Husum: Urteil im Veolia-Prozess wegen antimilitaristischer Gleisblockade

Wir dokumentieren einen Artikel von militarismus-jetzt-stoppen.de.vu:

Nach einen Verhandlungstag, einem Verkündungstermin und mehreren Wochen Wartezeit steht das Urteil im Veolia-Prozess gegen vier AntimilitaristInnen fest. Die AktivistInnen müssen gemeinschaftlich 267,04 Euro Schadensersatz (plus Gerichts- und Anwaltskosten) statt der geforderten 1072,00 an die Veolia-Tochterfirma Nord-Ostsee-Bahn (NOB) zahlen. Die vier Betroffenen hatten 2008 zwischen Husum und Schleswig einen Militärtransport mit Patriot-Raketen auf dem Weg zu einem Nato-Manöver mit einer Ankettaktion blockiert.
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Überwachung von Antifa-Aktivist_innen in Lübeck

Lübecker Antifaschist_innen wurden in letzter Zeit Ziel von staatlichen Überwachungsmaßnahmen: Wie die taz am 28.4.13 und am 29.4.13 berichtete, wurden zwei Staatschützer dabei beobachtet, wie sie sich am Auto einer Genossin zu schaffen machten. An diesem und noch mindestens einem weiteren Auto wurden im Radkasten montierte GPS-Sender festgestellt, welche nun einer Hamburger Anwaltskanzlei übergeben wurden.

Die Schnüffelangriffe richten sich laut taz gegen antifaschistische Recherche-Strukturen in Schleswig-Holstein. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht verschwendet die NSU-Akten-Vernichter-Behörde mehr als drei Seiten Papier in der „Analyse“ antifaschistischer Recherchestrukturen und Outing-Aktionen, vor allem in Zusammenhang mit der militanten Kampagne „Farbe bekennen! Den rassistischen Wahlkampf in S-H sabotieren“ aus dem Frühjahr 2012. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen und Überwachungen momentan fortgesetzt werden, da auch dieses Jahr Antifaschist_innen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Rahmen der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive!“ schon für ordentlich Ärger bei diversen Neonazis und RechtspopulistInnen in Schleswig-Holstein gesorgt haben.

Passt auf euch auf, macht Überwachungen und Anquatschversuche öffentlich!
Kontaktiert in solchen Fällen Antifa-Gruppen in eurer Region und meldet euch bei der Roten Hilfe!

via antifa-kiel.org

„In der Türkei zum Schweigen gebracht…“

Repression in der Türkei – Linker türkischer Journalist beantragt politisches Asyl in Deutschland

Der linke Journalist und langjährige Sprecher der „Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen“, Necati Abay aus Istanbul, wurde im Oktober in der Türkei zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er befand sich gerade auf einer Vortragsreise in Europa, als das neuerliche Urteil gegen ihn gefällt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, bei seiner Rückkehr in die Türkei direkt für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Gefängnis zu verschwinden zwang ihn, nicht nach Istanbul zurück zu kehren sondern in Deutschland politisches Asyl zu beantragen.

Im Frühjahr 2012 war Necati Abay im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Titel „NICHTS SEHEN – NICHTS HÖREN – NICHTS SAGEN – Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei“ in Deutschland zu Gast und berichtete auf elf Veranstaltungen ausführlich über die desolate Lage der Pressefreiheit in der Türkei und die anhaltende Repression insbesondere gegen linke und kurdische Oppositionelle. Die Vortragsreihe wurde von der Roten Hilfe Kiel, der AGIF (Almanya Göçmen Isçiler Federasyonu / Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung SH organisiert.

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NMS: Polizei eskaliert Refugees‘ Revolution-Bustour

Wir dokumentieren einen Text von antifa-kiel.org:

Während ihrer heutigen Station in Neumünster wurden die Aktivist_innen der bundesweiten Refugees‘ Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht, die dieser Tage in zahlreichen deutschen Städten das Gespräch mit anderen Geflüchteten suchen und für die Großdemo am kommenden Samstag in Berlin mobilisieren, und ihre Unterstützer_innen wiederholt Ziel brutaler Polizeiübergriffe.
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Repression gegen antifaschistische Proteste in Wismar

Wir dokumentieren eine Erklärung der Roten Hilfe Greifswald:

Am Rande des Naziaufmarsches der JN in Wismar am 20.10.12 kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen und gewalttätigen Übergriffen mit mindestens einer schwerverletzten Person durch die Polizei. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Antifa-Bündnis €“Kein Leben ohne Freiheit.

Weiterhin wurde vielen Aktivist_innen gedroht, dass sie Strafanzeigen nach §21 Versammlungsgesetz (€žVerstoß gegen das Versammlungsgesetz) zu erwarten hätten.

Wenn ihr am Wochenende in Wismar gewesen seid, eingekesselt wurdet oder auch Polizeigewalt betroffen wart, schreibt unbedingt ein Gedächtnisprotokoll.

Falls ihr tatsächlich irgendwann Post von den Bullen bekommen solltet, dann schreibt uns unbedingt eine Mail und wir beraten dann gemeinsam über das weitere Vorgehen.

Kontakt:
greifswald[ätt]rote-hilfe.de

HANDYÜBERWACHUNG, STRAFBEFEHL UND BERUFSVERBOT

Wir dokumentieren einen Text vom AK Solidarität:

Auch Kielerin ist betroffen vom Überwachungsskandal gegen antifaschistische Demonstrierende in Dresden.

Es zeichnet einen Menschen aus: Verhinderung einer neonationalsozialistischen Demonstration. Doch im hiesigen
Demokratieverständnis zählen Aktivitäten gegen NeoNazis als Straftat. Der Kielerin A. wird von der Dresdener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 19. Februar an einer Blockade teilgenommen zu haben und damit den geschichtsrevisionistischen Aufzug an diesem Tag verhindert zu haben.
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