Veröffentlichung der Roten Hilfe OG Lübeck
Am Montag, dem 1. April 2019, wurde eine junge Genossin, welche sich in antirassistischen Zusammenhängen in Lübeck bewegt, durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein angesprochen.
Der Verfassungsschutzbeamte passte die Genossin auf ihrem Heimweg kurz vor ihrer Wohnung ab und sprach sie mit ihrem Klarnamen an. Zunächst stellte er sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, der ein paar Fragen an die Genossin habe.
Unter anderem interessiere er sich für Auseinandersetzungen, die sich in der Vergangenheit zwischen dem „linken“ und dem „rechten Lager“ ereignet haben sollen. Nach seiner Aussage sei Lübeck „ein Zentrum für linksmotivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein“. Des Weiteren fragte er explizit nach Namen von „gewaltbereiten Leuten aus der linken Szene“.
Die Genossin beantwortete keine der gestellten Fragen und versuchte sich mit irrelevanten und schwammig formulierten Aussagen dem Gespräch zu entziehen. Trotz alledem ließ der Verfassungsschutzmitarbeiter nicht locker und versuchte hartnäckig an Informationen zu kommen. Er bot ihr an, „auf Staatskosten“ mit ihr in einer Kneipe ein Bier trinken zu gehen. Als sie dieses Angebot ausschlug, bot er ihr Geld für Informationen aus der linken Szene an: „Infos zu liefern ist ein guter Nebenverdienst“. Abschließend präzisierte er seine Angabe und wies sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein aus. Er überreichte ihr eine Visitenkarte, welche wir nachfolgend dokumentieren. Ihm sei wichtig, dass die Inhalte des Gesprächs vertraulich behandelt werden: „Sie dürfen niemanden etwas über dieses Gespräch erzählen, auch nicht Ihrer Mitbewohnerin.“
Einen Tag später erhielt die Genossin auf ihrem privaten Telefon einen Anruf mit unterdrückter Nummer vom selben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, in dem dieser ein Treffen vereinbaren wollte: „Vielleicht haben Sie ja Lust, mit mir ein Kaffee trinken zu gehen.“ Auch dieses Angebot schlug die Genossin aus.
Die Genossin kontaktiere die Lübecker Ortsgruppe der Roten Hilfe und teilte den Anquatschversuch mit.
Der Verfassungsschutzbeamte habe sich mit dem Namen „Ronald Michaelis“ vorgestellt. Er sei schätzungsweise 1,85 m groß, zwischen 40 und 45 Jahre alt, habe eine schlanke Statur, ein schmales Gesicht, eine Glatze und ein mittelmäßig gepflegtes Erscheinungsbild. Er habe ein blau-weiß kariertes Hemd getragen, darüber eine schwarze Jacke oder einen schwarzen Mantel, eine blaue Jeans und eine schwarze Sonnenbrille. Im Großen und Ganzen eine eher unauffällige Person, ohne markante Kennzeichen wie etwa Bart, Tattoos oder Narben.
Wie die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel mitteilte, gab es am 18. Januar 2017 in Kiel einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz, bei dem sich ein Verfassungsschutzbeamter ebenfalls mit den Namen „Ronald Michaelis“ vorstellte. Dessen Personenbeschreibung weicht allerdings vom aktuellen Fall in Lübeck ab. Es kann daher angenommen werden, dass der Verfassungsschutz mehrere Mitarbeiter mit der selben falschen Identität „Ronald Michaelis“ ausstattet.
Derartige Anquatschversuche gab es in der Vergangenheit in Lübeck öfter. Sie dienen meist dem Ziel, durch scheinbar unverfängliche Gespräche Informationen über politische Zusammenhänge, Personen und Aktionen zu sammeln, können aber – wie im aktuellen Fall – auch in Anwerbeversuchen für Spitzteltätigkeiten münden. Ebenso sollen sie die Betroffenen und ihr Umfeld einschüchtern. Die betroffene Genossin handelte daher vollkommen richtig, indem sie das Gespräch beendete und danach vertraute Genoss_innen und die Rote Hilfe informierte.
Die Rote Hilfe hat einen Infoflyer zum Umgang mit Anquatschversuchen herausgegeben. Die Behörden legen es darauf an, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger ist es daher, sich gezielt auf mögliche Kontaktversuche vorzubereiten! Die Lektüre des Flyers können wir allen Genoss_innen ans Herz legen.
Macht Anquatschversuche öffentlich – ihr seid damit nicht alleine! Die Rote Hilfe steht an eurer Seite. Es bleibt dabei: Anna und Arthur halten’s Maul!
12. April 2019, Rote Hilfe Ortsgruppe Lübeck