Pressemitteilung
Göttingen, den 25.06.2013
Die als Stadtteilinitiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Park (Istanbul) startende Protestbewegung entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer breitgefächerten Massenbewegung, die u.a. den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip ErdoÄŸan und seiner reaktionären AKP-Regierung fordert. Auf dem Taksim-Platz errichteten Tausende Aktivist*innen ein basisdemokratisches Protestcamp gegen das türkische Regime.
Seit Beginn der Proteste gehen die Polizeikräfte mit äußerster Härte gegen die Massenbewegung vor. Der Taksim-Platz wurde mehrfach mit brutaler Gewalt geräumt, wobei mehrere Tausend Menschen durch Schlagstöcke und den massiven Einsatz von Tränengas verletzt wurden. Fünf Aktivisten verloren bei den Polizeiangriffen bisher ihr Leben. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Massenfestnahmen.
Nach den Räumungen führte die Polizei bereits mehrere groß angelegte Razzien durch, bei denen erneut mehrere Hundert Menschen festgenommen wurden. Betroffen waren u.a. auch die linken Organisationen „Plattform der Unterdrückten (ESP)“ und „Neue Demokratische Jugend (YDG)“ sowie die Wochenzeitung „Atilim“. Der linksgerichtete Fernsehsender „Hayat TV“ ist wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung von der Schließung bedroht.
Hierzu erklärt H. Lange, Sprecher der Roten Hilfe e.V.: „Wir verurteilen die Repression gegen die fortschrittliche Protestbewegung auf das Schärfste. Hierdurch hat sich die türkische Regierung erneut selbst als nichtdemokratisch und autoritär entlarvt, welche auch vor der Tötung von Demonstrant*innen keinen Halt macht. Wir gedenken der bei den Polizeiangriffen getöteten Aktivisten.“
Während sich in der Türkei offen der Staatsterror zeigt, werden in Deutschland weiterhin Verfahren nach § 129b StGB gegen türkische und kurdische Genoss*innen durchgeführt. Die Grundlagen der Anklagen stammen von eben diesem türkischen Staat, werden von deutschen Behörden übernommen und dienen überwiegend der Kriminalisierung linker migrantischer Politik.
Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit der Protestbewegung gegen die Repression des AKP-Regimes auf und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Abschaffung der 129er Paragraphen.
Taksim ist überall – überall ist Widerstand!
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.