verlegt wird, um Platz und Möglich-
keiten für neuen Wohnraum zu schaffen. Mit Hafenblick und
Privatparkplatz zu etnsprechenden Preisen. Darunter könnten
sicher auch ein paar Sozialwohnungen sein, aber eher für‘s Image
als für Menschen. Die Baubranche wird das freuen: 22 Millionen
sollen allein für zwei Brücken ausgegeben werden, eine davon
vom Volkspark auf die Harniskaispitze.

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Ende vom Anti-Atom-Prozess am 18.3. am Landgericht Hamburg?

Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.

In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.

Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.

Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:

Hamburg

16.3.: Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg

Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile.
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.

United we stand!

unitedwestand.blackblogs.org

Tag der politischen Gefangenen am 18.3.2019

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind, und Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international.

Eine Übersicht der Termine und Erscheinungsdaten findet ihr unter https://rote-hilfe.de/18maerz

Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Aktionstag für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Kundgebung in Kiel: Mittwoch, 13. Februar 2019 | 18 Uhr Asmus-Bremer-Platz

Wer ist Adil Demirci?
Adil ist 33 Jahre alt. Adil lebt in Köln und hat neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er studierte Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und arbeitet aktuell bei dem Jugendmigrationsdienst des IB (Internationaler Bund) in Remscheid.
Außerdem arbeitet Adil als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA, bei der auch Mesale Tolu arbeitet.

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Film „Hamburger Gitter“ die Zweite

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren noch einmal: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

8.2.2018, 20 Uhr , Hansa48

Da Anfang Dezember leider nicht alle Leute reingekommen sind, die den Film sehen wollten, zeigen wir ihn nochmal. Danke für euer Interesse! Hier die Übersicht zu den nachträglichen Reaktionen beim letzten Mal: https://kiel.rote-hilfe.de/2018/12/18/filmveranstaltung-hamburger-gitter-und-die-reaktionen/

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AKTION – PROZESS…..PARTY?! – 11.1.2019 Hamburg

Prozessankündigung mit Partyeinladung

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1.2019 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. „Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

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Aufruf zur Demo „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ am 18.1. in Kiel-Gaarden

Am 18.01. findet in Kiel-Gaarden eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ statt, die als Reaktion auf den Brandanschlag auf das linke Zentrum Li(e)berAnders entstanden ist. Auf der Demonstration sollen darüber hinaus auch der gesellschaftliche Rechtsruck und Repressionsdruck auf Linke, der sich aktuell z.B. in der Verbotsdebatte um die Rote Hilfe widerspiegelt, sowie die zunehmend bedrohlichen Zustände für ärmere Mieter*innen in Gaarden thematisiert werden. Hier der Aufruf:

Nach dem Brandanschlag auf das Li(e)ber Anders: Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!

In der Nacht zum 19. Dezember 2018 wurde vor dem linken Stadtteilladen Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden ein Haufen politischer Transparente angezündet, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch an der Werftbahnstraße entwendet worden waren. Nur weil aufmerksame Anwohner*innen frühzeitig die Feuerwehr verständigten, konnten die Flammen gelöscht und so Schlimmstes verhindert werden. Obwohl die Täter*innen Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen im Wohnhaus über dem Laden billigend in Kauf nahmen, blieb es so glücklicherweise bei äußerlichen Sachschäden an der Eingangstür des Li(e)ber Anders. Zusammen mit der Tatsache, dass in den Wochen zuvor immer wieder Nazi-Kritzeleien wie „Rotfront verrecke!“ oder „Ins KZ mit Euch“ am Haus angebracht wurden, lassen die Umstände des Brandanschlags keinen Zweifel offen, dass die Täter*innen dem rechten Lager angehören.

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