Über ein halbes Jahr verfügte die Rote Hilfe Kiel über keine Webseite. Der Grund: Ein Neonazi aus Leipzig hat aufgrund dieses Soli-Banners für linksunten.indymedia.org Anzeige gegen unsere Ortsgruppe erstattet, was die Kieler Polizei in Form des Kommissariat 5 (Staatsschutz) zu eifrigen „Ermittlungen“ wegen der „Verwendung verbotener Kennzeichen“ veranlasste. Doch anstatt erstmal einen Brief an die im Impressum genannte verantwortliche Person zu schicken und die Löschung des entsprechenden Inhalts zu fordern, ließ es sich die Kieler Polizei nicht nehmen, persönlich bei unserem alten Provider vorbeizuschauen, um eventuell vorhandene Kontaktdaten unserer Ortsgruppe abzugreifen. Anschließend luden sie einen Genossen aus unserer OG zuerst als Zeuge, dann als Beschuldigten in dem Verfahren vor, und zwar beide Male durch eine „persönliche Zustellung“ des Briefes durch Polizeibeamte an seiner Haustür.
Nach Erhalt der Akteneinsicht und eingelegtem Widerspruch durch einen Anwalt konnte erreicht werden, dass das Verfahren schlussendlich eingestellt wurde, nachdem sich mehrere Landes- und Bundesbehörden (LKA Baden-Württemberg, Verfassungsschutz, Innenministerium) lange uneins waren, ob das verwendete Indymedia-Symbol in gelb den Straftatbestand „Verwendung verbotener Kennzeichen“ erfüllt. Ergebnis: Tut es nicht, momentan darf das Indymedia-Symbol „nur“ nicht in rot in Kombination mit dem Schriftzug linksunten.indymedia.org verwendet werden.
Die Kieler Polizei hat ihre „Ermittlungspflicht“ nach der Anzeige des Neonazis mit großem Eifer und persönlichem Einsatz ausgeführt, was uns vermuten lässt, dass dies für sie eine willkommene Gelegenheit darstellte, einen Einblick in unsere Strukturen zu gewinnen. Das Resultat war leider, dass unser Provider unsere Seite vom Netz genommen hat, um weitere unwerwünschte persönliche Gesprächsversuche vom K5 zu vermeiden.
Nun konnten wir unsere alte Seite umziehen, sie befindet sich nun auf den Servern der Roten Hilfe e.V.. Wir lassen uns auch weiterhin nicht einschüchtern, weder durch Hausbesuche noch durch Verbotsforderungen!