Schlagwort: PKK-Verbot

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Repression in Hamburg

In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt:

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AZADI e.V. braucht Unterstützung!

Azadi-KopfAzadi e.V. braucht dringend finanzielle Unterstützung!

Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden  tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und  durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.
Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der hier verfolgten Kurdinnen und Kurden.
Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADI.

AZADI hat sich zum Ziel gesetzt:

  • Dokumentation der Kriminalisierung und deren Veröffentlichung
  • materielle Unterstützung: AZADI übernimmt Anwalts- und Prozesskosten bzw. beteiligt sich an diesen
  • AZADI vermittelt und finanziert Zeitungsabonnements für inhaftierte Kurdinnen und Kurden, schickt Gefangenen Bücher, Kassetten oder CDs
  • soweit möglich besucht AZADI kurdische Gefangene und beobachtet Prozesse
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Freiheit für Mehmet D.! Weg mit dem Verbot der PKK!

Gegen jede Repression! Solidarität ist eine Waffe!

Kundgebung am 13. Juni 2015, 14:00 Uhr,
Holstenglacis (U2 Messehallen)
gegenüber Haupteingang Knast

Prozessberichte: http://freemehmet.blogsport.eu

Mehmet D. wurde am 29. August 2014 in Bremen unter dem Vorwurf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (im Ausland)« (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) festgenommen und befindet sich seither in Hamburg in U-Haft. Seit dem 20. Mai wird vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts das Hauptverfahren verhandelt. Mehmet D. wird von der Anklage vorgeworfen, dass er von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 als Kader der PKK und unter anderem als Gebietsleiter Mitte und später Nord tätig gewesen wäre. In dieser Funktion sei Mehmet D. Verantwortlich gewesen für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK und dafür, dass sich genügend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen beteiligten.

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Hamburg: §129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÃŽ e.V.:

Am 20. Mai wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Exilpolitiker Mehmet D. vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) eröffnet; vorgesehen sind Verhandlungstage bis Ende Juni.

Die Anklage beschuldigt Mehmet D. der Mitgliedschaft in einer €žterroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Er soll sich in der Zeit von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 in verschiedenen Regionen der BRD €“ u.a. im Sektor Nord €“ als mutmaßlicher Funktionär der PKK betätigt haben. Aussagen des Generalbundesanwalts zufolge sei Mehmet D. unter dem Decknamen €žKahraman“ in den verschiedenen Gebieten für die Koordinierung der politischen Arbeit verantwortlich gewesen sowie für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK. Außerdem habe er sichergestellt, dass hinreichend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen teilnehmen und nicht zuletzt seien die ihm übergeordneten Kader der Europaebene über seine Arbeitsergebnisse unterrichtet worden.

Mehmet D. wurde am 29. August 2014 festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. „Hamburg: §129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten“ weiterlesen

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500 in Kiel auf der Straße gegen das PKK-Verbot

Wir dokumentieren einen Bericht des Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel. Weitere Bilder und Infos unter http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration €žSolidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan €“ Weg mit dem Verbot der PKK! zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging.

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Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!

Veranstaltung Das PKK-Verbot muss fallen!€
Geschichte, Auswirkungen und die aktuelle Diskussion des PKK-Verbots €“ Infoveranstaltung mit Martin Dolzer (Soziologe und Menschenrechtsaktivist) und Britta Eder (Rechtsanwältin) aus Hamburg
Mittwoch | 28. Januar 2015 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Demonstration | Samstag, 7. Februar 2015
14 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel
Infos und Aufruf: http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

Seit nunmehr 21 Jahren ist die Partîya Karkêren Kurdîstan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten eintritt. Das stellten zuletzt die stark von der Programmatik und Erfahrung der PKK unterstützten, beeindruckenden und radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava sowie der viel beachtete, erbitterte Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der ultrareaktionären fundamentalistischen Terrormiliz €žIslamischer Staat (IS) unter Beweis. Zum 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 €“ Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt €“ wollen wir auch in Kiel, anknüpfend an die vielfältigen Solidaritätsbekundungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung in den vergangenen Monaten, auf die Straße gehen und unmissverständlich einfordern: Das PKK-Verbot muss fallen €“ sofort!

Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus: Für die sofortige Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots €“ für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste! Weg mit den §§ 129 und 129a/b!

Freiheit für Abdullah Öcalan €“ Freiheit für alle politischen Gefangenen!

There is an alternative: Demokratische Selbstverwaltung statt imperialistische Destabilisierung, autoritäre Gewaltherrschaft und fundamentalistische Barbarei!

Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess in Kurdistan €“ für eine globale emanzipatorische Perspektive!

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Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!.“

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit nicht nur die unerträgliche Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokratische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. Sie verhalten sich zugleich so, als müssten sie noch einmal überdeutlich klarstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleiches Recht für alle gilt – nicht einmal für alle Bundestagsabgeordneten. Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt. „Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!“ weiterlesen

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Demo in Gedenken an Halim Dener in Hannover

20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

Den ganzen Bericht könnt ihr hier lesen.

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Kampagne Halim Dener

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Demonstration „Halim Dener – gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ auf! Im folgenden der Demonstrationsaufruf:

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen.
Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

Kommt zur bundesweiten Demonstration!

Halim.Dener-sticker-v2

Aufruf als PDF

„Kampagne Halim Dener“ weiterlesen