In der Woche vor dem AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg kam es in Kiel gleich zu drei Anquatschversuchen von Antifaschist*innen durch den Verfassungsschutz. Dabei tauchten jeweils zwei unterschiedliche Personen an den drei Wohnadressen auf.
Teilweise hatten sich die Spitzel schon vorher Zugang zum Treppenhaus verschafft, sodass sie direkt vor der Wohnung standen, als sie klingelten. Jeweils zu zweit stellten sie sich vor als „vom Innenministerium“, zeigten in einem Fall auch einen Ausweis, jedoch zu kurz, als dass die Person hätte lesen können, was darauf stand. In allen Fällen bezogen sie sich auf den Landesparteitag der AfD und äußerten beispielsweise: „Naja nach dem AfD Landesparteitag ist vor dem AfD Landesparteitag, wir würden gerne mit Ihnen über Antifaschismus reden“.
In einer Wohnung wurden sie durch einen Mitbewohni abgewiesen, kündigten aber an, wieder zu kommen. Die beiden anderen Betroffenen sagten den Spitzeln direkt, dass sie nicht mit Ihnen reden wollen, schlugen eine Einladung auf einen Kaffee bzw. das Angebot wann anders zu reden aus und schlossen die Tür.
Einer Person drohten die Verfassungsschutzmitarbeiter noch während dem Schließen der Tür „Demnächst dann der nächste Landfriedensbruch?“ – damit bezogen sie sich vermutlich auf mehrere nach dem letzten Landesparteitag der AfD in Henstedt-Ulzburg eingeleitete Verfahren wegen Landfriedensbruch gegen Antifaschist*innen.
Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz die Personendaten dazu von der Polizei zugespielt bekommen, die Trennung von Geheimdienst und Polizei scheint also kaum noch zu existieren. Auch der Zeitpunkt in der Woche vor dem AfD-Parteitag erscheint uns kein Zufall, sondern der Versuch einer bewussten Einschüchterung von engagierten Antifaschist*innen. Damit zeigt der Verfassungsschutz auch mal wieder, auf wessen Seite er steht. Dadurch wird umso sichtbarer, wie notwendig und wichtig Antifaschismus in diesen Zeiten ist und wie wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Deshalb: Wenn bei euch Mitarbeiter*innen vom Innenministerium vorbei schauen, lasst euch nicht auf ein Gespräch ein, sondern schließt die Tür – wie auch hier in allen Fällen passiert. Meldet den Anquatschversuch der Roten Hilfe, veröffentlicht ihn und bleibt aktiv!
Zur Vorbereitung auf künftige Anquatschversuche und für Transparenz statt Spitzelei teilen wir hier noch die Personenbeschreibungen der Spitzel:
- Person 1: weiblich gelesen, ca. 1,70 m, ca. Mitte 30, dunkelblonde Haare, Zopf, unauffällig gekleidet, grünes Kleid, schwarze Strumpfhose)
- Person 2: männlich gelesen, migrantisch gelesen, ca. 1,90 m, ca. Mitte 30, Glatze, Brille, 3-Tage-Bart, unauffällig gekleidet (schwarzes Hemd, helle Chino-Hose, Laptoptasche)
- Person 3: Weiß, männlich gelesen, ca. 1,70m groß, sehr kurze Haare, Bart, eckige Brille, unauffällig gekleidet, Jeans-Jacke, schwarzer Schlauchi um den Hals, hat sich vorgestellt als Petersen
- Person 4: Weiß, männlich gelesen, ca. 1,85 – 1,90m groß, sehr kurze Haare, Bart, keine Brille, unauffällig gekleidet, schwarze Hose, schwarze Sweatshirt-Jacke, schwarzer Schlauchi um den Hals, hat sich vorgestellt als Jürgens
- Person 5: männlich gelesen, ca. 1.80 m, schwarze Haare, Brille, braune Augen
- Person 6: weiblich gelesen, ca. 1.72 m, braune Haare