Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von enttarnungen.blackblogs.org:
Zwischen 2009 und 2012 ermittelte die Polizeibeamtin Maria Böhmichen verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz. Nach dem Fall Iris Plate Ende 2014ist dies bereits die zweite Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs Linker Szene.
Die Beamtin Maria Böhmichen drang tief in Strukturen der linken Szene Hamburgs ein und beteiligte sich vielfältig an z. T. auch strafrechtlich relevanten Aktionen. Außerdem ermittelte sie mindestend in Dänemark (Gegenproteste gegen die Klimakonferenz 2009), Griechenland (No Border Camp 2009 auf Lesvos) und Belgien (No Border Camp 2010 in Brüssel). Sie verschaffte sich über langjährige €žFreundschaften und mindestens ein sexuelles Verhältnis vielfältigen Zugang zum Privatleben und Privaträumen linker Aktivist_innen.
Neben den über diese €žFreundschaften erlangten Information konnte sie sich durch diese Beziehungen Vertrauen erschleichen und in vielen linken Zusammenhängen teilnehmen (siehe Veröffentlichung). Dabei beteiligte sie sich aktiv an der Organisation von Veranstaltungen, Kongressen und Demonstrationen in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Atom- sowie Klimakämpfe. Im Rahmen ihrer jahrelangen Ermittlungen war sie auch an strafrechtlich relevanten Aktionen beteiligt.
Dieser Fall macht, im Zusammenhang mit der Enttarnung der LKA-Beamtin Iris Plate, erneut deutlich, dass die von der Hambuger Innenbehörde abgestrittenen Rechtsverletzungen System haben. So hat Beamtin Böhmichen regelmäßig Privatwohnungen betreten und wie die LKA-Beamtin Plate in mindestens einem Fall unter ihrer Tarnidentität eine intime Beziehung geführt. Innensenator Neumann (SPD) konnte sich im Fall Plate bisher darauf zurückziehen, zum damaligen Zeitpunkt keine politische Verantwortung getragen zu haben. Nun wird deutlich, dass auch unter der politischen Verantwortung Neumanns solche Rechtsbrüche verdeckt tätiger Polizeibeamt_innen polizeilich Alltag zu sein scheinen.
Detaillierte Informationen und Kontaktmöglichkeiten sind in der Veröffentlichung auf dem Blog https://enttarnungen.blackblogs.org zu finden.
Diese Pressemitteilung als PDF hier.