Weitere Anquatschversuche des Innenministeriums in Kiel

Die jüngste Welle der (uns bekannten) Anquatschversuche in Schleswig-Holstein reißt nicht ab. Nachdem wir zuletzt Fälle in Neumünster (September 2018) und Lübeck (April und Juni 2019) dokumentieren konnten, sind jetzt zwei weitere Fälle aus Kiel bekannt geworden.

Bereits am vom 14.5.2019 klingelten zwei Personen (ein Mann mittleren Alters, dunkle Haare, Lederjacke, Jeans, Name „Kroll“ sowie eine etwas jüngere Frau, blonder Pferdeschwanz) an der Wohnungstür der betroffenen Genossin und stellten sich als MitarbeiterInnen des Innenministeriums vor und wiesen sich kurz aus. Da noch weitere Personen in der Wohnung anwesend waren baten sie die Betroffene auf ein Gespräch vor die Tür und stellten diverse Fragen mit politischem Bezug. Die Genossin schaffte es das Gespräch zügig zu beenden.

Am Montag, den 12.8.2019. kam es erneut zu einer versuchten Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einer Person aus Kiel, die offenbar der linken Szene zugeordnet wird. Der VS-Mitarbeiter – männlich, ca. 35-45 Jahre alt, kurze braune Haare, blaues Jacket – klingelte an der Wohnungstür und zeigte einen Lichtbildausweis des Verfassungsschutz vor. Die betroffene Person reagierte schnell und vorbildlich in dem sie dem Herrn Berthold sofort mitteilte, dass sie sich auf kein Gespräch einlässt und sofort die Tür wieder zu machte.

Die Rote Hilfe OG Kiel verurteilt die Methode des Innenministerium/Verfassungsschutz, Aktivist_innen bei ihrer Arbeit oder Zuhause aufzulauern und sie zum Verrat von Menschen aus ihrem Umfeld zu drängen. Wir raten dringend dazu, keine Gespräche mit diesen Leuten zu führen und im Falle eines Anquatschversuch sofort das politische Umfeld und die Rote Hilfe zu informieren.

Niemand ist verpflichtet mit den Behördenmitarbeiter_innen zu reden, egal was diese behaupten!

Weiterhin weisen wir darauf hin, dass Mitarbeiter des VS oder Inneministeriums kein Recht zum betreten der Wohnung haben und es keine Mitwirkungspflicht o.ä. gibt. Somit sollte ein Gesprächsversuch schnell und bestimmt beendet und z.B. einfach die Tür geschlossen werden. Auch sollte uns bewusst sein, dass persönliche Informationen auf facebook und co. eine wichtige Quelle für den Staatsschutz sind. Weitere Informationen zum Umgang mit Kontaktaufnahmen des Innenministeriums gibt es u.a. in unserem Infoflyer zu Anquatschversuchen.

Rote Hilfe OG Kiel, 6.9.2019