31.3. / 19 Uhr / Veranstaltung
Li(e)berAnders (Iltisstr. 34)
Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Vor Gericht stehen zehn türkische Kommunist_innen, die angeklagt sind, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Der Vorwurf: €žMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b.
Die TKP/ML ist nur in der Türkei eine verbotene Organisation. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist sie mit einem Verbot belegt und befindet sich auf keiner der nationalen und internationalen Terrorlisten. Keinem der Angeklagten wird €“ außer der Mitgliedschaft in der TKP/ML €“ eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Die TKP/ML ist seit Jahrzenten in Deutschland aktiv. Seit 2006 ermittelt das BKA gegen die Organisation, im April 2015 wurden die Betroffenen wegen der angeblichen Unterstützung der TKP/ML verhaftet und sitzen seit dem in Untersuchungshaft in Stadelheim.
Die Angeklagten, ihre Unterstützer_innen und die Verteidiger_innen begreifen dieses Verfahren als Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zeigt in der Veranstaltung den Ablauf der Verhandlung und die Bemühungen der Verteidigung auf. Hierzu gehört auch der Versuch darzustellen, welches die Motive der bundesdeutschen Innen- und Aussenpolitik sind, die dieses Verfahren durch eine Verfolgungsermächtigung durch das Justizministerium erst ermöglicht haben.
Weitere Infos unter www.tkpml-prozess-129b.de