Am Montag, dem 12. Juni, um 9:00 Uhr findet der Torten-Prozess im Amtsgericht Kiel (Saal 5) statt. Hier die Prozessankündigung:
Im November 2016 veranstaltete die AfD Kiel einen Vortrag mit ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau von Storch. Draußen protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrollen fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und flog dann zu Beginn ihres Vortrags Frau von Storch um die Ohren.
Nun behauptet das Amtsgericht Kiel, dass dieser Tortenwurf eine Beleidigung darstellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein erster Strafbefehl auf 20 Tagessätze a 40 Euro, also insgesamt 800 Euro, festgesetzt. Dagegen wurde natürlich Widerspruch eingelegt, weswegen es nun zu einem öffentlichen Gerichtsprozess kommt.
Rein rechtlich gesehen müsste auch Frau von Storch zum Prozess erscheinen. Aber das Gerichte und Polizei sich nicht immer an die eigenen Gesetze halten, ist ja zur Genüge bekannt. Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozess-Begleitung mit großen und kleinen Torten! Seid am besten schon ein wenig früher da – es gibt Kontrollen am Eingang. Sollte der Prozess abgesagt oder verschoben werden, gibt es hier die aktuellen Infos: https://kiel.rote-hilfe.de/
