Die antirassistische Bewegung ist momentan starken Repressionen ausgesetzt: Nach Räumungen der von geflüchteten und europäischen Aktivist*innen besetzten Häuser in Griechenland und Verhaftungen auf der Balkanroute (Röske 11,…) müssen enorm hohe Geldsummen aufgebracht werden. Im Rahmen der Antirepressions-Kampagne „You Can’t Evict a Movement €“ You Can’t Evict Solidarity!“ gibt es am 26.11. in der Alten Meierei (Kiel) eine fette Soliparty, mit Soli-Cocktailtresen, Infotischen und vollem Programm:
„Sa., 26.11.: Antira-Soli-Party €žYou can`t evict Solidarity €“ HipHop, Techno & more“ weiterlesen
breite solidarität gegen rassismus und repression €“ die stadt gehört allen!
30. April 2016
Überregionale Demonstration
Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression!
Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg
Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.
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Spenden zur Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-mazedonischen Grenze
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel unterstützt folgendes Projekt u.a. mit einem Spendenkonto (siehe unten):
#naraontour startet erneut um flüchtende Menschen in Griechenland und auf dem Balkan zu unterstützen!
Die Lage tausender Menschen, die derzeit durch Europa und an den europäischen Außengrenzen entlang reisen, um ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, ist unerträglich. Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg sind, sind der unkalkulierbaren Öffnung und Schließung von Grenzen ausgesetzt. Die gegenwärtige Situation verschärft sich kontinuierlich und zeigt, dass die Geflüchteten der Willkür von Polizei und Militär ausgeliefert sind.
Die griechisch-mazedonische Grenze ist dabei ein Paradebeispiel für die in Europa vorherrschende Selektionspraxis. Werden in Deutschland die Geflüchteten in sog. €žWirtschaftsflüchtlinge und €žFlüchtlinge mit guter Bleibeperspektive eingeteilt, geht Mazedonien noch einen Schritt weiter und lässt nur Menschen aus Syrien und dem Irak die Grenze passieren. Alle Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern sind gezwungen an der Grenze auszuharren oder alternative, noch gefährlichere Fluchtwege zu finden.
An den Grenzen Europas herrscht ein Krieg, ein Krieg gegen die Mehrheit der Geflüchteten.
Wir machen uns auf den Weg, um unsere Solidarität mit den Geflüchteten an den Grenzen zum Ausdruck zu bringen und praktische Unterstützung zu leisten. Die existenzielle und konkrete Unterstützung vor Ort wurde in den vergangenen Wochen hauptsächlich von autonom organisierten Strukturen geleistet. Möglich war die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen nur durch den Einsatz von Menschen, die sich selbstorganisiert zusammengeschlossen haben.
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Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von enttarnungen.blackblogs.org:
Zwischen 2009 und 2012 ermittelte die Polizeibeamtin Maria Böhmichen verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz. Nach dem Fall Iris Plate Ende 2014ist dies bereits die zweite Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs Linker Szene. „Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs“ weiterlesen
Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!
Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can’t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!
Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!
SPENDET UNTER
Stichwort €žAntiRa
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
15.2. | 23h: Antira-Soli-Party gegen Repression, Hansa48
HH: Hunderte Verletzte, Festnahmen & Demonstrationsverbote
Was die bürgerlichen Medien schon Wochen vorher heraufbeschworen haben, setzte die Polizei konsequent um: Die Großdemonstration für die Rote Flora, das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser am 21.12.13 in Hamburg wurde von der Polizei kurz nach dem Start von Hundertschaften und Wasserwerfern mit äußerster Gewalt verhindert und auseinandergeprügelt. Es gab hunderte leichtverletzte und viele schwerverletzte Demonstrant_innen.
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NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour
Wir dokumentieren einen Text aus Kiel:
Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten. „NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour“ weiterlesen
NMS: Polizei eskaliert Refugees‘ Revolution-Bustour
Wir dokumentieren einen Text von antifa-kiel.org:
Während ihrer heutigen Station in Neumünster wurden die Aktivist_innen der bundesweiten Refugees‘ Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht, die dieser Tage in zahlreichen deutschen Städten das Gespräch mit anderen Geflüchteten suchen und für die Großdemo am kommenden Samstag in Berlin mobilisieren, und ihre Unterstützer_innen wiederholt Ziel brutaler Polizeiübergriffe.
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SPAM, SPAM, SPAM €“ Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft. Oder: Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.
Wir dokumentieren einen Text der Antifa Rendsburg:
In den letzten Tagen flatterten einigen Menschen in Rendsburg und Kiel Vorladungen aus dem K5, der Staatsschutzabteilung der schleswig-€‹holsteinischen Polizei, ins Haus. Die Liste der Vorwürfe darin ist so lang wie lächerlich: Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, unerlaubtes Abhalten einer Versammlung und unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen.
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