Rechtshilfe & Unterstützung

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.“ (Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen Teilnahme an kriminalisierbaren politischen Aktionen, wegen Widerstands gegen polizeiliche Übergriffe, wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften oder wegen Teilnahme an spontanen Streiks mit Strafverfahren überzogen, vor Gerichtt gestellt und verurteilt werden oder anderen Formen staatlicher Repression wie Hausdurchsuchungen oder Strafbefehlen ausgesetzt sind. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

Solidarität & Unterstützung
Wir bieten an, gemeinsam mit den Angeklagten den Prozess vorzubereiten. Wir helfen bei der Suche nach Anwält_innen und bei der Öffentlichkeitsarbeit. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, dass die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Anwält_innen- und Gerichtskosten können teilweise übernommen werden, aber auch wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder längere Haft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben, sind Zahlungen zum Lebensunterhalt möglich. Zu politischen Gefangenen halten wir Kontakt und treten dafür ein, dass die Haftbedingungen verbessert werden und insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir treten für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen ein.

Prozessvorbereitung
Spätestens wenn Du eine Vorladung, einen Strafbefehl oder einen Gerichtstermin erhalten hast, solltest Du unverzüglich Kontakt mit der für Dich zuständigen Ortsgruppe aufnehmen. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält_innen gesucht. Gemeinsam können uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall machen.

Finanzielle Unterstützung
Um von der Roten Hilfe eine finanzielle Unterstützung, z.B. für Anwaltskosten, zu bekommen, kannst du einen Unterstützungsantrag stellen. Hier beraten wir Dich als Ortsgruppe gerne.

Rechtshilfetipps
Unsere >>> Rechtshilfetipps geben wichtige Hinweise zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen.