Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“

Aufgrund der anhaltenden Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Afrin/Rojava (Nord-Syrien) rufen wir gemeinsam mit vielen weiteren Bündnispartner_innen zu einer Solidaritäts- und Anti-Kriegs-Demonstration auf, die wegen des über ein Jahr andauernden fragwürdigen defacto Verbots kurdischer Kundgebungen in Kiel-Gaarden explizit dort starten soll:

Solidarität mit Afrîn!

Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!

Bündnisdemonstration:
Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden

Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde. „Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!““ weiterlesen

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH

Donnerstag, 01. März 2018.:

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in Hamburg

19 Uhr | Libertärer Laden (Iltisstr. 34) | Kiel-Gaarden

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20-Gipfel und den realexistierenden Kapitalismus demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Durch unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben wir es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben. „Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH“ weiterlesen

Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?

Das Kieler Ordnungsamt hat eine für Samstag, den 10.2.18, im Kieler Stadtteil Gaarden geplante Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Syrien, welche von einem Mitglied der Partei DIE LINKE angemeldet wurde, per Auflagenbescheid in die Innenstadt verlegt. Die Demonstration wird nun um 15 Uhr am Lorentzendamm starten.

In dem Auflagenbescheid heißt es: €žEs ist zu erwarten, dass die türkische bzw. kurdische Bewohnerschaft in Kiel-Gaarden bezüglich des Versammlungsthemas der für den 10.02.2018 angemeldeten Versammlung kontroverser Ansicht ist. Bei der letzten bestätigten Versammlung in Kiel-Gaarden im Dezember 2016, bei der der türkisch-kurdische Konflikt thematisiert wurde, kam es zu schweren Auseinandersetzungen, Gewalt €“ und Straftaten. Die räumliche Lage insbesondere an und um den Vinetaplatz ist durch ein €žStraßengewirr mit vielen in diesen Häusern befindlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gekennzeichnet. Ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohnern, friedlichen und nicht friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer ist im Eskalationsfall nicht möglich. Die Landeshauptstadt Kiel als Versammlungsbehörde hat deshalb seit Dezember 2016 Anmelderinnen und Anmelder im Rahmen von Kooperationsgesprächen gemeinsam mit der Polizei bei angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt für den Bereich Kiel-Gaarden/Vinetaplatz überzeugen können, die Versammlungsroute aus Deeskalationsgründen zu verlegen und würde dies auch zukünftig bei Anmeldungen €žbeider Lager entsprechend praktizieren.

Zum Schutze sämtlicher Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Kiel-Gaarden wird die angemeldete Versammlung daher wie in dieser Bestätigung bezeichnet verlaufen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel und das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel bewerten ebenso wie die Partei DIE LINKE die Verlegung der Demonstration per Auflagen sowie die offensichtliche Praxis, Versammlungen zum Thema Kurdisten-Türkei in Gaarden nicht zuzulassen als faktisches Demonstrationsverbot für Kurd_innen in Gaarden, auch wenn die Stadt jetzt in der Presse versucht zurückzurudern, €žein €šVerbot€˜ nie ausgesprochen zu haben (http://www.kn-online.de/Kiel/Kurden-Demo-Linke-werfen-Ordnungsamt-strukturellen-Rassismus-vor). „Demo-Verbot für Kurd_innen in Kiel-Gaarden!?“ weiterlesen

€žAll Cakes Against Beatrix“ – Solidarität mit der bald inhaftierten Tortenwerferin

Mo, 05.02., 11:00, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die €žBeleidigung der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

Was bisher geschah: https://kiel.rote-hilfe.de/15-tagessaetze-fuer-eine-torte-auf-beatrix-von-storch-prozessbericht-und-pressespiegel/

Gemeinsame Anreise aus Kiel um 09:30 Uhr am Kieler Hauptbahnhof.

Gerne könnt ihr in dieser Zeit auch Briefe an die Gefangene schreiben. Diese werden vom Anarchist Black Cross Flensburg an die Inhaftierte weiter geleitet. Entweder per Mail an abc-flensburg@systemli.org oder per Brief an:

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

Die Antifaschistin wird während ihres Knast-Aufenthalts von den dortigen Erlebnissen berichten:

http://subtilus.blogsport.de/

Nach wie vor gilt jedoch: Direkte Aktionen gegen Staat, AfD und Knast sind die beste Solidarität! Also lasst uns weiter Torten werfen, Knast-Mauern einreißen und dafür sorgen, dass die AfD keine ruhige Minute mehr hat.

Prozess gegen Antifaschisten aus Flensburg am 11.12. in Kiel

11.12.2017
11:00 Uhr
Landgericht Kiel, Raum 235

Wir dokumentieren einen Text vom Autonomen Flensburger Solidaritätskomitee gegen den Faschismus und Krieg:

Mit Schirm, Charme & Melone

Am 14.11.2015 hat unser Genosse Penny an einer Demonstration gegen Faschismus in Neumünster teilgenommen. Das rassistische Bündnis €žNeumünster wehrt sich hat eine Demonstration gegen als €žAsylanten denunzierte geflüchtete Menschen durchgeführt. Obwohl es KEINE Festnahme unseres Genossen bei der antifaschistischen Gegendemo gab, erhielt er im März 2016 eine Vorladung die zum Inhalt hatte, dass er einen Regenschirm als Waffe gegen die Bullen eingesetzt haben soll. „Prozess gegen Antifaschisten aus Flensburg am 11.12. in Kiel“ weiterlesen

Kein Schlussstrich! Demo am Tag X in Kiel

Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess €“ auch in Kiel

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Voraussichtlich im Winter 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

„Kein Schlussstrich! Demo am Tag X in Kiel“ weiterlesen

Diskussion zu G20 und Veranstaltung zu Knastkritik

Wir freuen uns über die sehr gut besuchte Veranstaltung €žUnited We Stand €“ Zum Stand der Repression nach G20 am letzten Donnerstag in der hansa48, auf der Genoss_innen aus Hamburg über staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Gipfelgegner_innen vor, während und nach dem Gipfel berichteten und sich anschließend eine lebhafte Diskussion über den individuellen und politischen Umgang mit den verschiedenen Aspekten und Auswirkungen der Vorfälle entwickelte. Fragen über den Umgang mit Gewalt, der Solidarität mit Betroffenen und auch selbstkritische Fehleranalysen lassen darauf schließen, dass es auch weiterhin großen Diskussionsbedarf zum G20-Gipfel und dessen Folgen gibt.

Als nächsten Termin unterstützen wir eine Veranstaltung der TurboKlimaKampfGruppe zum Thema „Knast“ am 16.11. um 19 Uhr in der Alten Meierei:

Infoveranstaltung „United We Stand – Zum Stand der Repression nach G20“

Donnerstag, 26. Oktober 2017
19.30 Uhr | Hansa48 (Hansastr. 48, Kiel)

Anfang Juli 2017 erinnerten in Hamburg 100.000 Menschen die Herrschenden auf vielfältige Art und Weise daran, warum sie ihre Gipfeltreffen zur Koordinierung der globalen Ausbeutung besser nicht inmitten einer lebendigen Großstadt ablaufen lassen sollten. Über mehrere Tage trotzten Zigausende dem ausgerufenen Ausnahmenzustand in der Polizeistadt Hamburg, eroberten die Straßen zurück und setzten der Inszenierung der Macht ihren Widerstand gegen Kapitalismus, Krieg, rassistische Abschottung und autoritäre Formierung entgegen.

Nicht nur im Vorfeld und während der Gipfeltage versuchten die staatlichen Repressionsorgane die breite Bewegung gegen die G20 durch Hetze, Hausdurchsuchungen, massive Rechtsbrüche und einen in diesem Ausmaß noch nicht dagewesenen Polizeieinsatz erfolglos zu brechen. Auch im Nachklang will der Staat nun wie zu Erwarten auf dem Rücken einzelner seine offenen Rechnungen begleichen. Immer noch sitzen zahlreiche Genoss*innen insbesondere aus dem Ausland in Untersuchungshaft, das Verbot von Indymedia Linksunten markiert nur die Spitze der Angriffe auf linke Infrastruktur in der BRD, hunderte Ermittlungsverfahren der SOKO „Schwarzer Block“ laufen und weitere Hausdurchsuchungen fanden statt. Seit einigen Wochen laufen die ersten Prozesse gegen Aktivist*innen, die teils mit drastischen Verurteilungen zu Haftstrafen endeten. Weitere Gerichtsverhandlungen stehen an. „Infoveranstaltung „United We Stand – Zum Stand der Repression nach G20““ weiterlesen

Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt

Mit diesem Text möchten wir einen Vorfall veröffentlichen, der sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zugetragen hat: Am 14.4.2017 wurde eine Kieler Antifaschistin bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. An diesem Abend war die Polizei offenbar aufgrund antifaschistischer Aktionen gegen AfD-Wahlplakate auf der Suche nach Aktivist_innen, die sie dafür verantwortlich machen kann. In Mettenhof verfolgte eine Streifenwagenbesatzung die Anwohnerin, welche sie der Demontage eines AfD-Plakates verdächtigte. Da sich die Genossin nicht einfach grundlos von der Polizei kontrollieren lassen wollte, blieb sie nicht stehen und wurde daraufhin gewaltsam von einem Polizisten zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Die Antifaschistin musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Sie erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag die Genossin, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. „Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt“ weiterlesen