Bündnistreffen gegen die Verschärfung des Polizeirechts in SH – 19.12., 19 Uhr, Hansa48, Kiel
Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.
In Solidarität mit den 3 von der Parkbank wird es zunächst einen kurzen Überblick über den Fall der drei Gefährt*innen geben, anschließend eine Lesung aus »Wege durch den Knast«
»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können. Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert.
Der Vortrag umfasst die Motivationen der Herausgeber*innen,
die Entstehungsgeschichte und die Struktur des Buches. Zudem werden
Erfolge und Misserfolge nach 3–4 Jahren Buchverschickung in die
Knäste beleuchtet. Im Anschluss kann gerne diskutiert werden.
Im Rahmen der Veranstaltung in Kiel wird es außerdem noch einen kurzen Info-Block mit aktuellen Infos zu einem Genossen aus Kiel geben, der am 6.9.2019 in Hamburg, in einem typischen G20-Prozess (erstinstanzlich) zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.
Im letzten Jahr gab
es große Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, die in
vielen Bundesländern gerade stattfinden. Trotzdem ungebrochen
motiviert, tagen die Innenminister vom 14. bis 16. Juni in Kiel und
beraten auch über ein Musterpolizeigesetz.
Im Vortrag gibt es zunächst ein paar Infos zur Innenministerkonferenz (IMK) und den geplanten Protesten und dann einen Überblick über die Neuerungen, vom Einsatz von Elektroschockern über vorbeugende Kontaktverbote und Fußfesseln bis zu Staatstrojanern. Wir laden euch ein, mit uns zu diskutieren, wie wir dem Polizeistaat etwas entgegen setzen können, in Schleswig-Holstein und überall.
Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten
Spektren der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist
sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere
politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden
Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der
BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK). Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Knast
für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des
§129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und
politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen
vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der
kurdischen Bewegung bis heute. Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst
Seehofer im Februar gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.
Das Ostufer in Flensburg Im Februar hat die Ratsversammlung entschieden, dass der Wirtschafthafen zu 2023 verlegt wird, um Platz und Möglich- keiten für neuen Wohnraum zu schaffen. Mit Hafenblick und Privatparkplatz zu etnsprechenden Preisen. Darunter könnten sicher auch ein paar Sozialwohnungen sein, aber eher für‘s Image als für Menschen. Die Baubranche wird das freuen: 22 Millionen sollen allein für zwei Brücken ausgegeben werden, eine davon vom Volkspark auf die Harniskaispitze.
Am Montag, dem 18.3. geht es in Hamburg nicht nur im Elbchaussee-Prozess weiter. Verhandelt wird vorm Landgericht Hamburg um 10 Uhr (Saal 183 Strafjustizgebäude) auch gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird eine andere mit Getränken versorgt zu haben, während diese einen Urantransport durch eine Ankettaktion aufhielt. Das Verfahren gegen die Angekettete ist mittlerweile eingestellt, aber Beihilfe dazu soll trotzdem als Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe strafbar sein.
In den vergangene fünf Verhandlungstagen wurde um Einlasskontrollen gestritten (die es immer noch extra gibt), Zeug*innen vernommen, Beweisanträge zur Atomkraft und zum Versammlunsgrecht verlesen und fast alle vom Gericht abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass es an diesem sechsten Verhandlungstag zum Urteil kommt.
Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung beim Gerichtsprozess genauso wie über Aktionen drumherum. Denn so lange Atomtransporte weiter die Atomindustrie versorgen und so Atommüll produziert wird, so lange ist es notwendig, da direkt einzugreifen.
Berichte zum bisherigen Verfahrensablauf finden sich hier:
Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr Millerntorvorplatz | Hamburg
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.10 Uhr HBF / Abfahrt des RE 16.27 Uhr
Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile. Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.
Der Tag der politischen
Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht
um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo
auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in
Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem
Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA,
usw., usw. Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.
Wir
werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!)
Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand
allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen:
Die Solidarität.
Kommt mit uns auf die Straße: 16. März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg.
Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind, und Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international.
Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de
Kundgebung in Kiel: Mittwoch, 13. Februar 2019 | 18 Uhr Asmus-Bremer-Platz
Wer ist Adil Demirci?
Adil ist 33 Jahre alt. Adil lebt in Köln und hat neben der deutschen
auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er studierte
Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und arbeitet
aktuell bei dem Jugendmigrationsdienst des IB (Internationaler Bund) in
Remscheid.
Außerdem arbeitet Adil als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA, bei der auch Mesale Tolu arbeitet.
