Der Berufungsprozess gegen unseren Genossen Penny aus Flensburg ist Ende letzten Jahres ja verschoben worden, neuer Termin ist der:
Mittwoch, 28.2.2018 um 10 Uhr am Landgericht Kiel, Raum 132 (Schützenwall 31-35)
Zur Erinnerung:
Am 14.11.2015 hat das rassistische Bündnis €žNeumünster wehrt sich eine Demonstration gegen als €žAsylanten denunzierte geflüchtete Menschen durchgeführt. Unser Genosse Penny soll an einer Gegendemo an diesem Tag teilgenommen haben. Im März 2016 erhielt Penny eine Vorladung, die zum Inhalt hatte, dass er im Rahmen der antifaschistischen Demonstration gegen €žNMS wehrt sich einen Regenschirm als Waffe gegen die Bullen eingesetzt haben soll.
Am 05.07.2017 führte dies zu einen Prozess vor dem Amtsgericht Neumünster. In dem Prozess, der vor Erinneurungslücken der Bullen-Zeugen so strotzte, befand die Richterin die lückenhafte Beweisaufnahme für dergestalt zweifelhaft dass sie unseren Genossen Penny nicht zu einer Strafe verurteilte und sprach ihn frei. Die Staatsanwaltschaft fand auf der Grundlage ihres stringenten Bestrafungswillens diesen Freispruch zu unerträglich um die Angelegenheit damit auf sich beruhen zu lassen. Deswegen ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen, um zu beweisen, dass Penny ein unpolitischer Gewalttäter ist. Damit macht sich die Staatsanwaltschaft zum verlängerten Arm des neumünsteraner Nazibündnisses €žNeumünster wehrt sich, denn auch dieses wünscht sich sicherlich eine hohe Verurteilung unseres Genossen. Dieses Verfahren, der erstinstanzliche Freispruch und die jetzige Wiederaufnahme des Verfahrens zeigen, dass die Bullen bereit sind eine Straftat selbst herbei zu phantasieren, damit unser Genosse verurteilt werden kann und eine willfähige Staatsanwaltschaft spielt dieses dreckige Spiel mit hohen Engagement mit.
Dieser Prozess findet eben nicht in einem politisch neutralen Raum statt, das Gegenteil ist der Fall. Er findet in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem eine immer stärkere, autoritäre Formierung der Gesellschaft sichtbar wird: Weltweit durch herrschende Politiker wie Trump, Putin, Erdogan, Duterte und viele mehr. Europaweit durch das erstarken der rassistische Parteien in den jeweiligen Parlamenten, sowie National durch den Einzug der AfD in den Bundestag und besonders durch die Stark erhöhten Repressionen gegen linke gesellschaftliche Kräfte wie die aktuellen hohen Verurteilungen gegen die G20-Gegner*innen zeigen (bei gleichzeitiger lachhafter Verurteilung eines PEGIDA-Anhängers der mehrfach Vorbestraft einen Journalisten -krankenhausreif schlug und mit einer läppichen Geldstrafe davon kam), sowie das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org.
Genau dadurch, dass die Staatsanwaltschaft versucht Penny als unpolitischen Gewalttäter darzustellen, will sie den antifaschistischen Hintergrund und die antifaschistische Haltung unseres Genossen in dieser Gerichtsverhandlung verschleiern. Wir rufen alle linken und antifaschistisch eingestellten Menschen dringend dazu auf sich mit unserem Genossen solidarisch zu zeigen. Verbreitet diese Information, sammelt Geld, meldet euch krank, nehmt Urlaub, schwänzt oder was auch immer €“ aber kommt zum Berufungsprozess am 28.02.2018 um 10 Uhr zum Landgericht Kiel (Raum 132) um deutlich zu zeigen, dass weder unser Genosse Penny damit alleine vor Gericht stehen muss, noch, dass wir dazu bereit sind die zunehmende autoritäre Formierung der Gesellschaft widerstandslos hinzunehmen. Angeklagt ist einer €“ gemeint sind wir alle!
Kampf dem Faschismus!
Krieg dem Krieg!
Die Geschichte wird uns Recht geben!
Autonomes Flensburger Solidaritätskomitee gegen den Faschismus und Krieg
UPDATE: +++WICHTIG+++
Wir wissen, dass das Gericht erhöhte Sicherheitsmasnahmen für diese Verhandlung verfügt hat. So wird es Taschen und ggf. Leibesvisitationen geben. Ausserdem werden von allen Beobachtern und Supportern die Ausweisdokumente verlangt bevor man Zutritt zum Saal erhält. Desweiteren werden diese Ausweisdokumente kopiert. Das Gericht begründet diese Verfügung damit, dass es Störungen auf diesem Wege leichter nachgehen könnte. Unseres Wissens nach sind dieses Masnahmen eher Praxis wenn es sich bei der Verhandlung um Kapitalverbrechen oder organisierte Kriminalität dreht. Schon interressant zu sehen, dass schon im Vorfeld das Gereicht versucht antifaschistischen Widerstand mit Mord und Totschlag gleich zu setzen und eine Vorverurteilung betreibt.