Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.
Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert.
Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex, ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen Musterpolizeigesetz.
Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik und kann und darf in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden.
… und um was geht’s?
Auch 2019 wird die IMK in ihrer eigenen Tradition weiterhin daran arbeiten, linke Strukturen und emanzipatorische Politik zu erschweren, einen autoritären Staat auf- und auszubauen und persönliche Freiheiten immer weiter einzuschränken. Mit Horst Seehofer übernimmt ein Bundesinnenminister die Eröffnungsrede, der seit Ende 2018 das Verbot der Roten Hilfe als politisches Ziel ins Auge gefasst hat. Die Solidarität mit politisch Verfolgten, die die Rote Hilfe in ihrer jetzigen Form seit Mitte der 1980er leistet, die Unterstützung bei Repression, Prozessen und Bestrafung, ist dem Staat ein Dorn im Auge.
Seehofers Interview zum Verbot der linken Hilfsorganisation im November 2018 fand schnell ein entsprechendes Echo. Nur wenige Tage später berichtete die neu-rechte Zeitung Junge Freiheit nur allzu gern triumphal über die Äußerungen Seehofers. Und auch in Kiel bleibt die Rote Hilfe von der rechten Propaganda nicht verschont – zuletzt hetzten auch die Kieler Nachrichten in gewohnt konservativer Manier gegen eine Veranstaltung zur Polizeigewalt beim G20 Gipfel in Hamburg.
Verbotsträume richten sich jedoch zunehmend auch gegen Verlagshäuser und freie Presse – so hat Horst Seehofer Anfang 2019 sowohl den „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“, als auch die „MIR Multimedia GmbH“ verboten, beide unter der fadenscheinigen Begründung, der Verlag und der Musikvertrieb wären Tarnorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiter*innenpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê). Das Verbot wurde mit aberwitzigen Durchsuchungen und der Beschlagnahmung von mehr als acht LKW-Ladungen an Büchern und Musikträgern durchgesetzt. Zudem wurde ein komplettes Tonstudio und das weltweit größte Archiv kurdischer Musik mitgenommen.
Während also Horst Seehofer mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gemeinsam Bücherversand, Lieder und anderes Kulturgut verbietet und beschlagnahmt, nutzte der damalige Innenminister de Maizière in einem Wahlkampfmanöver den reflexhaften Ordnungswahn der bürgerlichen Bevölkerung nach den Gipfelprotesten 2017 und spielte mit dem Verbot des unabhängigen linken Medienportals indymedia.linksunten bereits eine Grundnote seiner Law-and-Order-Musik. Es ist also damit zu rechnen, dass die Innenminister auch 2019 dieser Linie treu bleiben und weiter an Verboten linker Gruppen und Vereine feilen.
Diese staatliche Repression zielt nicht nur auf die Zerschlagung der finanziellen und materiellen Ressourcen von Strukturen und Einzelpersonen und die Beschränkung freier Berichterstattung, sie soll Genoss*innen vereinzeln und psychisch zermürben, um weiteren Aktivismus und emanzipatorische Kämpfe zu verhindern. Genau hier fängt die Rote Hilfe auf und leistet Solidaritätsarbeit, die es Vielen ermöglicht weiterzukämpfen. Dass der Horst und seine Helferlein diese Struktur angreifen und verbieten wollen, ist ein Angriff auf uns alle, und dieser Angriff wird nicht unbeantwortet bleiben.
… und was ist mit Polizei und Überwachungsstaat?
Hand in Hand mit den Wunschträumen zum Verbot linker Strukturen gehen die neuen Polizeiaufgabengesetze, die den Handlungsspielraum der Polizei völlig entgrenzen und polizeistaatliche Methoden gesetzlich legitimieren.
Die Debatte in den bürgerlichen Medien um die Entwürfe und Beschlüsse in Bayern und NRW blendet aus, dass andere Länder entweder sowieso schon verschärfte Polizeigesetze haben oder die Vorbereitungen dafür bereits laufen. So dürfen Cops in Baden-Württemberg zum Beispiel schon seit 2017 einfach WhatsApp Nachrichten mitlesen, ohne, dass überhaupt irgendeine nachweisbare strafbare Handlung vorliegt.
Was also in manchen Bundesländern bereits Realität ist, soll bald flächendeckend in allen 16 Ländern umgesetzt werden. Polizist*innen mit Handgranaten am Gürtel, präventive Haftstrafen für „Gefährder*innen“ und automatische Gesichtserkennungen bei Demonstrationen sind hier nur wenige Punkte auf einer langen Liste zukünftiger polizeilicher Befugnisse.
Als Experimentierfeld dieser Befugnisse dient schon seit Jahren nicht zuletzt das Fußballstadion. Repressionsmaßnahmen wie Gefährder*innenansprachen, Meldeauflagen oder gleich komplette Ausreiseverbote wurden erst gegen Fußballfans angewandt, bevor sie im breiteren Zusammenhang bei politischen Großereignissen gegen linke Aktivist*innen eingesetzt wurden. So dienen die Polizeieinsätze bei Fußballspielen immer wieder als Erprobungsfeld für Techniken der sogenannten Aufstandsbekämpfung, die sich erst gegen Fans im Stadion, dann gegen Demonstrant*innen, und dann gegen den Rest der Bevölkerung richten, sobald sie ausgereift genug sind.
Angesichts des bundesweit angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Archive wie zum Beispiel die „Gewalttäter-Sport“-Datei angelegt, bei der nicht einmal die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendig ist, um dort vermerkt zu werden. Daher sind unter den 13.000 gespeicherten Personen auch vor allem Fans, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Dass es also vor allem darum geht, in einem relativ isolierten Feld mit großen Menschenmengen Grenzen der Repressionsmöglichkeiten auszuloten, zeigt zudem die jüngste Debatte über das Pyrotechnikverbot – Haftstrafen für das Abbrennen eines einzigen Bengalos wurden bereits auf der letzten Innenministerkonferenz in Erwägung gezogen und die Innenminister feilen schon seit Jahren daran, das für sie praktische Testlabor „Fußballstadion“ für die Polizeiarbeit zu erhalten – auf Kosten der Fankultur, deren subkultureller und häufig polizeikritischer Charakter den Obrigkeitsbehörden ohnehin ein Dorn im Auge ist.
Abschottung und Kriminalisierung von Flucht – ein Evergreen der IMK
Die Verschärfung des Asylrechts ist seit jeher Thema der Innenministerkonferenzen. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern, genauso wie der Bau von Abschiebeknästen. Ein solcher entsteht derzeit auf Beschluss der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung von CDU, FDP und Grünen in Glückstadt nahe Hamburg und soll spätestens 2020 in Betrieb genommen werden. Nach der Schließung des Abschiebeknasts in Rendsburg 2014 soll die entwürdigende und entrechtende Abschiebehaft auch in Schleswig-Holstein wieder zum Grundrepertoire der Durchsetzung der Festung Europa vor Ort gehören.
Hand in Hand gehen Abschiebehaft, die „Abschiebungen“ selbst, also das Verschleppen geflüchteter Menschen in Folter, Hunger oder Tod und ein mörderisches Grenzregime zudem mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung – absurde Verfahren gegen Seenotretter*innen und das grundlose Festsetzen von Schiffen, die auf dem Mittelmeer jeden Tag Leben retten könnten, vervollständigen die rassistische, menschenverachtende Politik, die auf der IMK jährlich neu beschlossen wird.
Flucht vor Gewalt, Verfolgung und Elend wird auf diese Weise kriminalisiert und weiter erschwert, während die deutsche und europäische Verantwortung für Fluchtgründe, etwa durch Waffenexporte, imperialistische Kriege sowie ökonomische Unterwerfung und Ausbeutung durch den globalen Norden, weiter geleugnet wird.
Also alles unheimlich sicher?
Die Argumentationslinie bleibt sich gleich: die Abwehr von „Terror“ soll auch im Jahr 2019 quasi alles legitimieren. Der kleinbürgerliche Rassismus, Ordnungswahn und die damit einhergehende Bestrafungslust als Antriebspunkt für reaktionäre Polizeiträume wird auch auf der IMK nicht verborgen. Vielmehr sind die Gesetzesentwürfe und die Konferenz selbst ein konkreter Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft: Einfache Feindbilder werden herangezogen, die „bösen Linken“ oder die „gefährlichen Ausländer*innen“ für die strukturelle Unsicherheit im flexibilisierten Kapitalismus verantwortlich gemacht.
Statt einer dringend notwendigen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die immer mehr soziale Kontexte zerreißen und zwischenmenschliche Verhältnisse auch bis in die letzte Beziehung der Verwertung durch das Kapital unterwerfen, wird der staatliche Angriff auf die ohnehin schon Marginalisierten massiv vorangetrieben. Die Repression gegen alle, die dagegen aufbegehren, ist damit der notwendige Kitt in einer kaputten Gesellschaft vereinsamter, konkurrierender und entfremdeter Sozialatome mit immer weniger sozialem Bezug untereinander.
Während Roland Wöller, der CDU-Innenminister von Sachsen, davon schwadroniert, Sachsen dürfe „kein Rückzugsort für Terroristen“ werden, und damit nicht im Entferntesten den Rechtsterrorismus, sondern islamistische Milizen meint, zieht die SPD wie immer mit am reaktionären Strang und versucht, autoritäre Gewaltphantasien als sozialdemokratische Errungenschaften zu verkaufen.
Die CSU hat so in Bayern bereits DNA Analysen zur Ermittlung der „geographischen Herkunft“ von für den Staat verdächtigen Personen durchgesetzt. Rassismus und Repressionswille gehen hier Hand in Hand: während sich in der BRD Neonazi-Terrorgruppen längst neu formiert haben und Rechtsrockkonzerte Tausende Neonazis aus ganz Europa nach Thüringen und Sachsen bringen, werden immer wieder in rechtsterroristischen Netzwerken bei Polizei und Bundeswehr Waffen und Listen mit möglichen Anschlagszielen gefunden.
Dennoch steht der Feind für die Innenminister entweder links oder wird mehr oder weniger offen einfach als „Ausländer*in“, „Flüchtling“ oder doch wenigstens irgendwie „nicht deutsch“ dargestellt.
Während also ohnehin schon marginalisierte Gruppen quasi an allem Schuld sind, schützen staatliche Akteur*innen weiterhin mordende Neonazistrukturen.
Acht Jahre nach der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“), fast ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen Beate Zschäpe als Hauptangeklagte und nachdem diese während ihrer Haftzeit zu ihren Freund*innen nach Chemnitz verlegt wurde, ist die Zusammenarbeit des NSU-Netzwerks mit dem Verfassungsschutz längst bekannt. Die bewusste Kooperation mit Neonazis in Kombination mit vorgeschobenem Nichtwissen über die brutalen Umtriebe der Faschist*innen hat beim Verfassungsschutz System.
Indem der Staat bei der Konstruktion des „Kerntrios“ bleibt und das Münchner Oberlandesgericht diese Farce mit seinem Urteil festgeschrieben hat, soll jedes weitere Nachhaken und eine tatsächliche Aufarbeitung verhindert werden. Die Verwicklung der Beamt*innen in das neonazistische Netzwerk wird so vertuscht, relevante Akten werden geschreddert und die Taten hunderter, untereinander gut vernetzter Neonazis, die jahrelang in der BRD gemeinsam mit dem deutschen Verfassungsschutz mordeten, heruntergespielt auf drei Täter*innen.
So wird als Reaktion auf diese Entwicklung zwar auf der zivilgesellschaftlichen Seite die Forderung nach einer Abschaffung des gesamten Systems Verfassungsschutz und seiner Behörden immer lauter, auf der anderen Seite wird auf den IMKs jedes Jahr seelenruhig an der Ausweitung der Befugnisse dieser Behörden gearbeitet.
… und was ist jetzt mit Kurdistan?
Währenddessen spitzt sich die Lage bei unseren Genoss*innen in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens und im Irak immer weiter zu. Erdoğans militärische Bestrebungen und seine Angriffe auf das kurdische Befreiungsprojekt reißen nicht ab. Statt einer klaren Positionierung gegen die blutige Politik der AKP und ihrer faschistischen Verbündeten bleiben Waffenlieferungen in die Türkei für die Bundesregierung wichtiger als Menschenleben.
Jede weitere Aggression und Eskalation des Konfliktes durch den türkischen Staat war in den letzten Jahren immer wieder ein willkommener Anlass für die zuständigen Behörden, die Repression gegen kurdische Organisationen und ihnen vermeintlich angehörige Personen anzuziehen – sowohl in der Türkei, als auch in der BRD. Wer sich nicht dem Diktat von Nation, Religion, Kapital, Klasse und Geschlecht unterwirft oder schlicht nicht dem nationalistisch-türkischen Idealbild entspricht, wird zum Feind einer konstruierten „öffentlichen Sicherheit“ stilisiert.
Der türkische Staat kann nach dieser Logik mit deutschen Waffen kurdische Dörfer und Städte bombardieren und in Kooperation mit islamistischen Milizen besetzen, und die deutsche Innen- und Außenpolitik gleichzeitig die kurdische Arbeiter*innenpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) als allgemeines Schreckgespenst denunzieren, das das „Verhältnis zum türkischen Staat stört“. Während in der BRD also unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ absurde Gesetze erlassen werden, wird auf der anderen Seite offen mit faschistischen Terrorist*innen kooperiert.
Wo Erdoğan alles daran setzt, die Menschen mit Bomben und Soldaten zum Schweigen zu bringen, versuchen seine deutschen Verbündeten, kurdische Feste und Demonstrationen zu verbieten. Kulturveranstaltungen und Symbolik werden entweder direkt als „PKK-Propaganda“ illegalisiert, oder mit anderen Vorwänden an den gesellschaftlichen Rand gedrängt beziehungsweise schlicht als Straftat klassifiziert. Das oben bereits erwähnte Verbot des Mezopotamien Verlags und des Mir-Musikvertriebs ist hier genauso ein Beispiel wie das Verbot der YPG und deren Symbolik.
Der deutsche Staat macht sich so immer wieder mit Handkuss zum wohlwollenden Partner des Diktators Erdoğan. Koordiniert wird genau dieses Vorgehen unter anderem eben auch bei der IMK 2019 in Schleswig-Holstein.
Was also tun?
Der Angriff auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheit betrifft uns alle und ist in seiner Kontinuität in die bundesdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingebettet. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und durch staatliche Verbote aufrechterhalten werden.
Es ist jedoch möglich, all diesen Entwicklungen eine solidarische
Perspektive entgegenzusetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne
Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger
denn je.
Dafür im Alltag zu streiten und den Streit dafür zum Alltag zu machen,
für eine andere Welt und deren Erschaffung Strukturen aufzubauen, all
diesen Entwicklungen und damit auch der IMK eine Absage zu erteilen, ist
der elementare Baustein, um eine Welt jenseits von Hunger, Ausbeutung
und Konkurrenz sichtbar zu machen.
Kommt also mit uns gemeinsam und zahlreich auf die Straße, ladet eure Nachbar*innen und Kolleg*innen ein, lasst uns auf unserer Demonstration am 12.06. gemeinsam deutlich machen: Wir nehmen all diese Angriffe auf das freie Leben nicht unwidersprochen hin!
In Solidarität mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen überall, mit allen politischen Gefangenen und allen Betroffenen der menschenverachtenden Gewalt des deutschen und aller Staaten weltweit, rufen wir dazu auf, gegen diese Konferenz der Elendsverwaltung und -verschärfung auf die Straße zu gehen!
Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!
Gegen die IMK in Kiel, gegen den Überwachungsstaat – für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
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