Wir dokumentieren einen Text von versammlungsfreiheit.org:
Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines €žGesetzes zum Versammlungsrecht diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: €žFür uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil €“ im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.
An einigen Positionen des Bündnisses konnte anscheinend auch die Landesregierung nicht vorbei. Auf einer Pressekonferenz der Küstenkoalition€ aus SPD, SSW und Grüne im schleswig-holsteinischen Landeshaus im März wurde die Überarbeitung des bisher bestehenden Entwurfs vorgelegt. In dieser finden sich sogar teilweise Veränderungen, die Fragestellungen aus der Erklärung des Bündnisses aufgreifen. Trotz alledem: die Forderung nach freiem Versammlungs- und Demonstrationsrecht bleibt bestehen! „Versammlung ohne Freiheit €“ Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen“ weiterlesen