Beleidigungsprozess gegen Kreuzfahrtgegner*in geht in die zweite Runde

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung und rufen zur solidarischen Unterstützung auf:

Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte.

Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30 Uhr, Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Uhr, Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

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Update zur Kundgebung „Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen!“ am 16.4. in Hamburg

Die Kundgebung zu Toto’s Prozess am 16.4. in Hamburg wurde für 10 Teilnehmer*innen mit einem Sicherheitsabstand von 2m, sowie Handschuhen und Masken genehmigt.

Sie geht von 8:30 Uhr bis etwa 9:30 Uhr und findet vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.

Die Zuschauerplätze im Gericht sind sehr begrenzt, wir bitten darum die Plätze Toto’s Umfeld zu überlassen und ihn vor dem Gerichtsgebäude  zu unterstützen.

Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!

Kampf ihrer Klassenjustiz! #FreeToto

Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg


Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!

Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

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Prozessankündigung „Zu dumm für die Polizei“

Wir dokumentieren eine Prozessankündigung der Turbo Klimakampf Gruppe (TKKG):

Am 7.April 2019 starteten wir, TKKG (Turbo Klima Kampf Gruppe), in die Kreuzfahrtprotestsaison und wollten die ankommenden Passagiere mit Flyern und Redebeiträgen über den ökologischen Fußabdruck ihres Urlaubs und die Abreitsbedingungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen aufklären. So schön so gut – man könnte meinen, dass friedlicher Protest kein Problem für die Stadt Kiel oder den Port of Kiel sein sollte. 

Dem war leider nicht so, denn schon nach wenigen Minuten kam ein Security-Mitarbeiter des Port of Kiel zu unserer Versammlung und wollte uns von unserem vom Ordnungsamt genehmigtem Versammlungsort wegschicken. Daraufhin beriefen wir uns auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und erklärten dem Mitarbeiter, dass wir hier nicht einfach so gehen würden. Er ging daraufhin erstmal wieder ins Gebäude. In diesem Gespräch soll auch unsere Versammlungsleitung zu ihm gesagt haben, er sei „zu dumm für die Polizei“ und deswegen nur „Hilfssheriff“ – so behauptet zumindest der Mitarbeiter. 

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Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Di., 3.3. um 19 Uhr, Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Verschärfung des Polizeirechts – Ohne uns!

Bündnistreffen gegen die Verschärfung des Polizeirechts in SH – 19.12., 19 Uhr, Hansa48, Kiel

Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.

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Veranstaltung & Diskussion zu aktueller Repression, Knast und den Umgang damit

Freitag, 1.11.19, 18 Uhr, Li(e)berAnders (Iltisstr. 34, Kiel)

In Solidarität mit den 3 von der Parkbank wird es zunächst einen kurzen Überblick über den Fall der drei Gefährt*innen geben, anschließend eine Lesung aus »Wege durch den Knast«

»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können. Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert.

Der Vortrag umfasst die Motivationen der Herausgeber*innen, die Entstehungsgeschichte und die Struktur des Buches. Zudem werden Erfolge und Misserfolge nach 3–4 Jahren Buchverschickung in die Knäste beleuchtet. Im Anschluss kann gerne diskutiert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung in Kiel wird es außerdem noch einen kurzen Info-Block mit aktuellen Infos zu einem Genossen aus Kiel geben, der am 6.9.2019 in Hamburg, in einem typischen G20-Prozess (erstinstanzlich) zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.

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27.5.: Veranstaltung „Was bedeuten die neuen Polizeigesetze?“

Im letzten Jahr gab es große Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, die in vielen Bundesländern gerade stattfinden. Trotzdem ungebrochen motiviert, tagen die Innenminister vom 14. bis 16. Juni in Kiel und beraten auch über ein Musterpolizeigesetz.

Im Vortrag gibt es zunächst ein paar Infos zur Innenministerkonferenz (IMK) und den geplanten Protesten und dann einen Überblick über die Neuerungen, vom Einsatz von Elektroschockern über vorbeugende Kontaktverbote und Fußfesseln bis zu Staatstrojanern. Wir laden euch ein, mit uns zu diskutieren, wie wir dem Polizeistaat etwas entgegen setzen können, in Schleswig-Holstein und überall.

Montag, 27.5.19, 19.30 Uhr, Subrosa (Elisabethstr. 25, Kiel)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Mobilisierung gegen die Inneministerkonferenz 2019 in Kiel

Veranstaltung „26 Jahre PKK-Verbot – Die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in Deutschland“

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Spektren der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.

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Luftschlossfabrik – Prozess Runde 3

Wir dokumentieren einen Text von subtilus.info:

Das Ostufer in Flensburg
Im Februar hat die Ratsversammlung entschieden, dass der
Wirtschafthafen zu 2023 verlegt wird, um Platz und Möglich-
keiten für neuen Wohnraum zu schaffen. Mit Hafenblick und
Privatparkplatz zu etnsprechenden Preisen. Darunter könnten
sicher auch ein paar Sozialwohnungen sein, aber eher für‘s Image
als für Menschen. Die Baubranche wird das freuen: 22 Millionen
sollen allein für zwei Brücken ausgegeben werden, eine davon
vom Volkspark auf die Harniskaispitze.

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