SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde.
In Schleswig-Holstein hat sich nun ein breites Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, welches gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen vorgehen will.
Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17.Juli um 19 Uhr in der Pumpe, Kiel statt.
Die Piratenpartei hat im Internet ausführliche Infos gesammelt:
- Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Anhand der Aufnahmen sollen Strafverfahren betrieben und Geldbußen verhängt werden.
- Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 Euro (bisher: 500 Euro).
- Polizeibeamte sollen künftig eingesetzt werden können, ohne sich erkennen geben zu müssen (verdeckter Einsatz).
- Der „geplante Ablauf“ soll bei der Anmeldung einer Demo verbindlich anzugeben sein.
- Die Frist zur Anmeldung von Demos soll von zwei auf bis zu fünf Tage verlängert werden.
- Versammlungsleiter und Ordner sollen anhand von Name und Anschrift auf ihre „Eignung“ hin überprüft und abgelehnt werden können.
- Es soll möglich werden, Personen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.