Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: Kein Freund, kein Helfer!

Kundgebung: 15.03.21, 16-17 Uhr, Falckstraße Kiel, vor dem 2. Polizeirevier

Aufruf von TKKG, Antifa Jugend und Rote Hilfe, OG Kiel

Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. 

Vor neun Tagen wurde in Delmenhorst Qosay Sadam Khalaf von den Cops  festgenommen, mit Pfefferspray attakiert und zusammengeschlagen. Er verlor in Gewahrsam das Bewusstsein und starb danach im Krankenhaus. Das ist nur der neueste uns bekannte Fall in einer langen Liste. Nach Recherchen von „Death in Custody“ gab es 180 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Es macht uns wütend, dass es trotz Protesten gegen rassistische Polizeigewalt immer so weiter geht und Cops weiter töten!

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Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz

Mittwoch, 24. Februar 2021 / 9 Uhr / Landeshaus (Düsternbroker Weg 70, Kiel)

Pressemitteilung des Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln

Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch.

Wir haben schon an anderer Stelle ausführlich einzelne Aspekte des Gesetzesentwurfes kritisiert. Seien es die ärztlichen Untersuchungen ohne Einwilligung, die Einführung von Tasern, neue Rechtsgrundlagen für Personenkontrollen oder der unerklärbare Wunsch auf Kinder schießen zu dürfen. Durch viele dieser Maßnahmen wird nicht, wie von der Jamaika-Koalition beteuert, das Vertrauen in die Polizei gestärkt oder die gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns gesteigert. Es wird vielmehr eine weitere Entfremdung zwischen einem immer mehr aufgerüsteten und mit überbordenden Sondergesetzen ausgestattetem Sicherheitsapparat und dem Rest der Bevölkerung mit einem in Kauf genommenen Verlust an bürgerlichen Freiheitsrechten geschaffen.

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Rote Hilfe-Grünkohlessen zum mitnehmen im Subrosa

Corona-bedingt muss dieses Mal natürlich auch das alljährliche Rote Hilfe-Grünkohlessen Ende Januar im Subrosa leider ausfallen. Das Essen ist jedes Jahr ein großartiges Fest, bei dem über 100 Genoss*innen zusammenkommen, das vergangene Jahr aus Rote Hilfe-Sicht rekapituliert wird, Spenden gesammelt werden und zusammen gefeiert wird.

Aber auch dieses Jahr lässt sich die Solidarität nicht unterkriegen: Das Subrosa überrascht uns mit einer tollen Aktion und bietet am kommenden Wochenende Grünkohl zum abholen an, bei dem ein Teil der Erlöse an die Rote Hilfe gehen. Aber lest selbst:

Moin ihr lieben Leute,

einige von euch erinnern sich vielleicht:
einmal im Jahr veranstaltet die Rote Hilfe bei uns ein Grünkohlessen für Mitglieder und Freund*innen, um mit euch Geld für linksradikale Projekte und Repressionsfälle zu sammeln. Ihr denkt’s euch schon; jup, das fällt dieses Jahr Corona-bedingt leider flach.

Das mag jetzt zwar kein adäquater Ersatz sein; nichtsdestominder gibt es an diesem Wochenende wieder Grünkohl! Dieses Mal für 11€! Neun davon für den Erhalt des Rosis und zwei davon für die Genoss*innen der Roten Hilfe!

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Beleidigungsprozess gegen Kreuzfahrtgegner*in geht in die zweite Runde

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung und rufen zur solidarischen Unterstützung auf:

Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte.

Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30 Uhr, Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Uhr, Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

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Update zur Kundgebung „Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen!“ am 16.4. in Hamburg

Die Kundgebung zu Toto’s Prozess am 16.4. in Hamburg wurde für 10 Teilnehmer*innen mit einem Sicherheitsabstand von 2m, sowie Handschuhen und Masken genehmigt.

Sie geht von 8:30 Uhr bis etwa 9:30 Uhr und findet vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.

Die Zuschauerplätze im Gericht sind sehr begrenzt, wir bitten darum die Plätze Toto’s Umfeld zu überlassen und ihn vor dem Gerichtsgebäude  zu unterstützen.

Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!

Kampf ihrer Klassenjustiz! #FreeToto

Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg


Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!

Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

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Prozessankündigung „Zu dumm für die Polizei“

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung der Turbo Klimakampf Gruppe (TKKG):

Am 7.April 2019 starteten wir, TKKG (Turbo Klima Kampf Gruppe), in die Kreuzfahrtprotestsaison und wollten die ankommenden Passagiere mit Flyern und Redebeiträgen über den ökologischen Fußabdruck ihres Urlaubs und die Abreitsbedingungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen aufklären. So schön so gut – man könnte meinen, dass friedlicher Protest kein Problem für die Stadt Kiel oder den Port of Kiel sein sollte. 

Dem war leider nicht so, denn schon nach wenigen Minuten kam ein Security-Mitarbeiter des Port of Kiel zu unserer Versammlung und wollte uns von unserem vom Ordnungsamt genehmigtem Versammlungsort wegschicken. Daraufhin beriefen wir uns auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und erklärten dem Mitarbeiter, dass wir hier nicht einfach so gehen würden. Er ging daraufhin erstmal wieder ins Gebäude. In diesem Gespräch soll auch unsere Versammlungsleitung zu ihm gesagt haben, er sei „zu dumm für die Polizei“ und deswegen nur „Hilfssheriff“ – so behauptet zumindest der Mitarbeiter. 

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Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Di., 3.3. um 19 Uhr, Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Verschärfung des Polizeirechts – Ohne uns!

Bündnistreffen gegen die Verschärfung des Polizeirechts in SH – 19.12., 19 Uhr, Hansa48, Kiel

Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.

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Veranstaltung & Diskussion zu aktueller Repression, Knast und den Umgang damit

Freitag, 1.11.19, 18 Uhr, Li(e)berAnders (Iltisstr. 34, Kiel)

In Solidarität mit den 3 von der Parkbank wird es zunächst einen kurzen Überblick über den Fall der drei Gefährt*innen geben, anschließend eine Lesung aus »Wege durch den Knast«

»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können. Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert.

Der Vortrag umfasst die Motivationen der Herausgeber*innen, die Entstehungsgeschichte und die Struktur des Buches. Zudem werden Erfolge und Misserfolge nach 3–4 Jahren Buchverschickung in die Knäste beleuchtet. Im Anschluss kann gerne diskutiert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung in Kiel wird es außerdem noch einen kurzen Info-Block mit aktuellen Infos zu einem Genossen aus Kiel geben, der am 6.9.2019 in Hamburg, in einem typischen G20-Prozess (erstinstanzlich) zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.

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