Aktuelles zu den angedrohten ED-Behandlungen zweier AntifaschistInnen in Kiel

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

+++AntifaschistInnen verweigern mittlerweile seit neun Monaten ED-Behandlung wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs bei Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless+++Zwischenzeitliche Aufhebung der Zwangsmaßnahme durch Kieler Amtsgericht wurde vom Landesgericht wieder gekippt+++weitere Repression der Kieler Polizei gegen Antifaschisten+++

Was bisher geschah€¦

Im Nachklang einer antifaschistischen Fahrradtour der Kampagne An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!€ durch das Kieler Stadtgebiet im August letzten Jahres ermittelt die Kieler Polizei gegen zwei AntifaschistInnen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs und lud beide zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Hintergrund ist eine Aktion im Rahmen der Fahrradtour, bei welcher der Betreiber des Heilcentrum Pless, der Neonazi Henning Pless, von einer Delegation antifaschistischer Radler_innen mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet wurde. Dieser missverstand allerdings die erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Delegation. „Aktuelles zu den angedrohten ED-Behandlungen zweier AntifaschistInnen in Kiel“ weiterlesen

Versammlung ohne Freiheit €“ Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

Wir dokumentieren einen Text von versammlungsfreiheit.org:

Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines €žGesetzes zum Versammlungsrecht diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: €žFür uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil €“ im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.

An einigen Positionen des Bündnisses konnte anscheinend auch die Landesregierung nicht vorbei. Auf einer Pressekonferenz der Küstenkoalition€ aus SPD, SSW und Grüne im schleswig-holsteinischen Landeshaus im März wurde die Überarbeitung des bisher bestehenden Entwurfs vorgelegt. In dieser finden sich sogar teilweise Veränderungen, die Fragestellungen aus der Erklärung des Bündnisses aufgreifen. Trotz alledem: die Forderung nach freiem Versammlungs- und Demonstrationsrecht bleibt bestehen! „Versammlung ohne Freiheit €“ Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen“ weiterlesen

16.4.: Veranstaltung „Gefahrengebiete gefährden!“, Alte Meierei

Veranstaltung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und der Roten Hilfe OG Kiel im Rahmen der Reihe des Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein.

Mittwoch, 16. April 2014, 19 Uhr, Alte Meierei

Der Anwalt und Rote Flora-Aktivist Andreas Beuth wird die Historie der Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit in Hamburg, vom Hamburger Kessel 1986 bis zum verhängten Gefahrengebiet 2014, beleuchten und auf ihre Folgen für die Protest- und Demonstrationskultur in Hamburg eingehen.

www.versammlungsfreiheit.org | www.antifa-kiel.org | www.kiel.rote-hilfe.de

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein.
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Weitere Vorladung zur ED-Behandlung für Kieler Antifaschisten

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Ende letzter Woche flatterte einem Antifaschisten aus Kiel eine Vorladung zur ED-Behandlung beim Kommissariat 5 in der Hopfenstraße ins Haus. Wie schon bei der Genossin, die bereits Anfang Dezember zu dieser Maßnahme aufgefordert wurde, lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch. „Weitere Vorladung zur ED-Behandlung für Kieler Antifaschisten“ weiterlesen

12.04.2014: Konzert mit €žBejarano & Microphone Mafia und der Film €žMut zum Leben

bejerano_smallPräsentiert von Rebelti@s und hansa48

„Ich habe viel Glück in meinem Leben gehabt, ein ganz großes Glück, ein unheimliches Glück.“
Dies sagt eine Frau von sich, deren Eltern und Schwester von den Nazis umgebracht wurden; die selbst die unfassbare Grausamkeit des Vernichtungslagers Ausschwitz er- und überlebt hat: Esther Bejarano.
Seit mehr als dreißig Jahren ist sie eine Kämpferin gegen das Vergessen, die ihre Geschichte an Schulen erzählt und mit ihrer Musik gegen jede Art von Intoleranz angeht. „12.04.2014: Konzert mit €žBejarano & Microphone Mafia und der Film €žMut zum Leben“ weiterlesen

Anquatschversuch in Kiel

Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Um 14 Uhr klingelte es bei einer Genossin in ihrer Wohnung. Vor der Tür stand ein ca. 1,75 m großer Mann im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren in legerer Kleidung (Jeans, blauer Kapuzenpullover und Bauchtasche) mit längeren blondierten Haaren. Auf Nachfrage, wer er denn sei und was er wolle sagte er, er sei vom Innenministerium und hielt der Genossin für eine Sekunde einen Ausweis vor die Nase, den sie jedoch nicht zu lesen in der Lage war, da der Verfassungsschützer diesen sofort wieder in seiner Bauchtasche verschwinden ließ. Er sagte, er wolle sich mit ihr über Vorfälle in Hamburg unterhalten. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Sie öffnete kurz darauf noch einmal die Wohnungstür und machte ein Foto von dem VSler, welche daraufhin flüchtete.
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Antifa-Café „Free Adel! Free Josef!“, 13.2. | 19h | Alte Meierei

Antifa-Café: Free Adel! Free Josef!

Infos zu aktueller Repression gegen Antifas und Soli-Cocktail-Tresen

Adel, ein Berliner Genosse aus antifaschistischen Zusammenhängen, sitzt seit dem 12. Oktober in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm in 2 Fällen FaschistInnen beleidigt und bedroht zu haben. „Antifa-Café „Free Adel! Free Josef!“, 13.2. | 19h | Alte Meierei“ weiterlesen

Anti-Atom-AktivistInnen wehren sich gegen Verfahren in Lingen

Letzten Sommer gab es im Münsterland ein Anti-Atom-Aktionscamp und in dem Zusammenhang auch eine Demonstration in Lingen vor der sonst wenig beachteten Brennelementefabrik. Dabei wurden 30 Personen in Gewahrsam genommen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Jetzt sollen die Leute nach Niedersächsischem Gesetz für die unfreiwillige Taxifahrt ins Polizeipräsidium bezahlen €“ 45 Euro pro Person.

Momentan gibt es am Gerichtsstandort Lingen zu zwei Anti-Atom-Aktionen laufende Verfahren. Aktuell ist gerade (Dezember 2013/Januar 2014) die Aktion Cent-im-Getriebe.