Mi, 12.12. 19.30 Uhr Li(e)ber Anders, Iltisstr. 34, Kiel
In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, NRW und Niedersachsen werden aktuell neue Polizeigesetze diskutiert oder sind bereits beschlossen. Die Auswirkungen sind gravierend, auch für linke Bewegungen: Eingeführt werden Elektroschockgeräte, Hausarrest, Kontaktverbote, Staatstrojaner, elektronische Fußfesseln, mehr Videoüberwachung und wochenlanger bis unendlicher Gewahrsam bei bloßem Verdacht. Was genau das bedeutet, welche Auswirkungen das hat und was wir tun können, wollen wir darstellen und gemeinsam diskutieren. Denn auf Bundesebene wird ein Musterpolizeigesetz diskutiert – so dass auch Schleswig-Holstein vermutlich nicht verschont bleibt.
