Aktionstag für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Kundgebung in Kiel: Mittwoch, 13. Februar 2019 | 18 Uhr Asmus-Bremer-Platz

Wer ist Adil Demirci?
Adil ist 33 Jahre alt. Adil lebt in Köln und hat neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er studierte Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und arbeitet aktuell bei dem Jugendmigrationsdienst des IB (Internationaler Bund) in Remscheid.
Außerdem arbeitet Adil als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA, bei der auch Mesale Tolu arbeitet.

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„Hamburger Gitter“ Filmvorführung erneut ausverkauft – Unterstellungen gegen AStA und Rote Hilfe

Erneut war die Filmvorstellung der G20-Dokumentation „Hamburger Gitter“ bis auf den letzten Platz gefüllt, das Interesse war wieder riesengroß. Nachdem bereits die erste Vorstellung samt Veranstaltung im Dezember ein voller Erfolg war, zeigten wir in Kooperation mit dem AStA der CAU Kiel und der Hansa48 den Film am vergangenen Freitag noch einmal. Wieder waren alle Kapazitäten der Hansa48 benötigt, um dem Andrang gerecht zu werden, was offensichtlich zeigt, dass es nach wie vor weit über linke Aktivist_innenkreise hinaus ein Bedürfnis zur unabhängigen Aufarbeitung der Geschehnisse in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 gibt. Das betrifft sowohl die politische Komponente, als auch massenhaft erlebte, teilweise traumatische Gewalterfahrungen durch Polizeiknüppel.

Der Film Hamburger Gitter dient eben nicht, wie die Junge Union Schleswig-Holstein in einer erneuten Pressemitteilung behauptet, der „Denunziation von Polizisten, der Legitimation von Gewalt gegen diese und den Staat“, sondern er fragt vielmehr: „Welche Garantien des Grundgesetzes konnten rund um den G20-Gipfel standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? Antworten geben u.a. Rafael Behr (Prof. für Polizeiwissenschaft, Akademie der Polizei Hamburg), Christiane Schneider (Hamburger Bürgerschaft), Heribert Prantl (Chefredaktion Süddeutsche Zeitung); der Pressesprecher der Polizei Hamburg; der junge Aktivist Fabio V., der vier Monate in Untersuchungshaft saß, seine Anwältin und Vorstand im RAV, Gabriele Heinecke; sowie viele weitere aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus.“ Es ist daher auch absurd, dem AStA aufgrund der Vorführung des Films einen „Weg jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ anzudichten. Vielleicht sollte sich auch CDU, FDP und Junge Union diesen bereits sehr beachteten Film einmal anschauen, bevor sie entsprechende Meldungen verfassen. Das Problem ist nicht der objektiv und mit unterschiedlichsten Stimmen zusammengestellte Film, sondern das offensichtlich grundrechtverletzende Verhalten der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg.

Ebenso falsch ist auch die Behauptung von Tobias Koch (CDU MdL), die Rote Hilfe stelle „das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage“. Richtig ist lediglich, dass die Rote Hilfe juristischen Beistand und politische Unterstützung für diejenigen organisiert, die wegen ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das ist in Deutschland glücklicherweise noch nicht verboten, alles andere würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen… Wir freuen uns deshalb auch über die klare Haltung des AStA Kiel gegenüber entsprechenden Angriffen seitens der CDU.

Presse:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112022.staatliche-repression-verbotsplaene-staerken-rote-hilfe.html

http://www.kn-online.de/Kiel/Streit-um-den-Verein-Rote-Hilfe-CDU-kritisiert-Asta-in-Kiel-scharf

Film „Hamburger Gitter“ die Zweite

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren noch einmal: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

8.2.2018, 20 Uhr , Hansa48

Da Anfang Dezember leider nicht alle Leute reingekommen sind, die den Film sehen wollten, zeigen wir ihn nochmal. Danke für euer Interesse! Hier die Übersicht zu den nachträglichen Reaktionen beim letzten Mal: https://kiel.rote-hilfe.de/2018/12/18/filmveranstaltung-hamburger-gitter-und-die-reaktionen/

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AKTION – PROZESS…..PARTY?! – 11.1.2019 Hamburg

Prozessankündigung mit Partyeinladung

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1.2019 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. „Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

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Aufruf zur Demo „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ am 18.1. in Kiel-Gaarden

Am 18.01. findet in Kiel-Gaarden eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ statt, die als Reaktion auf den Brandanschlag auf das linke Zentrum Li(e)berAnders entstanden ist. Auf der Demonstration sollen darüber hinaus auch der gesellschaftliche Rechtsruck und Repressionsdruck auf Linke, der sich aktuell z.B. in der Verbotsdebatte um die Rote Hilfe widerspiegelt, sowie die zunehmend bedrohlichen Zustände für ärmere Mieter*innen in Gaarden thematisiert werden. Hier der Aufruf:

Nach dem Brandanschlag auf das Li(e)ber Anders: Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!

In der Nacht zum 19. Dezember 2018 wurde vor dem linken Stadtteilladen Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden ein Haufen politischer Transparente angezündet, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch an der Werftbahnstraße entwendet worden waren. Nur weil aufmerksame Anwohner*innen frühzeitig die Feuerwehr verständigten, konnten die Flammen gelöscht und so Schlimmstes verhindert werden. Obwohl die Täter*innen Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen im Wohnhaus über dem Laden billigend in Kauf nahmen, blieb es so glücklicherweise bei äußerlichen Sachschäden an der Eingangstür des Li(e)ber Anders. Zusammen mit der Tatsache, dass in den Wochen zuvor immer wieder Nazi-Kritzeleien wie „Rotfront verrecke!“ oder „Ins KZ mit Euch“ am Haus angebracht wurden, lassen die Umstände des Brandanschlags keinen Zweifel offen, dass die Täter*innen dem rechten Lager angehören.

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Brandanschlag auf linkes Projekt Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden

Das Li(e)berAnders, der Ort an dem auch die Rote Hilfe Kiel sich regelmäßig trifft, wurde Ziel eines offentsichtlich rechten Brandanschlags. Hier die Veröffentlichung vom Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. und der Wagengruppe Schlagloch vom 19.12.2018:

  • Brandanschlag auf Ladenfassade des linken Projekts Li(e)ber Anders in Gaarden
  • Rechter Hintergrund der Tat offensichtlich
  • Bundesweite Reihe von Brandanschlägen auf linke Zentren wird Nutzer*innen nicht einschüchtern

In der Nacht des Mittwoch, 19. Dezember 2018 wurde gegen 1.30 Uhr ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)ber Anders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt. Im äußeren Eingangsbereich entfachten die Täter*innen ein Feuer, dessen Flammen die Eingangstür beschädigten. Ein Schwelbrand sowie die starke Rauchentwicklung griff dabei auch auf das Ladeninnere im Erdgeschoss über. Die von Anwohner*innen alarmierte Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, bevor das Feuer auf das Wohnhaus übergehen konnte. Dies hätte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen der Stockwerke darüber bedeutet.

Die Täter*innen verwendeten als Brennstoff politische Transparente, die schon im Oktober am  alternativen Bauwagenplatz Schlagloch in der Werftbahnstraße entwendet worden sind und entzündeten diese. Ein politischer Hintergrund des Brandanschlags ist damit offensichtlich: Er richtet sich gegen linke Strukturen und Räume in Kiel, aus denen heraus seit Jahren immer wieder auch wichtige antifaschistische Arbeit in dieser Stadt geleistet wird. Dass es sich bei den Täter*innen um rechte Akteur*innen handelt, kann somit als gesichert angesehen werden. Bereits in den vergangenen Wochen wurden wiederholt Nazi-Parolen wie „Rotfront verrecke“ an das Gebäude gekritzelt.

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Rote Hilfe OG Kiel mit neuer Webseite!

Über ein halbes Jahr verfügte die Rote Hilfe Kiel über keine Webseite. Der Grund: Ein Neonazi aus Leipzig hat aufgrund dieses Soli-Banners für linksunten.indymedia.org Anzeige gegen unsere Ortsgruppe erstattet, was die Kieler Polizei in Form des Kommissariat 5 (Staatsschutz) zu eifrigen „Ermittlungen“ wegen der „Verwendung verbotener Kennzeichen“ veranlasste. Doch anstatt erstmal einen Brief an die im Impressum genannte verantwortliche Person zu schicken und die Löschung des entsprechenden Inhalts zu fordern, ließ es sich die Kieler Polizei nicht nehmen, persönlich bei unserem alten Provider vorbeizuschauen, um eventuell vorhandene Kontaktdaten unserer Ortsgruppe abzugreifen. Anschließend luden sie einen Genossen aus unserer OG zuerst als Zeuge, dann als Beschuldigten in dem Verfahren vor, und zwar beide Male durch eine „persönliche Zustellung“ des Briefes durch Polizeibeamte an seiner Haustür.

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Filmveranstaltung Hamburger Gitter und die Reaktionen

Wir bedanken uns für den überwältigenden Andrang bei der Veranstaltung und möchten uns bei denjenigen entschuldigen, die nicht mehr reingepasst haben. Wir zeigen den Film in ein paar Wochen nochmal!

Im Nachhinein gab es seitens einiger Student*innen Kritik an der Kooperation des AStA mit uns. Der AStA hat jedoch, wie in seiner Stellungnahme schon betont, kein Geld an die Rote Hilfe gezahlt, sondern sich lediglich finanziell an der Miete der Räume und des Films beteiligt, da wir gleichzeitig die Idee hatten, den Film in Kiel zu zeigen und sich daher eine Kooperation angeboten hat. Der Erfolg der Veranstaltung zeigt, dass dies eine gute Entscheidung von beiden Seiten war. Wir möchten alle Studierenden einladen, sich bei den nächsten Gelegenheiten den Film selber anzuschauen, vielleicht ja schon bald in der Hansa48!

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Veranstaltung „Neue Polizeigesetze – Was hat das mit uns zu tun?“

Mi, 12.12. 19.30 Uhr Li(e)ber Anders, Iltisstr. 34, Kiel

In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, NRW und Niedersachsen werden aktuell neue Polizeigesetze diskutiert oder sind bereits beschlossen. Die Auswirkungen sind gravierend, auch für linke Bewegungen: Eingeführt werden Elektroschockgeräte, Hausarrest, Kontaktverbote, Staatstrojaner, elektronische Fußfesseln, mehr Videoüberwachung und wochenlanger bis unendlicher Gewahrsam bei bloßem Verdacht. Was genau das bedeutet, welche Auswirkungen das hat und was wir tun können, wollen wir darstellen und gemeinsam diskutieren. Denn auf Bundesebene wird ein Musterpolizeigesetz diskutiert – so dass auch Schleswig-Holstein vermutlich nicht verschont bleibt.

Film „Hamburger Gitter“ & Veranstaltung „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“

Die Rote Hilfe Kiel und der Asta der CAU präsentieren: Hamburger Gitter (Doku über die Proteste gegen den G20 Gipfel, 2018).

4.12.2018, 20 Uhr , Hansa48

Vor 18 Monaten kam es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu den größten linksradikalen Protesten seit langem in Norddeutschland. Diese Gegenproteste waren im Vorfeld, aber vor allem während des Gipfels und danach von bisher unerreichter Kriminalisierung und Repressionen begleitet. Aus diesem Anlass zeigt die Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe zusammen mit dem AStA der Uni Kiel im Rahmen den Film „Hamburger Gitter“. Anschließend wird es ein Diskussion zum Thema „Polizeistaat bei G20 und die Perspektiven für zukünftige linke Mobilisierungen“ geben, an der neben einem Mitglied der Ortsgruppe auch eine Anwältin aus Hamburg und ein*e Vertreter*in des Bündnisses „United we Stand“ teilnehmen wird.

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