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Einladung zum Gerichts-Theater – Angeklagte soll für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch 800 Euro zahlen

## Montag, 12.6, Kiel: Kundgebung & Tortenprozess „Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin!“ – 8.30 Amtsgericht ##

Wir dokumentieren folgende Pressemitteilung zum anstehenden Prozess gegen eine Kieler Aktivist*in

Am 12ten Juni 2017 findet um 9:00 Uhr im Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22-24, 24114 Kiel, Saal 4) eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Dieser wird vorgeworfen, Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt zu haben.

Im November letzten Jahres war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Beatrix von Storch in Kiel zu Gast, um einen Vortrag zu halten. In Kiel und der Umgebung stellt niemand mehr der AfD Räume zur Verfügung. Deshalb musste der Vortrag in der beengten Kreisgeschäftsstelle der Kieler AfD stattfinden. Draußen vor der Tür €“ abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot – protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz des Polizeiaufgebots und Taschenkontrollen schaffte es eine Torte mit Rasierschaum in den Raum und flog zu Beginn ihres Vortrags Beatrix von Storch um die Ohren. Verletzt wurde diese dabei nicht, nur ihre Jacke bekam Rasierschaum ab.

Die Angeklagte sagt dazu: €žMir war es wichtig Frau von Storch nicht körperlich zu verletzen. Ich wollte der AfD selbst in ihren eigenen Räumen keine Ruhe für Vorträge lassen. Wer, wie Beatrix von Storch, fordert das Grenzbeamte Flüchtlinge erschießen sollen, sollte nirgendwo eine Bühne haben. Ein Tortenwurf zeigt klar: Eure Politik ist so lächerlich, dass wir es noch nicht mal in Erwägung ziehen mit euch zu reden. „Einladung zum Gerichts-Theater – Angeklagte soll für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch 800 Euro zahlen“ weiterlesen

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12.6.: Prozess gegen Aktivistin wegen Tortenwurf auf Beatrix von Storch in Kiel

Am Montag, dem 12. Juni, um 9:00 Uhr findet der Torten-Prozess im Amtsgericht Kiel (Saal 5) statt. Hier die Prozessankündigung:

Im November 2016 veranstaltete die AfD Kiel einen Vortrag mit ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau von Storch. Draußen protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrollen fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und flog dann zu Beginn ihres Vortrags Frau von Storch um die Ohren.

Nun behauptet das Amtsgericht Kiel, dass dieser Tortenwurf eine Beleidigung darstellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein erster Strafbefehl auf 20 Tagessätze a 40 Euro, also insgesamt 800 Euro, festgesetzt. Dagegen wurde natürlich Widerspruch eingelegt, weswegen es nun zu einem öffentlichen Gerichtsprozess kommt.

Rein rechtlich gesehen müsste auch Frau von Storch zum Prozess erscheinen. Aber das Gerichte und Polizei sich nicht immer an die eigenen Gesetze halten, ist ja zur Genüge bekannt. Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozess-Begleitung mit großen und kleinen Torten! Seid am besten schon ein wenig früher da – es gibt Kontrollen am Eingang. Sollte der Prozess abgesagt oder verschoben werden, gibt es hier die aktuellen Infos: https://kiel.rote-hilfe.de/

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Repressives Potpourri – Staatsanwaltschaft und AfD Hand in Hand gegen Kieler Antifaschist_innen

Der folgende Artikel von uns ist in der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 1/2017 erschienen:

Nach etwa eineinhalb Jahren wurden im Oktober 2016 die letzten Verfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD 2015 in Kiel eingestellt. Vorausgegangen ist diesem Erfolg eine ebenso lange und kontinuierliche gemeinsame Antirepressionsarbeit von Betroffenen, Anwält_innen, Antifa und Rote Hilfe e.V.. „Repressives Potpourri – Staatsanwaltschaft und AfD Hand in Hand gegen Kieler Antifaschist_innen“ weiterlesen

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Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am 24.1.17 kam es erneut zu einem Versuch der Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einem Genossen in Kiel, nur knapp eine Woche nach einem anderen, erfolglosen Anquatschversuch.

Der Beamte suchte den Betroffenen Zuhause auf und wies sich mit einem Ausweis des Innenministeriums aus. Er stellte Fragen über verschiedene linke Strukturen, Vereine und Organisationen in Kiel und was der Genosse darüber wisse. Ebenso wurden, wie schon beim vorangegangenen Anquatschversuch, Fragen zu einem vermeintlichen Angriff auf einen Besucher einer AfD-Veranstaltung am 25.11.16 in Kiel gestellt.

Der Verfassungsschützer wurde als eher schlanke, männliche Person, Ende 40/Anfang 50, Halbglatze mit angegrauten Haar und ca. 1,75m groß beschrieben. „Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel“ weiterlesen

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Weitere Verfahren im Zusammenhang mit Kieler „AfD-Kessel“ 2015 eingestellt

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat nun endlich auch die 11 noch laufenden Verfahren gegen Antifaschist_innen wegen „Landfriedensbruch“ bzw. „Widerstand“ eingestellt. Zur Erinnerung: Nach den Antifa-Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel wurden 128 Aktivist_innen angeklagt, „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Diese Anklagen wurden im August 2015 wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) fallengelassen. Ebenfall noch im August 2015 erhielten dann 11 Genoss_innen erneut Vorladungen der Polizei, in denen den Betroffenen „Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde, das Kieler Komissariat 5 (Staatschutz) wollte sich offensichtlich nicht so schnell abwimmeln lassen.

Nach Abschluss der „Ermittlungen“ übergab die Polizei die 11 Fälle im Dezember 2015 an die Kieler Staatsanwaltschaft. Diese wertete die Vorfälle zwar nicht als Landfriedensbruch, jedoch als „Widerstand“, da sich die Betroffenen nicht einfach so von den eingesetzten Eutiner Polizist_innen haben schubsen und schlagen lassen, wie es offensichtlich von ihnen erwartet wurde.

Auch diese Verfahren sind nun gegen alle 11 wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden, jeweils mit der Begründung, dass die Cops zwar rechtmäßig gehandelt hätten, aber die Widerstandshandlungen am untersten Rand des strafbaren waren.

Damit neigt sich die Solidaritätsarbeit nach etwa 1 1/2 Jahren endlich dem Ende zu. Soweit wir wissen sind alle uns bekannten Verfahren in diesem Zusammenhang abgeschlossen. Wir werden versuchen in den nächsten Wochen eine ausführliche Auswertung der Verfahren zu veröffentlichen. Bedanken möchten wir uns bei allen Genoss_innen, die zum Erfolg der Antirepressionsarbeit beigetragen und die Betroffenen unterstützt haben. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass gemeinsames Vorgehen, konsequente Verweigerung der Kooperation und Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft die besten Erfolge bringt.

In diesem Sinne: Solidarität ist eine Waffe!
Schönes Wochenende!

Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel, 28.10.2016

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[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen. Wenn ihr Post von den Bullen bekommt, meldet euch bei eurer nächstgelegenen Rote Hilfe Ortsgruppe!

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

„[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai“ weiterlesen

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Anquatschversuch in Schleswig

Laut einer Veröffentlichung der „AG Antifa Schleswig“ gab es in Schleswig einen Anquatschversuch durch den VS. Wir dokumentieren die Veröffentlichung und rufen wiederholt dazu auf, Anquatschversuche öffentlich zu machen und uns in einem solchen Fall zu kontaktieren:

Schleswig: Anquatschversuch Gedächtnisprotokoll
Verfasst von: AG Antifa Schleswig. Verfasst am: 20.04.2016 – 00:17. Geschehen am: Dienstag, 19. April  2016. (unmoderiert)

Vor wenigen Tagen wurde einer unserer Genoss_Innen vom Verfassungsschutz besucht.
Es klingelte Nachmittags an der Tür und der Verfassungsschutzbeamte begann bereits vor der Tür auf den  Aktivist_Innen einzureden. So unhöflich wie überrumpelnd verschaffte sich der Beamte gegen den Willen unseres Genoss_Innen zu Tritt zur Wohnung und begann mit der Befragung zu spezifischen Themen, wie der kürzlich geräumten Luftschlossfabrik Flensburg und des zu dem Zeitpunkt noch bevorstehenden Naziaufmarsch in Bad Oldesloe. Er behauptete er würde Leute suchen, die an der Recherche über die Rechte Szene in Schleswig-Holstein beteiligt und vernetzt sind, um mit Ihnen eine Gruppe gegen Rechts aufzubauen. Zudem stellte er eine Bezahlung in Aussicht.

Beschreibung des Mannes:

Hellbraunes Haar, welches etwa Kinn lang war und graue und blonde Elemente in sich trug
Vollbart, braun und grau
Etwa 185 – 190 cm groß
Trug eine braune, abgenutzte Lederjacke, eine helle Jeans und Sportschuhe.

Anna & Arthur halten’s Maul!!“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/176237

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Prozess gegen Antifaschisten wegen AfD-Parteitag-Blockade eingestellt

Der für heute angesetzte Prozess gegen einen Genossen, dem im Zusammenhang mit dem Kessel gegen Antifaschist_innen am 21.3.2015 „Widerstand“ vorgeworfen wurde, wurde noch vor Beginn eingestellt. Um 9 Uhr hatten sich ca. 30 Unterstützer_innen des Betroffenen im Kieler Amtsgericht eingefunden, kurz darauf konnte der Genosse noch im Flur vor dem Saal verkünden, dass der Prozess nach einer Unterredung zwischen Anwalt und Gericht eingestellt wurde.

Wir dokumentieren im folgenden eine Mitteilung von Nara – netzwerk antirassistische aktion kiel und die Prozesserklärung des Genossen, die er bei Prozessbeginn vorgetragen hätte.

„Prozess gegen Antifaschisten wegen AfD-Parteitag-Blockade eingestellt“ weiterlesen

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Mo., 7.3.16., Kiel: Prozess wegen AfD-Blockade

Am kommenden Montag findet am Kieler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Genossen statt, dem vorgeworfen wird am 21. März 2015 während der Einkesselung von Antifaschist_innen, die gegen den Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassenarena protestierten, „Widerstand“ gegen die Polizei begangen zu haben. Der Betroffene hatte einen Strafbefehl bekommen und dagegen Widerspruch eingelegt, weshalb es nun zur Verhandlung kommt.

Dies ist der erste Prozess gegen einen Betroffenen der Anklagen vom 21.3.15, wir rufen dazu auf den Prozess zu beobachten und den Genossen im Gerichtssaal zur Seite zu stehen!

Montag, 7.3.2016, um 9:00 Uhr, Saal 3, Amtsgericht Kiel, Deliusstraße 22

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AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren

Anfang August wurden die Verfahren gegen 128 Antifaschist_innen, denen vorgeworfen wurde am 21. März 2015 in Kiel im Rahmen einer Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena „Hausfriedensbruch“ (§ 123 StGB) begangen zu haben, wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Einige der Betroffenen erhielten dann Ende August Briefe der Polizei, in denen ihnen mit fast wortgleicher Begründung wie im Hausfriedensbruch-Verfahren nun „Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kieler Justizbehörden scheinen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen. „AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren“ weiterlesen