Autor: Rote Hilfe OG Kiel

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Polizeikontakt-Training mit der TurboKlimaKampfgruppe Kiel am 4.2.

Wir möchten auf folgende Veranstaltung der TurboKlimaKampfgruppe Kiel hinweisen:

Samstag, 4.2. // 14 Uhr // Fahrradkino-Kombinat, Alte Mu, Lorenzendamm 6-8: Polizeikontakt-Training

Spontandemo irgendwo, Bullen stürmen ran und stellen sich locker drumrum. €žWer ist hier der Verantwortliche? brüllt einer. Lautes Pfeifen. Alle Blicke weichen aus, alle bleiben stehen €“ das Ding nimmt dann seinen €“ häufig genug schlechten €“ Lauf, Kessel.. Identitätskontrolle€¦.

Party, die Stimmung ist gut. Es klingelt €“ Polizei: €žBitte machen Sie
die Musik leiser. Ich brauche ihren Ausweis. Alle genervt €“ irgendwann rückt wer einen Ausweis raus €“ Stimmung kaputt.

In dem Workshop wollen wir nach einem kleinen Streifzug durch Polizei- und Versammlungsrecht verschiedene Situationen mit der Polizei in Rollenspielen nachspielen und unterschiedliche Strategien ausprobieren, Gefahren und Erfolgsmöglichkeiten diskutieren, Polizeikontakt erfahrbar machen. Damit wir nicht bei der nächsten Personalienkontrolle ohne Idee dastehen und hilflos das machen, was die Polizei befiehlt.

Vorkenntnisse sind nicht nötig, Erfahrungen dürfen aber natürlich gern mitgebracht werden.

Veranstaltung Nr. 1 in der Reihe Der Staat und Du€ von der TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel €“ diesmal in Kooperation mit der BI Kiel gegen Atomanlagen.

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Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am Mittwoch den 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen. „Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel“ weiterlesen

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Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Wir dokumentieren einen Bericht vom Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel zur Repression gegen eine Demonstration am 14.1. in Kiel:

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne €žFreiheit für Öcalan in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

„Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel“ weiterlesen

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Grünkohlessen am 4.2.17

Am Samstag den 4. Februar findet wieder unser jährliches Grünkohlessen im Subrosa statt. Ab ca. 22 Uhr ist die Veranstaltung / Kneipe auch für alle geöffnet, die nicht am Essen teilnehmen.

Für unsere Tombola und Versteigerung, deren Erlöse wie auch der Gesamterlös des Abends in unsere Antirepressionsarbeit fliesst, freuen wir uns über großzügige Sachspenden.

Dieses Jahr jährt sich das Grünkohlessen zum 30. Mal, ebenso wie das Bestehen der strömungsübergreifenden Roten Hilfe und damit auch der Ortsgruppe Kiel. Wir freuen uns auf einen netten Abend und eine schöne Party!

Zum 30. Jubiläum planen wir rund um den 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – eine Veranstaltungsreihe inkl. Konzert + Party. Mehr Infos bald hier.

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Soli-Flohmarkt im Subrosa / Kiel-Gaarden

Das Kieler Kneipenkollektiv Subrosa veranstaltet am Sonntag, den 18.12. von 9-14 Uhr einen Soli-Flohmarkt zugunsten der Spendenkampagne für Yüksel und den anderen von der türkischen Repression betroffenen GenossInnen. Aber lest selbst:

Wir laden euch herzlich ein zu unserem ersten Indoor-Soli-Flohmarkt im Subrosa.
An diesem Vormittag habt ihr die Möglichkeit eure längst-schon-aussortiert-zum wegschmeißen-zu-schade Dinge endlich mal unter die Leute zu bringen. DIY-Stuff ist natürlich auch sehr willkommen! 🙂
Wir stellen euch einen Stand (1m² pro Person) frei zur Verfügung, dafür möchten wir die Hälfte eurer Einnahmen spenden.
Bis zum 30. November könnt ihr euch unter subrosa_kultur@firemail.de anmelden. Da wir nur begrenzt Platz haben, gebt doch bitte in eurer Mail an, was ihr verkaufen möchtet, damit wir gut planen können.
Die Küche wird am Vormittag geschlossen sein, wir sind trotzdem mit Heiß- und Kaltgetränken für euch da.
Die Spenden lassen wir dem Kieler Solidaritätsbündnis €žFreiheit für Yüksel zukommen. (Mehr Infos unter https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/ )

Wir freuen uns auf euch und eure Freund*innen!!
Spread the word!! 🙂

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Sa., 26.11.: Antira-Soli-Party €žYou can`t evict Solidarity €“ HipHop, Techno & more

Die antirassistische Bewegung ist momentan starken Repressionen ausgesetzt: Nach Räumungen der von geflüchteten und europäischen Aktivist*innen besetzten Häuser in Griechenland und Verhaftungen auf der Balkanroute (Röske 11,…) müssen enorm hohe Geldsummen aufgebracht werden. Im Rahmen der Antirepressions-Kampagne „You Can’t Evict a Movement €“ You Can’t Evict Solidarity!“ gibt es am 26.11. in der Alten Meierei (Kiel) eine fette Soliparty, mit Soli-Cocktailtresen, Infotischen und vollem Programm:
„Sa., 26.11.: Antira-Soli-Party €žYou can`t evict Solidarity €“ HipHop, Techno & more“ weiterlesen

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Hunderte Vereinsverbote in der Türkei – Rote Hilfe solidarisch mit fortschrittlichen Anwält*innen

Der nächste Angriff der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gilt oppositionellen Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innenverbänden.

Landesweit wurden am elften November 370 Räumlichkkeiten von Spezialeinheiten der Polizei geschlossen und versiegelt.

Darunter befinden sich neben linken und kurdischen Vereinigungen wie dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung (KJA) in Diyarbakir, Frauenberatungsstellen, kurdischen Sprach- und Schriftstellervereinigungen auch die Progressive Jurist*innenvereinigung (CHD), die Freiheitliche Jurist*innenvereinigung (ÖHD), die €žGerechtigkeitsschule und die Anwaltskanzlei des Volkes (HHB). Der türkische Staat greift damit auch gezielt progressive Anwaltsstrukturen an, die politische Gefangene vertreten, begleiten und unterstützen, um die Fortsetzung ihrer Arbeit zu verhindern. „Hunderte Vereinsverbote in der Türkei – Rote Hilfe solidarisch mit fortschrittlichen Anwält*innen“ weiterlesen

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Weitere Verfahren im Zusammenhang mit Kieler „AfD-Kessel“ 2015 eingestellt

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat nun endlich auch die 11 noch laufenden Verfahren gegen Antifaschist_innen wegen „Landfriedensbruch“ bzw. „Widerstand“ eingestellt. Zur Erinnerung: Nach den Antifa-Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel wurden 128 Aktivist_innen angeklagt, „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Diese Anklagen wurden im August 2015 wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) fallengelassen. Ebenfall noch im August 2015 erhielten dann 11 Genoss_innen erneut Vorladungen der Polizei, in denen den Betroffenen „Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde, das Kieler Komissariat 5 (Staatschutz) wollte sich offensichtlich nicht so schnell abwimmeln lassen.

Nach Abschluss der „Ermittlungen“ übergab die Polizei die 11 Fälle im Dezember 2015 an die Kieler Staatsanwaltschaft. Diese wertete die Vorfälle zwar nicht als Landfriedensbruch, jedoch als „Widerstand“, da sich die Betroffenen nicht einfach so von den eingesetzten Eutiner Polizist_innen haben schubsen und schlagen lassen, wie es offensichtlich von ihnen erwartet wurde.

Auch diese Verfahren sind nun gegen alle 11 wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden, jeweils mit der Begründung, dass die Cops zwar rechtmäßig gehandelt hätten, aber die Widerstandshandlungen am untersten Rand des strafbaren waren.

Damit neigt sich die Solidaritätsarbeit nach etwa 1 1/2 Jahren endlich dem Ende zu. Soweit wir wissen sind alle uns bekannten Verfahren in diesem Zusammenhang abgeschlossen. Wir werden versuchen in den nächsten Wochen eine ausführliche Auswertung der Verfahren zu veröffentlichen. Bedanken möchten wir uns bei allen Genoss_innen, die zum Erfolg der Antirepressionsarbeit beigetragen und die Betroffenen unterstützt haben. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass gemeinsames Vorgehen, konsequente Verweigerung der Kooperation und Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft die besten Erfolge bringt.

In diesem Sinne: Solidarität ist eine Waffe!
Schönes Wochenende!

Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel, 28.10.2016