Im neuen Jahr geht es gleich weiter mit den Rekrutierungsversuchen des Geheimdienstes, diesmal gleich bei drei Personen rund um und in Heide, im westlichen Schleswig-Holstein. Wir vermuten, dass dies mit antifaschistischen Protesten rund um AfD-Veranstaltungen zusammen hängt. Zuletzt hatte der VS noch in Kiel im Herbst bei einem Aktivisten geklingelt. Ein Gespräch würde hier aber abgelehnt.
Am 30.1. klingelte ein Mitarbeiter des Innenministeriums, welcher sich als „Herr Petersen“ vorstellte nacheinander bei verschiedenen Personen. Er trug eine Brille, war etwa Anfang 40, hatte dunkle Haare und fuhr ein Auto, vermutlich einen dunklen Audi A3 mit dem Kennzeichen HEI WN 724.
Bei der ersten Person öffnete ein Elternteil der Zielperson. Ihm wurde erklärt, dass es um „nichts Schlimmes“ gehe, um die Athmosphäre im Dorf Nordhastedt. Sonst wäre nicht er da, sondern die Polizei, drohte er. Nachdem er eine Stunde im Auto noch auf die Rückkehr der Zielperson gewartet hatte, klingelte er erneut und fragte, warum das Auto der Zielperson denn da stehen würde, wenn sie nicht zu Hause sei und bekam die Auskunft, dieses sei kaputt.
Auch bei der zweiten Person öffnete eine Mitbewohnerin. Diese wurde gefragt, wer sie sei, wo die Zielperson sei und wann sie wieder kommen würde. Diese Fragen wurden beantwortet, aber weiter wurde nicht mit dem Mitarbeiter vom Innenministeriumn gesprochen.
Eine Woche später versuchte es der Spitzel erneut bei der ersten Person, erneut ohne sie anzutreffen. Stattdessen erklärte „Herr Petersen“ einem Elternteil, dass niemand mit ihm sprechen müsse, aber dass er sich freuen würde, über die Situation im Dorf und die Möglichkeiten und Grenzen von antifaschistischem Protest zu sprechen. ER sei auch Antifaschisti, würde aber nicht zum linksextremistischen Teil gehören und es würden sich Leute der militanten Antifa unter die Demonstranten mischen. Erneut drohte er implizit mit Strafverfolgung, indem er sagte, dass ihm daran gelegen wäre, dass die Zielperson keinen Stress mit der Polizei bekäme. Das Elternteil wies den Spitzel ab mit dem Verweis darauf, dass die Person weder da sei noch mit ihm reden wolle.
An diesen Beispielen sehen wir erneut, dass dem sogenannten Verfassungsschutz antifaschistischer Protest zuwider ist und er diesen gerne ausspionieren würde. Der Geheimdienst scheut sich auch offensichtlich nicht, Drohungen an Verwandte auszusprechen und mit Strafverfolgung zu drohen oder Schutz davor zu versprechen. Ziemlich sicher hat er die Personalien von der Polizei bekommen, was mal wieder zeigt, wie eng die verschiedenen staatlichen Repressionsapparate zusammen arbeiten. Durch Solidarität können wir diese Drohungen ins Leere laufen lassen, denn wenn wir auch Menschen mit Strafverfahren nicht allein lassen, sind diese auch weniger epressbar.
Es ist gut den Spitzeln möglichst schnell die Tür zu weisen und jede Zusammenarbeit zu verweigern und Anquatschversuche öffentlich zu machen – denn die Geheimdienste scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Dieser Fall zeigt auch, dass es sinnvoll ist, die Möglichkeit eines Besuchs durch das Innenministerium auch in WGs und der Familie anzusprechen, damit auch die Mitbewohner*innen gut vorbereitet sind und denen schnell die Tür weisen, möglichst ohne irgendwelche Fragen zu beantworten.
Für Antifaschismus zu kämpfen heißt auch Geheimdienste zu bekämpfen, in denen sich faschistische Tendenzen immer gehalten haben. Konsequenter Antifaschismus ist mit dem Staat leider nicht zu machen.
Lasst euch nicht einschüchtern und bekämpft weiter die AfD und alle Faschist*innen!
Gefunden hier (da gibt es auch ein Foto): https://de.indymedia.org/node/713697