## Montag, 12.6, Kiel: Kundgebung & Tortenprozess „Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin!“ – 8.30 Amtsgericht ##
Wir dokumentieren folgende Pressemitteilung zum anstehenden Prozess gegen eine Kieler Aktivist*in
Am 12ten Juni 2017 findet um 9:00 Uhr im Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22-24, 24114 Kiel, Saal 4) eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Dieser wird vorgeworfen, Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt zu haben.
Im November letzten Jahres war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Beatrix von Storch in Kiel zu Gast, um einen Vortrag zu halten. In Kiel und der Umgebung stellt niemand mehr der AfD Räume zur Verfügung. Deshalb musste der Vortrag in der beengten Kreisgeschäftsstelle der Kieler AfD stattfinden. Draußen vor der Tür €“ abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot – protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz des Polizeiaufgebots und Taschenkontrollen schaffte es eine Torte mit Rasierschaum in den Raum und flog zu Beginn ihres Vortrags Beatrix von Storch um die Ohren. Verletzt wurde diese dabei nicht, nur ihre Jacke bekam Rasierschaum ab.
Die Angeklagte sagt dazu: €žMir war es wichtig Frau von Storch nicht körperlich zu verletzen. Ich wollte der AfD selbst in ihren eigenen Räumen keine Ruhe für Vorträge lassen. Wer, wie Beatrix von Storch, fordert das Grenzbeamte Flüchtlinge erschießen sollen, sollte nirgendwo eine Bühne haben. Ein Tortenwurf zeigt klar: Eure Politik ist so lächerlich, dass wir es noch nicht mal in Erwägung ziehen mit euch zu reden.
Die AfD fährt mit ihrer Politik bundesweit eine Doppelstrategie: Einerseits versucht sie sich als Partei der €žMitte zu etablieren, andererseits sendet die Partei klare Signale in Richtung faschistischer Milieus. Beatrix von Storch Forderung nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge fügt sich da glatt ein. Derartige €žTabubrüche dienen dazu den gesellschaftlichen Kurs nach rechts zu verschieben. Das Muster bei solchen inszenierten Skandalen ist im Kern immer gleich: Nach dem öffentlichen Aufschrei folgen Ausreden und Relativierungen. Doch trotz dieser Relativierung bleibt
Beatrix von Storch€˜s Politik im Kern rassistisch, anti-feministisch und erz-konservativ.
Das Gericht behauptet nun, dass die Angeklagte Frau von Storch durch einen Tortenwurf beleidigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte zuerst eine Strafe von 20 Tagessätzen a 40 Euro, also insgesamt 800 Euro, festgesetzt. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, weswegen es nun zu einem Gerichtsprozess kommt. Rein rechtlich gesehen müsste auch Frau von Storch zu diesem Prozess erscheinen um auszusagen, ob sie sich beleidigt fühlt oder nicht €“ das Gericht verweigert jedoch im Moment ihre Ladung.
Tortenwürfe scheinen in letzter Zeit in Mode zu sein. Bereits im Februar 2016 startete die Berliner Künstler-Gruppe PENG! mit ihrem Tortenwurf auf Frau von Storch den #TortalenKrieg. In Norwegen landete E* für einen Tortenwurf auf eine rassistische Politikerin gar 45 Tage lang im Gefängnis.
Während der Pausen und nach dem Prozess steht die Angeklagte gerne für Interviews zur Verfügung. Sollte der Prozess kurzfristig verschoben oder abgesagt werden gibt es hier die neuesten Informationen: https://kiel.rote-hilfe.de/
Mailkontakt: tortenprozess@riseup.net