Der linke türkische Journalist Necati Abay ist in Abwesenheit (er hat politisches Asyl in Deutschland beantragt) erneut verurteilt worden. Wir dokumentieren seine Pressemitteilung und rufen weiterhin zu Spenden auf:
Necati Abay, Sprecher der Solidaritätsplattform mit den inhaftierten JournalistInnen der Türkei im Exil, Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu (TGDP)
21 Mai 2013
Auch diesesmal “ Keine Beweise, aber nach Auffassung†bin ich zu 11 Jahren und drei Monaten verurteilt worden…
Diese Verurteilung hat Premieminister ErdoÄŸan pesönlich zu verantworten…
Die mit Spezialrechten ausgestattete 12. Kammer des Strafgerichts hat am 21. Mai 2013 in der Urteilssitzung, obgleich während der 10jährigen Untersuchung des Verfahrens keine Beweise aufzufinden waren, mich mit der Anschuldigung, Mitglied einer Organisation zu sein, mit höchstem “ Ohne Beweise und nur nach Auffassung†zu 11 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Außerdem ist ein Ausreiseverbot verhängt worden und Vollzugskontrolle erteilt worden.
Die 9. Strafabteilung des Kassationshofes hatte am 15. Oktober 2012, das am 4. Mai 2011 ausgesprochene Urteil von 18 Jahren und 9 Monaten für unverhältnismäßig befunden; aber sich für eine Bestrafung auf Grund einer Mitgliedschaft in einer Organisation eine Strafe zwischen 10 und 15 Jahren gefordert.
Bei der neuen Verurteilung hat sich im Eigentlichen nichts geändert; die Ungerechtigkeit ist ein weiteres Mal gestärkt worden.
Premieminister ErdoÄŸan hat dieses Urteil pesönlich zu verantworten
Premierminister ErdoÄŸan hat mich am 7. März 2012 im Fensehen namentlich benannt, beschuldigt und angeschwärzt, als Sprecher der Solidaritätsplattform für die inhaftierten JournalistInnen der Türkei, Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu (TGDP),eine falsche Liste von verhafteten Journalisten erstellt und veröffentlicht zu haben. (Damals waren es 105 verhaftete JournalistInnen ).
Ich denke, dass dieses anschuldigende und anschwärzende Verhalten des Premieministers den Kassationshof , als auch das Gericht beeinflusst haben in ihrem Urteil.
Durch die Arbeit und Veröffentlichung der Solidaritätsplattform mit den inhaftierten JournalistInnenen der Türkei, ist die Öffentlichkeit von der Realität in Kenntnis gesetzt und aufmerksam geworden, dass die Zahl der Verhafteten JournalistInnen in der Türkei weltweit die höchste ist!
Die Zeitungen Star und Akit sind verantwortlich
Die AKP`parteiischen und um diese buhlenden Zeitungen Star und Akit und die online-Nachrichtenseite habervaktim.com haben mich mit Falschmeldungen und Lügen einem Medienterror ausgesetzt. Auch diesen fällt in der Verantwortung für meiner Verurteilung eine besondere Rolle zu.
Es sind für die Presse und Meinungsfreiheit unermässliche Preise gefordert worden. Musa Anter, Metin Göktepe, Hrant Dink sind einige Beispiele für jene, welchen ihr Leben genommen wurde. Einige meiner KollegInnen wie Hatice Duman, Yüksel Genç, Bayram Namaz, Ömer Çelik waren und sind lange Jahre in Haft.
Ich selbst, seit 38 Jahren Journalist, bin dreimal festgenommen worden und war mehrmals in Haft und zahle nun den Preis als Journalist im Exil…
Das Verfahren, welches mit einem Polizei-Komplott 2003 begann, als ich für die Zeitung Atılım zu arbeiten begann, hat erneut eine Kurve hinter sich gelassen. Mein Ersuchen nach Gerechtigkeit, welches nun seit 10 Jahren anhält, werde ich weiterführen.
Ich möchte, als Folteropfer, insbesondere darauf hinweisen, dass ich auch den Preis dafür zahle, gegen den jetzigen Referenten der Sicherheitsbehörde Istanbuls, Sedat Ay und weitere folternde Polizisten geklagt zu haben und die Türkische Republik vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilen liess….