United We Stand! – Die nächsten G20-Termine

Mittlerweile sind bereits einige Prozesse gegen Personen gelaufen, die im Rahmen des G20 inhaftiert worden sind. Für die nächsten vier Termine laden wir, die Kampagne „United We Stand„, euch herzlich ein, an den Kundgebungen vor Gericht teilzunehmen.

Dienstag, 26.09.2017, um 12.30 vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 1
Freitag, 29.09.2017, um 9.00 vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 1

Mittwoch, 04.10., um 8.30 vor dem Amtsgericht Altona in der Max-Brauer-Allee 91
Donnerstag. 05.10., um 8.30 vor dem Amtsgericht Altona in der Max-Brauer-Allee 91

Weitere Termine:

23.+ 24.09 2017 // 19 h + 12.30h
Welcome to hell: 2 days against repression – freedom for everyone! solidarity concerts for the NoG20 Prisoners
Feltre, Castello die Alboino, Italy

24.09.2017 14 h
Anti-Rep-Café „Zum Harten Kater“
15 h Vortrag: Kriminalisierung von NoG20 Protesten im Linken Laden Hamburg

25.9.2017 20h
Berlin: „G20-Prozessberichte Einschätzungen zu Repression und Stimmung“ Anarchistisches Infocafé NewYorck im Bethanien Mariannenplatz 2a

29.09.2017 20.00 h
Hamburg: Soli für United We Stand
Konzert & Party mit: Kaput Krauts, Abfukk, Todeskommando Atomsturm, Das Flug und DJ MPunktMesser in der Roten Flora

1.10.2017 14h
Demonstration to JVA Billwerder (prison). Meeting Point: S-Bahn Billwerder/Moorfleet

Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht vom 18.8. zum letzten Prozesstag gegen eine Genossin wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport:

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.

„Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg“ weiterlesen

United we stand! Unterstützt die G20-Gefangenen!

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden dutzende Aktivist_innen festgenommen, viele sitzen momentan noch immer in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe und weitere Antirepressionsgruppen rufen dazu auf, den Gefangenen zu schreiben, Aktionen und Veranstaltungen für ihre Freilassung zu organisieren und für die Antirepressionsarbeit zu spenden:

summer of resistance €“ summit of repression €“ solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.

Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Dabei denken wir nicht nur an die jetzt Eingesperrten, sondern auch an die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden. Die konkrete Solidarität muss vielfältig sein. Es wird jede Menge Geld für die Verfahren gebraucht, aber ebenso Öffentlichkeitsarbeit. Es bedarf der Unterstützung Einzelner, aber auch eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression. Unser Ziel ist eine strömungsübergreifende und internationale Solidaritätskampagne, in die sich viele Menschen einbringen können.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!
United we stand!

Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden für die Leute im Knast, für die anwaltliche Betreuung, für die anstehenden Strafverfahren, zur Unterstützung der Kampagne€¦
  • Infoveranstaltungen zu der Repression nach dem G20-Gipfel organisieren
  • Soli-Kneipen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer, T-Shirts etc.)
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

https://unitedwestand.blackblogs.org/

Achter Verhandlungstag zur Ankettaktion in Hamburg

Am Donnerstag, den 27.7. geht es in den achten Verhandlungstag um eine Ankettaktion gegen Urantransporte im Hamburger Hafenbereich. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden.

Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, wird nun in Hamburg gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Juristisch ist es leider wichtig zu betonen, dass die Rolle sowohl nicht nachgewiesen werden kann als auch nicht strafbar sein dürfte, trotzdem steht die Angeklagte natürlich in vollem Umfang hinter solchen Aktionen. Im Prozess wird deutlich, dass wohl vor allem gegen solche Anti-Atom-Aktionen vorgegangen werden soll, der konkrete Tatvorwurf (das Füttern einer anderen Person) ist dabei eher nebensächlich. Zuletzt wurde ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter wegen seiner Teilnahme am G20-Sondergericht vermutlich abgelehnt. Am Verhandlungstag sind zunächst weitere Anträge der Verteidigung zu erwarten, unter anderem zum Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands durch die Atomtransporte.

Solidarische Unterstützung ist willkommen.

Amtsgericht Hamburg-Harburg
Do, 27. Juli ab 8 Uhr Raum A306

Der Aufzug ist kaputt, wer ihn benötigt, bitte beim Gericht anrufen:
040-42871-3614 oder 040-42828-0

Mehr Infos zum bisherigen Prozessverlauf:
https://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel

Wir dokumentieren den Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe der Angeklagten und einen Pressespiegel zum Prozess:

In Kiel stand gestern, am 12. Juni 2017, eine Antifaschistin vor Gericht €“ für einen Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu 15 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einem martialischen Polizeiaufgebot und Einschränkungen der Öffentlichkeit. Die Aktivistin will die Strafe nicht zahlen, sondern stattdessen die 15 Tage im Gefängnis absitzen. „15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch €“ Prozessbericht und Pressespiegel“ weiterlesen

Einladung zum Gerichts-Theater – Angeklagte soll für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch 800 Euro zahlen

## Montag, 12.6, Kiel: Kundgebung & Tortenprozess „Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin!“ – 8.30 Amtsgericht ##

Wir dokumentieren folgende Pressemitteilung zum anstehenden Prozess gegen eine Kieler Aktivist*in

Am 12ten Juni 2017 findet um 9:00 Uhr im Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22-24, 24114 Kiel, Saal 4) eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Dieser wird vorgeworfen, Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt zu haben.

Im November letzten Jahres war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Beatrix von Storch in Kiel zu Gast, um einen Vortrag zu halten. In Kiel und der Umgebung stellt niemand mehr der AfD Räume zur Verfügung. Deshalb musste der Vortrag in der beengten Kreisgeschäftsstelle der Kieler AfD stattfinden. Draußen vor der Tür €“ abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot – protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz des Polizeiaufgebots und Taschenkontrollen schaffte es eine Torte mit Rasierschaum in den Raum und flog zu Beginn ihres Vortrags Beatrix von Storch um die Ohren. Verletzt wurde diese dabei nicht, nur ihre Jacke bekam Rasierschaum ab.

Die Angeklagte sagt dazu: €žMir war es wichtig Frau von Storch nicht körperlich zu verletzen. Ich wollte der AfD selbst in ihren eigenen Räumen keine Ruhe für Vorträge lassen. Wer, wie Beatrix von Storch, fordert das Grenzbeamte Flüchtlinge erschießen sollen, sollte nirgendwo eine Bühne haben. Ein Tortenwurf zeigt klar: Eure Politik ist so lächerlich, dass wir es noch nicht mal in Erwägung ziehen mit euch zu reden. „Einladung zum Gerichts-Theater – Angeklagte soll für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch 800 Euro zahlen“ weiterlesen

12.6.: Prozess gegen Aktivistin wegen Tortenwurf auf Beatrix von Storch in Kiel

Am Montag, dem 12. Juni, um 9:00 Uhr findet der Torten-Prozess im Amtsgericht Kiel (Saal 5) statt. Hier die Prozessankündigung:

Im November 2016 veranstaltete die AfD Kiel einen Vortrag mit ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau von Storch. Draußen protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrollen fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und flog dann zu Beginn ihres Vortrags Frau von Storch um die Ohren.

Nun behauptet das Amtsgericht Kiel, dass dieser Tortenwurf eine Beleidigung darstellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein erster Strafbefehl auf 20 Tagessätze a 40 Euro, also insgesamt 800 Euro, festgesetzt. Dagegen wurde natürlich Widerspruch eingelegt, weswegen es nun zu einem öffentlichen Gerichtsprozess kommt.

Rein rechtlich gesehen müsste auch Frau von Storch zum Prozess erscheinen. Aber das Gerichte und Polizei sich nicht immer an die eigenen Gesetze halten, ist ja zur Genüge bekannt. Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozess-Begleitung mit großen und kleinen Torten! Seid am besten schon ein wenig früher da – es gibt Kontrollen am Eingang. Sollte der Prozess abgesagt oder verschoben werden, gibt es hier die aktuellen Infos: https://kiel.rote-hilfe.de/

Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

Hamburg 4.4.17: Füttern strafbar?

Eine Kieler Genossin steht am 4.4.17 in Hamburg vor Gericht, im folgenden die Prozessankündigung:

Hamburg-Harburg 4.4.: Füttern strafbar?

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffenlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

Aber es ist ja bekannt: Wenn es darum geht, politisch missliebige direkte Interventionen zu verfolgen, werden Gerichte gerne mal kreativ. Aber egal wie willkürlich die Vorwürfe sind, wichtig ist es solidarisch zu handeln. Deshalb kommt vorbei, beteiligt euch an der Soli-Fax-und-Anruf-Aktion oder macht andere Soli-Aktionen um dem Gericht zu zeigen – es ist uns nicht egal wie sie urteilen aber es wird uns auch nicht davon abhalten, für eine Welt zu streiten, in der Atomanlagen nicht möglich sind.

Prozess-Termin: Di, 4.4.2016 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg

Wir treffen uns um 10 Uhr vorm Gericht – Bringt etwas zum gegenseitig Füttern mit!

Hintergrund zur Aktion und den dazu laufenden Verfahren:
http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

Veranstaltung „Im Auftrag Erdogans: Das TKP/ML-Verfahren in München“

31.3. / 19 Uhr / Veranstaltung
Li(e)berAnders (Iltisstr. 34)

Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte  Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Vor Gericht stehen zehn türkische Kommunist_innen, die angeklagt sind, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Der Vorwurf: €žMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b. „Veranstaltung „Im Auftrag Erdogans: Das TKP/ML-Verfahren in München““ weiterlesen