Autor: Rote Hilfe OG Kiel

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breite solidarität gegen rassismus und repression €“ die stadt gehört allen!

30. April 2016
Überregionale Demonstration
Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression!
Die Stadt gehört allen!

18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

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Spenden zur Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-mazedonischen Grenze

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel unterstützt folgendes Projekt u.a. mit einem Spendenkonto (siehe unten):

#naraontour startet erneut um flüchtende Menschen in Griechenland und auf dem Balkan zu unterstützen!

Die Lage tausender Menschen, die derzeit durch Europa und an den europäischen Außengrenzen entlang reisen, um ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, ist unerträglich. Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg sind, sind der unkalkulierbaren Öffnung und Schließung von Grenzen ausgesetzt. Die gegenwärtige Situation verschärft sich kontinuierlich und zeigt, dass die Geflüchteten der Willkür von Polizei und Militär ausgeliefert sind.

Die griechisch-mazedonische Grenze ist dabei ein Paradebeispiel für die in Europa vorherrschende Selektionspraxis. Werden in Deutschland die Geflüchteten in sog. €žWirtschaftsflüchtlinge und €žFlüchtlinge mit guter Bleibeperspektive eingeteilt, geht Mazedonien noch einen Schritt weiter und lässt nur Menschen aus Syrien und dem Irak die Grenze passieren. Alle Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern sind gezwungen an der Grenze auszuharren oder alternative, noch gefährlichere Fluchtwege zu finden.

An den Grenzen Europas herrscht ein Krieg, ein Krieg gegen die Mehrheit der Geflüchteten.

Wir machen uns auf den Weg, um unsere Solidarität mit den Geflüchteten an den Grenzen zum Ausdruck zu bringen und praktische Unterstützung zu leisten. Die existenzielle und konkrete Unterstützung vor Ort wurde in den vergangenen Wochen hauptsächlich von autonom organisierten Strukturen geleistet. Möglich war die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen nur durch den Einsatz von Menschen, die sich selbstorganisiert zusammengeschlossen haben.

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Prozess gegen Antifaschisten wegen AfD-Parteitag-Blockade eingestellt

Der für heute angesetzte Prozess gegen einen Genossen, dem im Zusammenhang mit dem Kessel gegen Antifaschist_innen am 21.3.2015 „Widerstand“ vorgeworfen wurde, wurde noch vor Beginn eingestellt. Um 9 Uhr hatten sich ca. 30 Unterstützer_innen des Betroffenen im Kieler Amtsgericht eingefunden, kurz darauf konnte der Genosse noch im Flur vor dem Saal verkünden, dass der Prozess nach einer Unterredung zwischen Anwalt und Gericht eingestellt wurde.

Wir dokumentieren im folgenden eine Mitteilung von Nara – netzwerk antirassistische aktion kiel und die Prozesserklärung des Genossen, die er bei Prozessbeginn vorgetragen hätte.

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Mo., 7.3.16., Kiel: Prozess wegen AfD-Blockade

Am kommenden Montag findet am Kieler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Genossen statt, dem vorgeworfen wird am 21. März 2015 während der Einkesselung von Antifaschist_innen, die gegen den Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassenarena protestierten, „Widerstand“ gegen die Polizei begangen zu haben. Der Betroffene hatte einen Strafbefehl bekommen und dagegen Widerspruch eingelegt, weshalb es nun zur Verhandlung kommt.

Dies ist der erste Prozess gegen einen Betroffenen der Anklagen vom 21.3.15, wir rufen dazu auf den Prozess zu beobachten und den Genossen im Gerichtssaal zur Seite zu stehen!

Montag, 7.3.2016, um 9:00 Uhr, Saal 3, Amtsgericht Kiel, Deliusstraße 22

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Veranstaltung „Den Terror mit unserer Solidarität überwinden“

Solidarität mit den GenossInnen der SGDF
Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç

Freitag, 4. März 2016, 18:30 Uhr
Deutsch-Kurdisches Gemeindezentrum
Hermann-Weigmann-Straße 20, Kiel

Mit Soli-Essen und Getränken

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit von AGIF und der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Unterstützt durch:

Autonome Antifa-Koordination Kiel
Demokratik Güç BirliÄŸi Platformu Kiel
Fire and Flames Music and Clothing (Kiel)
Griechenland-Soli-Komitee Kiel
Gruppe Subvertere (Kiel)
Kurdische Demokratische Gemeinde Kiel
Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
MLKP Kiel
Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein
Rote Hilfe OG Kiel
Sosyalist Kadınlar BirliÄŸi (SKB – Bund Sozialistischer Frauen)

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Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover €“ eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. „Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover“ weiterlesen

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AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren

Anfang August wurden die Verfahren gegen 128 Antifaschist_innen, denen vorgeworfen wurde am 21. März 2015 in Kiel im Rahmen einer Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena „Hausfriedensbruch“ (§ 123 StGB) begangen zu haben, wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Einige der Betroffenen erhielten dann Ende August Briefe der Polizei, in denen ihnen mit fast wortgleicher Begründung wie im Hausfriedensbruch-Verfahren nun „Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kieler Justizbehörden scheinen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen. „AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren“ weiterlesen

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Repression in Hamburg

In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt:

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30.9.15: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten in Hamburg

Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten in Hamburg

30.9.2015, Amtsgericht Hamburg-Harburg, 13:00 Uhr

Urantransporte sind gefährlich, trotzdem unbewacht, unbemerkt, zeitlich unbefristet (vom  deutschen €žAtomausstieg ausgenommen) und Grundvoraussetzung für den Betrieb von Atomkraftwerken. Der Hamburger Hafen ist zentraler Umschlagplatz für Atomtransporte aller Art. Im August 2014 haben dort Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Umschlagsfirma C.Steinweg inspiziert, wo regelmäßig Uranerzkonzentrat von Schiffen auf Züge verladen wird um es anschließend quer durch Deutschland bis nach Südfrankreich zu transportieren. Die Aktivist_innen entdeckten dabei unter anderem Container mit abgelaufener Zertifizierung, die laut offizieller Aussage des Hamburger Senats gar nicht da waren (wie gut, dass die verantwortlichen Politiker so genau Bescheid wissen…!).

Die Firma C.Steinweg hat direkt Strafantrag gestellt. Daher wurden über 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.

Der erste Prozesstermin gegen einen der Inspektoren ist nun für Mittwoch, den 30.9.2015 um 13.00 Uhr angesetzt. Rege solidarische Prozessbegleitung durch sympathisierende Mitmenschen ist ausdrücklich erwünscht! Adresse: Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Sitzungssaal A2.01/Ebene 2 (ehemals Saal 033), 13:00 Uhr.

Außerdem laufen in Hamburg noch mehrere Strafverfahren gegen Aktivist_innen, die im August und November 2014 zwei weitere Urantransporte durch Ankett- bzw. Kletteraktionen und -Sitzblockaden gestoppt hatten. Alle diese mutigen, engagierten Menschen verdienen unsere Unterstützung durch solidarische Aktionen und Prozessteilnahmen, denn das Thema geht uns ALLE an!