Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016
Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime
Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK.
Die hauptsächliche ‚Ausbeute‘ der Razzia waren 41 Plakate und 82
Flugblätter beschlagnahmt, auf denen ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ zu
lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt
allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden
waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete
Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe
im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben
(legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband
kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort
ganz offiziell und keineswegs geheim).
Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um
eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr
wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der
Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994
bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden
Halim Dener zeigte.
Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die
kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch
zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen
Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung
gegen Asylsuchende erhofft.
Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die
wegen ihres Widerstandes gegen die türkische Politik kriminalisiert
werden. Wir werden auch weiterhin an der Seite aller – ungeachtet ihrer
Nationalität €“ stehen, die wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und
Demokratie in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.
Am morgigen Freitag findet am Steintor in Hannover um 18 Uhr eine
Demonstration unter dem Motto €žGegen die Kriminalisierung des UJZ
Kornstraße! Gegen das Verbot der PKK! statt.