Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.
Am 11.1.2019 findet
am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin
statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen
die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.
Klingt bescheuert?
Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage
wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem
Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. „Wenn
es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können
Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt
die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht
nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand
dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht
gelingen.“
Am 18.01. findet in Kiel-Gaarden eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!“ statt, die als Reaktion auf den Brandanschlag auf das linke Zentrum Li(e)berAnders entstanden ist. Auf der Demonstration sollen darüber hinaus auch der gesellschaftliche Rechtsruck und Repressionsdruck auf Linke, der sich aktuell z.B. in der Verbotsdebatte um die Rote Hilfe widerspiegelt, sowie die zunehmend bedrohlichen Zustände für ärmere Mieter*innen in Gaarden thematisiert werden. Hier der Aufruf:
Nach dem Brandanschlag auf das Li(e)ber Anders: Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!
In der Nacht zum 19. Dezember 2018 wurde vor dem linken
Stadtteilladen Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden ein Haufen politischer
Transparente angezündet, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz
Schlagloch an der Werftbahnstraße entwendet worden waren. Nur weil
aufmerksame Anwohner*innen frühzeitig die Feuerwehr verständigten,
konnten die Flammen gelöscht und so Schlimmstes verhindert werden.
Obwohl die Täter*innen Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen im
Wohnhaus über dem Laden billigend in Kauf nahmen, blieb es so
glücklicherweise bei äußerlichen Sachschäden an der Eingangstür des
Li(e)ber Anders. Zusammen mit der Tatsache, dass in den Wochen zuvor
immer wieder Nazi-Kritzeleien wie „Rotfront verrecke!“ oder „Ins KZ mit
Euch“ am Haus angebracht wurden, lassen die Umstände des Brandanschlags
keinen Zweifel offen, dass die Täter*innen dem rechten Lager angehören.