Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500‚¬ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.
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Hamburg: Erster Prozesstag gegen Kieler Antifa
Auf der Seite der Autonomen Antifa-Koordination Kiel gibt es einen Bericht zum ersten Prozesstag gegen einen Kieler Antifaschisten am 26.7.13 in HH und die Prozesserklärung des Angeklagten zu lesen.
NICHTS SEHEN – NICHTS HÖREN – NICHTS SAGEN
Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei – Veranstaltungsreihe in 10 deutschen Städten mit JournalistInnen zur aktuellen Situation in der Türkei
Verfahren gegen Kieler Antifas eingestellt
Die Verfahren gegen mehrere Kieler AntifaschistInnen, die unter dem Tatvorwurf des €žLandfriedensbruches am 26.3.11 am Rande des Naziaufmarsch in Lübeck festgenommen wurden, sind eingestellt worden.
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HANDYÜBERWACHUNG, STRAFBEFEHL UND BERUFSVERBOT
Wir dokumentieren einen Text vom AK Solidarität:
Auch Kielerin ist betroffen vom Überwachungsskandal gegen antifaschistische Demonstrierende in Dresden.
Es zeichnet einen Menschen aus: Verhinderung einer neonationalsozialistischen Demonstration. Doch im hiesigen
Demokratieverständnis zählen Aktivitäten gegen NeoNazis als Straftat. Der Kielerin A. wird von der Dresdener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 19. Februar an einer Blockade teilgenommen zu haben und damit den geschichtsrevisionistischen Aufzug an diesem Tag verhindert zu haben.
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Mal wieder Anquatschversuch in Kiel
Diese Woche wurde wieder einmal ein Antifaschist aus Kiel von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angequatscht. Wir dokumentieren dazu eine Veröffentlichung von Indymedia und rufen auch weiterhin dazu auf, dem VS und allen anderen staatlichen Repressionsorganen jedes Gespräch zu verweigern und jeden Anquatschversuch öffentlich zu machen.
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