Demonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt
Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!
Stoppt die Taser!
Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt.
Das muss sofort aufhören! Für die Verbannung von tödlichen und weniger tödlichen Waffen aus der Polizei!
Gegen das Morden!
Auch im letzten Jahr starben wieder zahlreiche Menschen of Color durch die Polizei, in Polizeigewahrsam, erschossen in psychischer Ausnahmesituation, auf der Flucht, durch Ersticken bei der Festnahme, nach Misshandlungen durch die Polizei oder durch sogenannte Suizide in ausweglosen Situationen des Eingesperrt-Seins. (siehe Recherchen von deathincustody). Die Polizei tötet, immer und immer wieder.
Einzelfälle
Erst im Februar heißt es in der Presse, dass gegen 10 von 29 Polizeibeamte in Mölln Straf- oder Disziplinarverfahren laufen, weil diese selbst für die Polizei zu rechts sind. Viele äußerten sich über Jahre hinweg rassistisch und ausländerfeindlich. Die Innenministerin betont, dass die Mehrzahl der Polizisten doch einen guten Job machen würde – also 1/3 sind immer noch Einzelfälle? Und die Meldestrukturen würden funktionieren – bei mindestens 7 Jahren
fortgesetztem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Dienst? Wir haben dieses Gerede von den Einzelfällen so satt. Die Polizei ist strukturell rassistisch, ausländerfeindlich, antizyganistisch, klassistisch und auf viele andere Arten diskriminierend.
Politischer Akteur
Das zeigt sich auch, wenn die Polizei vor allem Demonstrationen mit migrantisierten Menschen angreift, wie aktuell bei vielen Demonstrationen der Palästina-Solidarität, aber auch wenn sie sich weigert antisemitische Straftaten als solche zu benennen und zu verfolgen. Oft wird die Polizei so zum eigenständigen (bewaffneten) politischen Akteur.
Abschiebungen
Das alles ist aber auch kein Wunder, denn die Durchführung fremdenfeindlicher Politik wird auch zur Aufgabe der Polizei gemacht, wenn sie beispielsweise damit beauftragt wird, Abschiebungen durchzuführen. Dazu reißt sie mitten in der Nacht Menschen aus ihrem Schlaf um sie woanders hin zu bringen, gegen ihren Willen und oft mit brachialer Gewalt.
International
In den anderen Ländern setzt sich dann die Polizeigewalt fort. Laut Small Arms Survey wurden zwischen 2007 und 2012 weltweit schätzungsweise 19.000 Menschen pro Jahr bei „legalen Interventionen“ (Begegnungen mit der Polizei) getötet. Auf den Philippinen wurden arme Menschen erschossen, weil sie unter dem Verdacht standen, Drogen zu verkaufen, im Iran weil sie protestieren gegen das Mullah-Regime, in den USA weil sie schwarz sind und in Mexiko verschwinden immer wieder Menschen. Sicherheit schafft dies allein für die politischen und wirtschaftlichen Eliten in aller Welt. Ihre Macht und ihr Eigentum wird geschützt wärend anderen Menschen die Grundbedürfnisse verwehrt bleiben.
All dies zeigt: Polizeigewalt ist ein systematisches und globales Problem. Wer Menschen Macht und Erlaubnis gibt, Gewalt auszuüben, produziert Gewalt. Wer täglich Gewalt ausübt gewöhnt sich daran und übt öfter, mehr und unverhältnismäßige Gewalt aus. Und das sehen wir bei der Polizei überall. Deshalb ist für uns die Polizei nicht Teil der Lösung von Gewaltproblemen, sondern Teil des Problems. Es braucht gewaltfreie Alternativen. Die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und eine allumfassende soziale Absicherung könnte der Anfang sein. Außerdem braucht es ein besseres psychologisches Angebot und Sozialarbeiter*innen. Und schließlich auch selbstorganisierte Communities, die in der Lage sind Konflikte friedlich zu lösen.
Für ein Ende der Gewalt – Polizei abschaffen!
Fr, 15.3. 17 Uhr
Vinetaplatz, Kiel-Gaarden