Monat: April 2017

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Grenzkontrollen zum G20 angekündigt

Die Bundespolizei hat heute in der Presse angekündigt, anlässlich des Anfang Juli in Hamburg stattfindenen G20-Gipfels verstärkt Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen, um „gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels an der Anreise [zu] hindern“. Zum G20-Gipfel stelle sich die Bundespolizei besonders darauf ein, die Anreise von bekannten Gewalttätern aus Skandinavien zu verhindern beziehungsweise sie zu beobachten, heißt es in dem Artikel ( http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/vor-g20-gipfel-bundespolizei-in-sh-will-grenzueberwachung-verstaerken-id16680276.html?nojs=true ).

Damit wird nun öffentlich, was Antirepressionsgruppen zum G20-Gipfel sowieso erwarten: Auch bei vergangenen Protest-Großereignissen war es bereits Praxis der Polizei, das Schengen-Abkommen temporär außer Kraft zu setzen und Autos und Busse von potentiellen DemonstrantInnen komplett zu durchsuchen und zur Umkehr zu zwingen.

Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen ( https://g20ea.blackblogs.org/ ) stellen sich zum G20-Gipfel auf weitreichende Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit ein, zu denen auch Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen sowie in Zügen und auf Autobahnen gehören werden. Wir rufen linke AktivistInnen und Gruppen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Grenzen und Polizei im Auge zu behalten und ankommende AktivistInnen bei der Einreise zu unterstützen!

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NO-G20-Mobilisierung auch in Kiel / Veranstaltungsreihe

Die Mobilisierung gegen den im 100km entfernten Hamburg stattfindenen G20-Gipfel nimmt auch in Kiel konkrete Formen an. Hier hat sich ein lokales, spektrenübergreifendes  Netzwerk gegründet, welches AktivistInnen aus Kiel und Schleswig-Holstein nach Hamburg mobilisieren will. In diesem Rahmen werden einige Mobilisierungsveranstaltungen und Workshops stattfinden, an denen auch die Rote Hilfe Kiel beteiligt ist – es wird in den nächsten Wochen u.a. Veranstaltungen zu digitaler Sicherheit (E-Mail-Verschlüsselung), zum Umgang bei politischen Aktionen („take good care: wie wir (politisch) auf uns aufpassen“) und zum Umgang mit Repression und Erste Hilfe auf Demonstrationen geben.

Eine komplette Übersicht gibt es hier: https://g20kielholen.blackblogs.org/termine/

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Regelmäßiges Gefangenen-Schreibcafé im Subrosa

Das gesellschaftliche System basiert auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle. Gefängnisse sind da nur eine der letzten Repressions-Stufen, die dabei hilft genau dieses System aufrecht zu erhalten. Sie dienen dazu Menschen, ihre Ideen, Gedanken und Träume, voneinander zu isolieren. Deshalb ist es wichtig die Verbindung nach draußen zu erhalten, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Einer der Wege durch Knastmauern hindurch führt über Briefe. Da es für manche eine Hürde sein kann, einfach so einer fremden Person zu schreiben, wollen wir uns ab jetzt einmal im Monat zum gemeinsamen Schreiben treffen. Wir stellen Schreibmaterialien und Briefpapier. Zudem wird es kurze Informationen zu gerade Inhaftierten geben. Aber fühlt euch auch eingeladen eigene Materialien mitzubringen.

Das erste Gefangenen-Schreibcafé findet am Mittwoch, dem 19.04., um 18:30 im Subrosa statt. Die folgenden Schreibcafés sind dann jeweils am 3ten Mittwoch jeden Monat, ebenfalls 18:30 Uhr im Subrosa.

Lassen wir die Gefangenen nicht allein – Sie sind drinnen für uns und wir sind draußen für sie!

TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG), Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel

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Hamburg 4.4.17: Füttern strafbar?

Eine Kieler Genossin steht am 4.4.17 in Hamburg vor Gericht, im folgenden die Prozessankündigung:

Hamburg-Harburg 4.4.: Füttern strafbar?

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffenlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

Aber es ist ja bekannt: Wenn es darum geht, politisch missliebige direkte Interventionen zu verfolgen, werden Gerichte gerne mal kreativ. Aber egal wie willkürlich die Vorwürfe sind, wichtig ist es solidarisch zu handeln. Deshalb kommt vorbei, beteiligt euch an der Soli-Fax-und-Anruf-Aktion oder macht andere Soli-Aktionen um dem Gericht zu zeigen – es ist uns nicht egal wie sie urteilen aber es wird uns auch nicht davon abhalten, für eine Welt zu streiten, in der Atomanlagen nicht möglich sind.

Prozess-Termin: Di, 4.4.2016 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg

Wir treffen uns um 10 Uhr vorm Gericht – Bringt etwas zum gegenseitig Füttern mit!

Hintergrund zur Aktion und den dazu laufenden Verfahren:
http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade