Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von http://verdeckteermittler.blogsport.eu:
Die Hamburger LKA-Beamtin Iris Plate war in den Jahren 2000 und 2006 unter der Tarnidentität €žIris Schneider als verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene eingesetzt. Gegenwärtig lebt Iris Plate, die am 04.12.1973 geboren wurde, im Steinhagenweg 33 in 22143 Hamburg. Nach letzten Informationen nahm sie Aufgaben in der Abteilung €žPrävention islamischer Extremismus, Projekt Prävention Smart Approach in der Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg wahr.
Iris Plate war mit einer erfundenen Biografie sechs Jahre lang in der linken Szene in Hamburg polizeilich aktiv. Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil. Später engagierte sich die verdeckte Ermittlerin in weiteren Strukturen wie z.B. dem freien Radioprojekt €žFreiesSenderKombinat (FSK).
Der langjährige Einsatz der LKA-Beamtin Plate reiht sich ein in eine seit fast 25 Jahren andauernde Ausforschungs- und Bespitzelungspraxis der Hamburger Staatsschutzbehörde rund um die Rote Flora. Obwohl der Einsatz von verdeckten Ermittler*innen eigentlich an enge gesetzliche Vorgaben formal gebunden ist und eine zeitlich begrenzte Maßnahme der unmittelbaren Gefahrenabwehr darstellen soll, agieren in Hamburg verdeckte Ermittler*innen im rechtsfreien Raum.
Mit der Behauptung, es würden keine personenbezogenen Daten erhoben, wird diese rechtswidrige Praxis legitimiert. Im Falle der sechs Jahre lang eingesetzten LKA-Beamtin Plate ist dieser Umstand von besonderem Zynismus, da die LKA-Beamtin unter ihrer Tarnidentität die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten hat und mehrere enge Freundschaften und längere Liebesbeziehungen geführt hat, ohne natürlich dabei ihre polizeiliche Identität preiszugeben.
Mit dieser Veröffentlichung wollen wir auf diesen skandalösen Vorgang aufmerksam machen und zugleich deutlich machen, dass wir uns mit dieser Praxis nicht abfinden werden.
Wir fordern eine lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in unseren Strukturen.
Eine ausführliche Stellungnahme zum Einsatz der verdeckten Iris Plate findet sich unter http://verdeckteermittler.blogsport.eu.
Rückfragen bzw. Wünsche für eine Kontaktaufnahme können an die Mailadresse verdeckteermittler@nadir.org gestellt werden.
Einige Betroffene. Hamburg, 03.11.2014
