Schlagwort: Repression

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Freiheit für Mehmet D.! Weg mit dem Verbot der PKK!

Gegen jede Repression! Solidarität ist eine Waffe!

Kundgebung am 13. Juni 2015, 14:00 Uhr,
Holstenglacis (U2 Messehallen)
gegenüber Haupteingang Knast

Prozessberichte: http://freemehmet.blogsport.eu

Mehmet D. wurde am 29. August 2014 in Bremen unter dem Vorwurf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (im Ausland)« (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) festgenommen und befindet sich seither in Hamburg in U-Haft. Seit dem 20. Mai wird vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts das Hauptverfahren verhandelt. Mehmet D. wird von der Anklage vorgeworfen, dass er von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 als Kader der PKK und unter anderem als Gebietsleiter Mitte und später Nord tätig gewesen wäre. In dieser Funktion sei Mehmet D. Verantwortlich gewesen für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK und dafür, dass sich genügend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen beteiligten.

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Polizei verschickt Anhörungsbögen an Betroffene vom €žAfD-Kessel: Nicht darauf reagieren, das Schreiben nicht beantworten – sondern zum Treffen am 29. Mai kommen!

Zweites Antirepressionstreffen: Freitag, 29. Mai 2015 um 18.00 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus (Legienstraße)

Im Zusammenhang mit dem Polizeikessel der Blockade des AfD-Landesparteitages vor der Kieler Sparkassenarena verschickt die Polizei seit einigen Tagen Briefe an alle, die dort von der Polizei kontrolliert wurden. Auf den Briefen steht die Betroffenen sollen als €žBeschuldigte/r angehört werden und in den meisten Fällen wird dann folgend anführt sein, es ginge um den Vorwurf eines Hausfriedensbruches am 21. März 2015 auf dem Gelände der Sparkassenarena. Dem Brief sind jeweils noch zwei Zettel mit der Überschrift: €žSchriftliche Anhörung beigefügt.

Dass die Polizei im Nachklang des Polizeikessels vor der Sparkassenarena 129 Ermittlungsverfahren wegen €žHausfriedensbruch und einzelne wegen €žWiderstand, angeblicher €žKörperverletzung und €žBeleidigung gegen die Betroffenen des Kessels eingeleitet hat, wurde noch am selben Tag bekannt. Wir haben uns deshalb vor vier Wochen mit vielen Menschen, die in dem besagten Kessel waren zusammengesetzt und besprochen, wie wir gemeinsam mit den Anzeigen umgehen wollen. Dabei haben wir uns drauf geeinigt, dass wir in dieser Sache NICHT mit der Polizei (oder Staatsanwaltschaft) zusammenarbeiten werden. Das heißt konkret:

Auf die Briefe von der Polizei mit dem Titel €žAnhörung als Beschuldigte/r
reagieren wir nicht!
Das bedeutet wir füllen den Anhörungsbogen NICHT aus und schicken ihn NICHT an die Polizei zurück. Wir müssen und werden uns zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Art und Weise gegenüber der Polizei äußern!
Denn das ist unser gutes Recht, darf und wird keine rechtlichen Nachteile für uns haben und ist zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus taktischen Gründen als auch als politischer Umgang mit diesen Massenanzeigen unserer Meinung nach der einzig richtige Weg.

Falls die Polizei auf anderen Wegen versucht Kontakt aufzunehmen (was nicht sehr wahrscheinlich ist, aber in der Vergangenheit schon vorgekommen ist) reden wir nicht mit den Beamten, sondern bestehen auf unser Recht die Aussage zu verweigern!

Für den Fall, das ihr einen anderen als den oben beschrieben Brief bekommen habt, die Polizei bei euch vor der Haustür stand, ihr in der nächsten Zeit weitere Briefe von der Polizei bekommt oder ähnliches meldet euch bitte bei Ortsgruppe der Roten Hilfe.
Entweder per E-Mail (kiel@rote-hilfe.de) oder ihr kommt auf dem Treffen vorbei. Die Rote Hilfe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 27.05.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden.
Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!

Sollte schon wer einen sogenannten Strafbefehl erhalten haben ist es wichtig innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen diesen einzulegen. Alles weitere besprechen wir dann gemeinsam!

Damit wir gemeinsam darüber sprechen können, wie wir mit der Situation umgehen, dass zu mindestens die Polizei die Ermittlungen in der Sache weiter fortführt und auch über Fragen oder Unsicherheiten, die vielleicht bei einigen aufgetaucht sind, möchten wir alle, die am 21. März in dem €žAfD-Kessel waren zu einem weiteren Treffen einladen. Wir werden uns von den Anzeigen nicht einschüchtern lassen, denn wir sind sind ziemlich viele – und wir wissen, dass der Protest gegen die Rasst_innen, Chauvinist_innen und Sexist_innen der AfD legitim und notwendig war und wir werden alle gemeinsam gegen diesen Kriminalisierungsversuch angehen!

Zweites Antirepressionstreffen: Freitag, 29. Mai 2015 um 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus (Legienstraße)

Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren!

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Polizeikessel bei AfD-Blockade: Rechtshilfetipps der Roten Hilfe

Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt. Laut Polizei sollen die eingekesselten Demonstrant_innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten, einzelne aber auch wegen „Widerstand“, angeblicher „Körperverletzung“ und „Beleidigung“.

Als Rote Hilfe raten wir zu folgendem Verhalten:

– Eventuelle Verletzungen sofort durch einen Arzt eures Vertrauens attestieren lassen.

– Schreibt ein Gedächtnisprotokoll zu den Polizeiübergriffen (Tipps zur Anfertigung: http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll). Dieses kann im späteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen helfen.

– Wir raten dringend dazu, keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen! Wenn ihr eine Vorladung der Polizei erhaltet, müsst und solltet ihr dort nicht hingehen! Ihr macht somit automatisch von eurem Recht, die Aussage zu verweigern gebrauch. Ihr müsst auf diesen Brief auch nicht antworten oder den Termin absagen.

– Wenn ihr eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhaltet informiert uns bitte darüber, am besten schaut ihr bei unserem Treffen vorbei. Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 1.4.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden. Per E-Mail sind wir auch verschlüsselt erreichbar (Schlüssel).

Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren.

Unter http://www.freie-radios.net/69537 gibt es ein Interview des „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen“ (FSK HH) mit einem Kieler Anwalt zu den Geschehnissen und einer kurzen Einschätzung zur rechtlichen Situation.

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„Ihr wollt uns einschüchtern? Das schafft ihr nicht…“ – Spendenaufruf für angeklagte Antifaschist_innen aus Kiel

Seit Sommer 2013 macht die antifaschistische Kampagne „An die Substanz!“ im Raum Kiel unter dem Motto „rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben“ auf diverse Geschäftsaktivitäten von Neonazis aufmerksam. Ziel ist es die (finanziellen) Strukturen aufzudecken, die hinter den offen auftretenden Neonazi-Organisationen stehen.

Schon seit den ersten Aktionen der Kampagne im August und Oktober 2013 sehen sich die Aktivist_innen polizeilicher und juristischer Verfolgung ausgesetzt. Sowohl bei einer Fahrradtour durch Kiel als auch bei einer Bustour durch den Kreis Plön und Neumünster wurden die beteiligten Antifaschist_innen von der Polizei massiv verfolgt, durchsucht, ihre Personalien wurden aufgenommen und es wurde versucht, weitere Aktionen zu unterbinden.

Aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung an einer Aktion während der antifaschistischen Fahrradtour haben zwei Antifaschist_innen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten und wurden im Oktober 2014 zwangsweise von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Im Nachklang von zwei Kundgebungen vor dem Heilzentrum des Neonazis Henning Pless in der Kieler Innenstadt wurden mehrere Antifaschist_innen von Pless wegen Beleidigung angezeigt €“ in einem Fall bereits erfolglos, da die Anzeige wieder eingestellt wurde. Gegen einen Anmelder einer der Kundgebungen läuft ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren. Aktuell hat eine weitere Genossin einen Strafbefehl erhalten, weil sie im Rahmen der oben genannten Bustour für die „Durchführung einer nicht-angemeldeten Versammlung“ verantwortlich gewesen sein soll.

Wir sagen: Antifaschistische Aufklärung ist notwendig und rufen zu Spenden zur Unterstützung der betroffenen Antifaschist_innen auf! Wir stellen der staatlichen Repression das Prinzip Rote Hilfe entgegen:

„Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“

Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen!
Schafft Rote Hilfe!
„…denn wir sind nicht allein!“

Rote Hilfe OG Kiel (Februar 2015)

Spendenkonto:

Rote Hilfe Kiel
IBAN: DE67 2001 0020 0088 2142 07
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Substanz“

Weitere Informationen:

http://andiesubstanz.noblogs.org
http://kiel.rote-hilfe.de
www.antifa-kiel.org

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Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!

Veranstaltung Das PKK-Verbot muss fallen!€
Geschichte, Auswirkungen und die aktuelle Diskussion des PKK-Verbots €“ Infoveranstaltung mit Martin Dolzer (Soziologe und Menschenrechtsaktivist) und Britta Eder (Rechtsanwältin) aus Hamburg
Mittwoch | 28. Januar 2015 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Demonstration | Samstag, 7. Februar 2015
14 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel
Infos und Aufruf: http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

Seit nunmehr 21 Jahren ist die Partîya Karkêren Kurdîstan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten eintritt. Das stellten zuletzt die stark von der Programmatik und Erfahrung der PKK unterstützten, beeindruckenden und radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava sowie der viel beachtete, erbitterte Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der ultrareaktionären fundamentalistischen Terrormiliz €žIslamischer Staat (IS) unter Beweis. Zum 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 €“ Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt €“ wollen wir auch in Kiel, anknüpfend an die vielfältigen Solidaritätsbekundungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung in den vergangenen Monaten, auf die Straße gehen und unmissverständlich einfordern: Das PKK-Verbot muss fallen €“ sofort!

Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus: Für die sofortige Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots €“ für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste! Weg mit den §§ 129 und 129a/b!

Freiheit für Abdullah Öcalan €“ Freiheit für alle politischen Gefangenen!

There is an alternative: Demokratische Selbstverwaltung statt imperialistische Destabilisierung, autoritäre Gewaltherrschaft und fundamentalistische Barbarei!

Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess in Kurdistan €“ für eine globale emanzipatorische Perspektive!

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All Colours Are Beautiful!

aufkleber_RH2GEMEINTAm 18.11. soll in Hamburg ein Prozess gegen eine Genossin aus Kiel stattfinden, der vorgeworfen wird, mittels einer Tasche mit der Aufschrift „ACAB“ einige Beamten einer dahergelaufenen Hundertschaft der Polizei am Hamburger Bahnhof beleidigt zu haben.

Das ganze soll stattfinden am

18.11. um 13 Uhr
Hamburger Amtsgericht
Sievekingplatz 3
Saal 181 / Erdgeschoss

Die Genossin würde sich über solidarische Besucher_innen freuen!

Es wird gerade noch versucht den Prozess auszusetzen, falls dies Erfolg haben sollte, geben wir das auf diesem Wege nochmal bekannt.

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Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!.“

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit nicht nur die unerträgliche Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokratische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. Sie verhalten sich zugleich so, als müssten sie noch einmal überdeutlich klarstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleiches Recht für alle gilt – nicht einmal für alle Bundestagsabgeordneten. Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt. „Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!“ weiterlesen

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Kieler Antifaschist_innen zwangsweise zur ED-Behandlung vorgeführt

Wir dokumentieren einen Text der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Am Samstag, den 4.10.14, wurden zwei Kieler Antifaschist_innen, denen seit Herbst 2013 von der Polizei vorgeworfen wird im Rahmen einer antifaschistischen Fahrradtour am am 29.8.2013 „Hausfriedensbruch“ beim Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless begangen zu haben, zwangsweise zur ED-Behandlung vorgeführt. Während der Fahrradtour im Rahmen der Kampagne „An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken €“ Nazis in die Pleite treiben!“ wurde dem Neonazi Pless in seiner Praxis eine Urkunde für sein jahrelanges Engagement in der völkischen Rechten überreicht. Der Aufforderung zur Abgabe von Fotos und Fingerabdrücken waren die Beiden bis letzten Samstag nicht freiwillig nachgekommen.

Die Polizei ermittelt seit dem gegen die vermeintlichen Hausfriedensbrecher_innen, es folgten polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung und schliesslich auch Vorladungen zur so genannten „erkennungsdienstlichen Behandlung“ an zwei Aktivist_innen. Die Anwält_innen der Betroffenen legten Widerspruch gegen diese Maßnahmen ein, denen in erster Instanz auch stattgegeben wurden. Das Landgericht kassierte die dadurch erreichte Aufhebung der ED-Behandlungen jedoch in zweiter Instanz wieder ein.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aktuelles-zu-den-angedrohten-ed-behandlungen-zweier-antifaschistinnen-in-kiel.html

Auch im Sommer 2014 wurde der Druck auf Henning Pless weiter aufrecht erhalten, so gab es z.B. erneut mehrere Kundgebungen vor seiner Praxis. Die Polizei zeigte sich weiterhin „not amused“ und versuchte immer wieder, die Kundgebungen oder Teile davon zu kriminalisieren, in dem z.B. Urheber_innen von Kreidemalereien auf dem Asphalt gesucht wurden und wegen vermeintlich falschen presserechtlichen Angaben auf Flugblättern genervt wurde. Eine weitere Anzeige wegen „Beleidigung“ erhielt ein Antifaschist, der eine Rede zu Henning Pless auf einer der Kundgebungen gehalten hat. Die Beleidigung soll das Wort „Neonazi“ gewesen sein. Pless filmte diese Kundgebung aus seinem Fenster und erstattete offenbar selber Anzeige.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/der-druck-steigt-zwei-kundgebungen-in-zwei-tagen-gegen-den-neonazi-henning-pless.html

Die nun zwangsweise vorgeführten Antifaschist_innen wurden am 4.10.14 nach einer Demonstration in Solidarität mit den gegen den IS kämpfenden Kurd_innen in Rojava (https://linksunten.indymedia.org/de/node/123765 ) von der Polizei in einem Pizzaladen überraschend umstellt und auf die Polizeiwache in der Hopfenstraße mitgenommen. Vor der Wache versammelten sich spontan etwa 30 solidarische Aktivist_innen mit Transparenten und Megafon, die gegen die ED-Behandlung protestierten und auf die betroffenen Genoss_innen warteten. Das Prozedere in der Wache konnte dadurch wenigstens beschleunigt werden.

Nach der nun erfolgten Zwangsvorführung kündigen wir an, auch weiterhin gegen den Neonazi Henning Pless aktiv zu bleiben, ihn hin und wieder vor seiner Praxis zu besuchen und sein Treiben zu veröffentlichen!

Rechte Infrastruktur aufdecken! Nazis in die Pleite treiben!
Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen!

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7.10.14: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin in Kiel

Am 7.10. um 8:30 Uhr im Saal 1 des Amtsgerichts Kiel (Deliusstr. 22, 24114 Kiel) findet  ein Anti-Atom-Prozess statt. Die Betroffene würde sich darüber freuen, wenn viele solidarische Menschen beim Prozess dabei sind.

*** Worum gehts bei dem Prozess? ****

Im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013 im Münsterland fand in der Einfahrt der  Brennelementefabrik in Lingen eine Blockade statt. Im Rahmen dieser Blockade und ihrer Auflösung soll die Aktivist*in „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet haben. Da sie zum Tatzeitpunkt „Heranwachsende“ – also zwischen 18 und 21 Jahre alt – war findet der Prozess in Kiel, ihrer offiziellen Meldeadressenstadt, statt.