Rechtshilfetipps
Im Folgenden sind einige nützliche allgemeine Rechtshilfe-Tipps aufgelistet.
Rote Hilfe-Infomaterial in gedruckter Form kann kostenlos gegen Porto beim Literaturvertrieb bestellt werden.
WAS TUN WENN’S BRENNT?!
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf.
Dort finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.
AUSSAGEVERWEIGERUNG
Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens.
Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.
Generell gilt: Es ist immer die richtige Entscheidung, die Klappe zu halten, denn „harmlose“ oder gar „entlastende“ Aussagen, wie sie teilweise als „kreativer Umgang mit Polizei und Justiz“ propagiert werden, gibt es nicht! Jeder noch so kleine, zunächst unbedeutend erscheinende Hinweis kann weitere Ermittlungen nach sich ziehen und unangenehme Folgen haben! Ob als Betroffene*r oder als Zeug*in – es gilt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft jegliche Information über unsere Strukturen vorzuenthalten, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen!
Das Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit staatlicher Repression muss deshalb kontinuierlich weitergegeben werden.
Eine Möglichkeit dazu bietet unsere überarbeitete Broschüre zur Aussageverweigerung. Sie klärt über wichtige rechtliche Grundlagen auf und beleuchtet verschiedene Aspekte der staatlichen Repression und den richtigen Umgang mit diesen. Daneben geht sie auf einen heute brandaktuellen Punkt ein: den Auftritt in und den Umgang mit sozialen Medien.
Informiert euch und andere! Gebt Repression keine Chance! Denn: „Anna und Arthur halten (weiterhin)’s Maul!“
Download Broschüre: Aussageverweigerung
INFOFLYER DER ROTEN HILFE zu den Themen Hausdurchsuchung, Anquatschversuche, DNA-Entnahme, Strafbefehl, Beugehaft, Pfefferspray, Aussageverweigerung, … zum downloaden von www.rote-hilfe.de.
WEITERE RECHTSHILFE-TIPPS
- Nach der Verhaftung
- Demo 1×1 Bezugsgruppenreader: Teil 1 | Teil 2
- Hausbesetzung und Repression (Broschüre der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt)
- Kleines Demo-ABC des Ermittlungsausschuss Hamburg